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Frauenquote EU-Kommissarin will die Quote

Chefetagen sind immer noch vornehmlich Männersache. EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist „zu allem bereit“, um das zu ändern. Dieser Vorstoß heizt die Debatte über eine Frauenquote neu an.

Foto: AFP

Bislang ist es nur eine Drohung. „Ich bin zu allem bereit“, sagt EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Bereits im Sommer, deutet die Luxemburgerin an, könne sie einen Vorschlag für eine europaweit verpflichtende Frauenquote in den Führungsgremien der Wirtschaft vorlegen. Konkreter wurde Reding gestern nicht. Nur dass sie die bisherigen Fortschritte durch Selbstverpflichtungen der Konzerne „völlig ungenügend, ja lächerlich“ finde, machte sie in einem Gespräch mit der Zeitung Die Welt deutlich.

In Deutschland facht der Vorstoß die hitzige Debatte über eine Frauenquote neu an. „Die von EU-Kommissarin Reding ins Spiel gebrachte gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ignoriert die Realität in den einzelnen Branchen und Betrieben“, protestiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Differenzierte unternehmensspezifische Lösungen seien „der einzig richtige Weg“.

Schröder: Bewegung von unten statt Quote

Das sieht Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ganz ähnlich: „Wir brauchen eine Bewegung von unten jetzt statt starre Quoten von oben herab irgendwann einmal“, argumentiert sie. Während im quotenkritischen Familienministerium darauf hingewiesen wird, Reding habe bereits vor einem Jahr eine gesetzliche Frauenquote auf EU-Ebene angekündigt und sage insofern nichts Neues, wertet die Quoten-Befürworterin Ursula von der Leyen (CDU) die Ankündigung als Stärkung ihrer Position: Es sei konsequent von Reding „jetzt das Tempo innerhalb Europas zu erhöhen und dabei die guten Erfahrungen der Länder mit Frauenquoten in den Blick zu nehmen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Allen Appellen zum Trotz sei der Anteil weiblicher Führungskräfte europaweit nur minimal auf 13,7 Prozent gestiegen. Deutschland liegt mit 15,6 Prozent zwar leicht über dem Durchschnitt, bleibt jedoch weit abgeschlagen hinter Finnland (27,1 Prozent) oder Frankreich (22,3 Prozent), wo vor einem Jahr eine Quote eingeführt wurde. „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen“, sagte Reding.

Auswirkungen einer Frauenquote unklar

Unklar ist, welche Auswirkungen es für deutsche Unternehmen hätte, wenn Reding tatsächlich europaweit eine Quote von 30 Prozent bis 2015 und 40 Prozent bis 2020 festschreiben würde. Im Familienministerium ist man der Auffassung, eine solche Brüsseler Vorgabe sei nicht bindend. Auf nationaler Ebene habe man sich für einen anderen Weg entschieden. Bei einem Treffen mit den Personalvorständen der 30 größten börsennotierten Unternehmen hatte Ministerin Schröder im Oktober auf die Selbstverpflichtung der Konzerne gesetzt. Damit ist ihre parteiinterne Gegenspielerin von der Leyen zwar unzufrieden. Doch auch FDP und CSU lehnen eine gesetzliche Quote ab.

Insofern dürfte auch ein Vorstoß der SPD wenig Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag haben. Die Sozialdemokraten wollen am heutigen Dienstag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Frauenquote vorstellen. Demnach müsste der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 auf 40 Prozent steigen und in Vorständen stufenweise ebenfalls auf 40 Prozent angehoben werden.

Wirtschafts-Staatssekretär erstmals weiblich

Zumindest in der Bundesregierung sollen Frauen nun aber sichtbarer werden: Das Wirtschaftsministerium besetzt erstmals den Posten des Staatssekretärs mit einer weiblichen Bewerberin. Die Diplomatin Anne Ruth Herkes wechselt vom Botschafterposten im Emirat Katar nach Berlin. Dort ist sie künftig als Staatssekretärin zuständig für Außenwirtschaft.

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