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#FreeDeniz „Nichts ist gelöst in der Türkei, im Gegenteil.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, fordert die Freilassung weiterer politischer Gefangener in der Türkei.

Autokorso
Autokorso für Deniz Yücel in Berlin. Foto: dpa

Herr Özdemir, Deniz Yücel kommt frei. Wie ist Ihre Reaktion auf diese Nachricht?
Ich freue mich sehr darüber, dass mein Freund Deniz Yücel frei gelassen wurde und bald bei seiner Frau und seiner Familie sein kann – nach über einem Jahr Haft in einer Willkürherrschaft. Aber in diesem Moment denke ich auch an die vielen anderen, die nach wie vor in den Kerkern von Erdogan sitzen und von denen ich manche gut kenne. Darunter sind über 150 Journalisten, denen nichts anderes zur Last gelegt wird, als ihren Job gemacht zu haben. Oder Politiker wie Selahattin Demirtas, der ehemalige Vorsitzende der HDP, aber auch viele andere aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler, Universitätsmitarbeiter, die ohne jeden Grund im Gefängnis sitzen. Auch die sollte man in diesem Moment bei aller Freude nicht vergessen.

Die haben schlechtere Karten, weil sie Inländer sind und keine Lobby haben.
Genau, die haben nicht das Privileg des deutschen Passes. Zudem gibt es ja gerade in Berlin offenbar den Wunsch, das Regime in der Türkei schön zu reden – so nach dem Motto: „Alle Probleme gelöst.“ Da sage ich: Nichts ist gelöst in der Türkei, im Gegenteil. Das Regime verhärtet sich Tag für Tag. Man kann das im Verhältnis zu Syrien sehen, aber auch im Verhältnis zu Griechenland und Zypern. Innerhalb der Türkei gab es jetzt ebenfalls nochmal eine neue Eskalationsstufe, bei der sogar ein Urteil des Verfassungsgerichts außer Kraft gesetzt wurde, nach dem zwei Journalisten frei kommen sollten. Das zeigt: Die Willkür kennt keine Grenzen.

Es fällt auf, dass die Freilassung einen Tag nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei Frau Merkel erfolgt ist. Sehen Sie da einen Zusammenhang?
Natürlich. Die Freilassung Deniz Yücels war wohl der Preis dafür, dass es die Bilder im Kanzleramt gab. Die türkische Regierung braucht diese Bilder, weil sie immer isolierter ist in der Welt. Erdogan braucht das für seinen Wahlkampf im nächsten und im übernächsten Jahr, um zu zeigen, dass die Türkei bei den Großen mitspielen darf.

Finden Sie, dass die türkische Regierung die Bilder zurecht bekommen hat?
Ich kritisiere die Bundesregierung nicht dafür, dass Frau Merkel den türkischen Ministerpräsidenten getroffen hat. Aber wenn es auch nur den Hauch des Verdachts gibt, dass Teil des Deals die Geschäfte von Rheinmetall in der Türkei sind, dann muss man sagen: Das ist das Gegenteil dessen, wofür Deniz Yücel steht.

 

Haben Sie denn den Eindruck, dass da ein Deal läuft?
Na ja, Rheinmetall macht eifrig Geschäfte in der Türkei. Und wir wissen, dass in Syrien auch mit deutschen Waffen gekämpft und getötet wird. Die, die da umgebracht werden, sind die, die am erfolgreichsten waren im Kampf gegen den IS. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass die Türkei vorgeblich gegen den IS kämpft und zugleich das Land war, in dem IS-Kämpfer in Krankenhäusern behandelt wurden und frei rekrutieren durften.

Wie schwer wiegen der wirtschaftliche und der politische Druck, unter dem die Türkei steht?
Sehr schwer. Der Grund, warum Erdogan über einen so langen Zeitraum erfolgreich war, ist ja nicht der, dass sich alle seine Anhänger eine nationalistische und religiös fanatische Türkei wünschen, sondern dass es ihm gelungen ist, das Land wirtschaftlich zu öffnen, zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Genau das ist durch die Isolation der Türkei zunehmend gefährdet. Dagegen hat Erdogan zwei Strategien. Die eine ist sehr gefährlich. Das ist die der permanenten Eskalation nach innen wie nach außen. Er braucht ein Feindbild, um die Nation hinter sich zu einen und selbst die Opposition zu zwingen, in den nationalistischen Gesang einzustimmen. Auf der anderen Seite braucht er natürlich Investitionen. Da richtet sich der Blick auf Deutschland und auf Europa. Wir sollten das nutzen, um da, wo es hilft, den Menschen deutlich zu machen: Wir richten uns nicht gegen die Türkei. Aber für das Regime Erdogan gibt es nichts ohne Gegenleistung. Und die Gegenleistung müssen immer Fortschritte sein bei den Menschenrechten und den Rechten derer, die im Gefängnis sitzen.

Was sollte die Bundesregierung jetzt tun – konkret?
Sich keine Illusionen machen über die Natur des Regimes in Ankara. Die Freilassung von Deniz Yücel ist zwar ein wichtiges Symbol. Doch für alle anderen hat sich nichts zum Positiven verändert. Im Gegenteil, das Regime radikalisiert sich weiter. Erdogan weiß, dass er die Macht behalten muss. Denn wenn er sie verlieren würde, dann wäre sein Platz nicht irgendwo am Mittelmeer, sondern wahrscheinlich im Gefängnis. Weil er das weiß, wird er alles tun, um an der Macht zu bleiben.

Hat Außenminister Sigmar Gabriel aus Ihrer Sicht ein Verdienst an der Freilassung Deniz Yücels? Er hat sich ja bemüht.
Ja, er hat sich eingesetzt für die Freiheit von Deniz Yücel. Aber die Bilder von der Tee-Zeremonie in Goslar mit dem türkischen Außenminister fand ich sehr unangebracht. Ich will keinen deutschen Außenminister sehen, der dem Vertreter eines autoritären Regimes Tee einschenkt. Denn in der Türkei ist derjenige, der den Tee einschenkt, auf der untersten Stufe der Hierarchie. In türkischen Medien wurde der Vorgang deshalb so interpretiert, dass Deutschland verstanden hat und bei der Türkei um Entschuldigung bittet. Daran sollte sich ein deutscher Außenminister nicht beteiligen.

Spricht Yücels Freilassung dafür, Gabriel im Amt zu halten?
Das habe ich nicht zu entscheiden. Das müssen andere tun. In jedem Fall sollte jeder Außenminister klar machen, dass Deutschland für eine werteorientierte Außenpolitik steht, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

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