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Franziska Giffey „Hingehen, zuhören, handeln“

Familienministerin Giffey über ihr Selbstverständnis im neuen Amt, Chemnitz nach der Gewalt und Schritte gegen Mobbing an Schulen.

Giffey
Blumen für den Getöteten: Franziska Giffey in Chemnitz am Ort des Verbrechens. Foto: rtr

 

Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Wieso ist das nicht geschehen?
So viel zum Thema Geduld! Es geht um viel Geld, das ist ein großer Schritt, da waren natürlich viele Einzelfragen zu klären. Wir sind jetzt in den allerletzten Zügen und arbeiten daran, dass das Gesetz in Kürze ins Kabinett kommt.  

Beim Gute-Kita-Gesetz geht es vor allem um eine bessere Qualität der Kitas. Vielen Eltern geht es vor allem darum, überhaupt mal einen Platz zu ergattern. Allein in Berlin haben viele Kitas einen Aufnahmestopp bis 2020.
Berlin hat schon deutlich ausgebaut und muss das weiter tun. Wir haben ein enormes Bevölkerungswachstum, in der Hauptstadt genau wie in anderen Städten, und diese Familien brauchen Kita-Plätze. Der Bedarf steigt schneller, als die Stadt ausbauen kann. Und: Es könnten etwa 10 000 Kita-Plätze sofort geschaffen werden, wenn genügend Personal da wäre. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen und ausbilden können.  

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?
Berlin steht im bundesweiten Vergleich gar nicht so schlecht da. In anderen Bundesländern müssen Eltern ihre Kinder um 12 Uhr abholen – vor dem Mittagessen. In anderen muss man mehr als 800 Euro für einen Ganztagsplatz zahlen. Beim Gute-Kita-Gesetz geht es um beides – mehr Qualität und weniger Gebühren, überall in Deutschland. Das kann von der Staffelung der Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit gehen. Für die Qualitätsverbesserung sind zehn Handlungsfelder im Gesetz festgeschrieben. Über die Prioritäten entscheiden die Länder selber. 

 Vor den Sommerferien wurde bundesweit über Mobbing an den Schulen diskutiert – ob antisemitisch, religiös oder im Netz. Was wollen Sie dagegen tun?
Schule ist Ländersache, der Bund kann aber unterstützen. Zum Start des Schuljahres starten wir mit einem neuen Projekt, den Anti-Mobbing-Profis, auch Respekt-Coaches genannt. An 168 Standorten bundesweit sind die Coaches, das sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, jenseits des Unterrichts in den Schulen präsent, um sich mit Konflikten auseinanderzusetzen und mit Schülerinnen und Schülern zu arbeiten. Wenn jemand andere mit „du Jude“, „du Opfer“, „du Moslem“, „du Homo“ oder „du Nazi“ beschimpft, darf man das nicht als Pausengespräch abtun. Das muss besprochen und aufgearbeitet werden. Eine Weltkarte, auf der mit dem Zirkel Israel ausgekratzt wurde, kann so nicht in der Klasse hängen bleiben. Darüber muss gesprochen werden. Daraus könnte zum Beispiel ein gut vorbereiteter Besuch in einer Gedenkstätte folgen. 
 
An welchen Schulen sollen Ihre Experten arbeiten?
An Schulen, die Bedarf dafür haben. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren. Wo genau, besprechen wir mit den Bundesländern. Es werden aber nicht nur Brennpunktschulen sein. An vielen Schulen hat die Arbeit auch schon begonnen. 

 
Die Ideologien und Vorurteile haben ihren Ursprung aber oft im Elternhaus. Muss man nicht auch an die Eltern heran?
Es wird Einzelgespräche mit den Schülerinnen und Schülern, aber auch mit Eltern geben. Wichtig dabei sind Gruppenangebote. Eine Klasse mit 14 verschiedenen Nationen tariert sich ständig neu aus. Es gibt häufig Ethnien-Hierarchien. Wir müssen uns überlegen, wie wir faire Klassengemeinschaften hinbekommen, in der es keinen Kampf, sondern ein gesundes Miteinander gibt und wo die Schüler füreinander einstehen. Jeder Respekt-Coach bekommt im Jahr 20 000 Euro, um gemeinsam mit der Schulgemeinschaft geeignete Projekte an seiner Schule umzusetzen. 
 
Sollten Schulen verpflichtet werden, Mobbing-Fälle zu melden?
Ich wäre sehr dafür, das Meldesystem besser auszugestalten. Es gibt Schulleiterinnen und Schulleiter, die jeden Fall ans Schulamt, an die Schulaufsicht oder ans Jugendamt melden. Wenn Schulen konsequent sind, führt es aber dazu, dass sie in der Gewaltstatistik ganz oben stehen und deswegen Imageprobleme bekommen – obwohl gerade sie es sind, die vorbildlich damit umgehen. An der Stelle brauchen Lehrer und Schulleiter Rückenstärkung auch von der Politik. 
 
Gern ganz oben stünde dagegen die SPD – in den Umfragen. Was macht sie falsch – oder was muss Ihre Partei besser machen?
Nicht jammern, sondern machen. Hingehen, zuhören, handeln. Den Bürgerinnen und Bürgern konkret erklären, wofür die Partei steht. Wenn die SPD nicht in der Bundesregierung wäre, gäbe es zum Beispiel kein Gute-Kita-Gesetz. 
 
Interview: Melanie Reinsch

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