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Franziska Giffey „Hingehen, zuhören, handeln“

Familienministerin Giffey über ihr Selbstverständnis im neuen Amt, Chemnitz nach der Gewalt und Schritte gegen Mobbing an Schulen.

Giffey
Blumen für den Getöteten: Franziska Giffey in Chemnitz am Ort des Verbrechens. Foto: rtr

Frau Giffey, Sie sind bislang als Einzige aus dem Bundeskabinett nach Chemnitz gefahren. Was haben Sie von dort mitgenommen?
Die Trauer um einen Menschen, der sein Leben verloren hat. Für mich war es ein bewegender Moment, die Blumen am Ort der Tat niederzulegen. Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Bürgermeisterin Barbara Ludwig waren sehr offen und stark davon geprägt, was man jetzt tun und wie der Bund hier unterstützen kann. Chemnitz ist mehr als der rechte Mob, der die Schlagzeilen bestimmt. Wichtig ist mir, dass etwas bleibt, wenn die Aufmerksamkeit zurückgeht und die Kameras abziehen. Wir fördern die Arbeit für Demokratie in Chemnitz über unser Programm „Demokratie leben!“ und werden unser Engagement ausweiten. Ich möchte denen dauerhaft den Rücken stärken, die sich vor Ort für Demokratie und ein gutes Miteinander einsetzen. 

Sie sind seit einem halben Jahr Familienministerin. Haben Sie sich schon an die neue Arbeit gewöhnt? Oder vermissen Sie Neukölln?
Ich habe mich gut eingelebt. Ich bekomme viele positive Rückmeldungen. Zum Vermissen habe ich wenig Zeit, aber ich hänge mit meinem Herzen an Neukölln. Ich habe dort 16 Jahre meines Lebens gearbeitet und mit vielen zusammen Entwicklungen gestaltet. Neulich war ich im Britzer Garten beim Mieterfest, das fühlte sich wie Nach-Hause-Kommen an. Ich vergesse nicht, dass mich Neukölln geprägt hat. 

Stört oder ehrt es Sie, dass Ihre Ost-Biografie eine Rolle spielte, als die SPD Sie ins Kabinett holte? 
Mich hat es überrascht, für wie viele Menschen das eine große Rolle spielt. Aber es ist nun mal nach wie vor eine wichtige Frage – im Kabinett, aber auch generell in der Politik. Mir fällt zum Beispiel auf, wie wenig hohe Führungskräfte in der Bundesregierung aus dem Osten kommen. Dabei ist es wichtig, dass sich alle Menschen vertreten fühlen – für den Zusammenhalt des Landes und um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Vielen Menschen mit Ost-Biografie fehlt die Anerkennung und Würdigung für das, was sie in ihrem Leben geleistet haben. 
 
Von der Kommunal- in die Bundespolitik ist es ein großer Schritt. Was hat Sie überrascht?
Viele Abläufe sind neu, klar. Ich hätte zum Beispiel erwartet, dass die Kabinettssitzungen länger dauern. Auf der anderen Seite begegnen mir viele Themen, mit denen ich mich als Bezirksbürgermeisterin beschäftigt habe, jetzt als Ministerin wieder: Mehrgenerationenhäuser, Sprach-Kitas, Jugend stärken im Quartier, der Girls’ and Boys’ Day. Aber man muss schon Geduld mitbringen. Auf lokaler Ebene funktionieren die Dinge oft direkter. Da habe ich eine Entscheidung getroffen und dann haben wir uns an die Umsetzung gemacht.
 
Wie gehen Sie damit um?
Ich sehe gern schnelle Ergebnisse und bin eher ungeduldig. Das Schwierige ist, diese langen Prozesse den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, die von mir erwarten, dass sich für sie etwas ändert. Aber auf Bundesebene geht es um Gesetzgebungsverfahren für 82 Millionen Menschen. Da müssen natürlich viele beteiligt werden. Entscheidend ist, dass deutlich wird, dass wir hart daran arbeiten, zügig konkrete Verbesserungen hinzukriegen. Alle müssen wissen, dass die Richtung stimmt. Darum ist mir wichtig, zu erklären, wofür ich stehe und wofür ich arbeite – nicht wogegen.
 
Sie haben sich früher als Bezirksbürgermeisterin gesehen, die sich Zeit zum Zuhören und Hinsehen nimmt. Das geht nun nicht mehr. 

Warum nicht? Mein Grundsatz war immer, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Was ist, muss ausgesprochen werden. Das funktioniert nur, wenn man hingeht, zuhört und danach handelt. Als Bürgermeisterin mit 500 Außenterminen im Jahr habe ich das gut geschafft. Mein Terminkalender als Ministerin ist genauso dicht – mit dem Ende meiner Sommerreise habe ich nun alle 16 Bundesländer besucht. Ich sehe mir dort Projekte an, die wir fördern, und spreche mit Menschen vor Ort. Das war und ist mein Wunsch. Ich will wissen, ob die Projekte den Menschen etwas bringen. Aber, ja, natürlich kann ich nicht überall sein. 

Durch die Aufwertung der Familienpolitik in den letzten Jahren ist Ihr Haus vom „Gedöns“-Ressort zu einem Ministerium geworden, von dem sich viele Wähler viel erwarten. Woran wollen Sie sich messen lassen?
Ich will zum Beispiel, dass es jedes Kind in Deutschland packt – egal ob arm, reich, hier geboren oder nicht. Rund 20 Prozent der Kinder in Deutschland wachsen in schwierigen Verhältnissen auf. Ich möchte, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt und seinen Weg machen kann. Das ist auch der Grund, warum ich damals überhaupt in die SPD eingetreten bin. Deswegen ist mir das Gute-Kita-Gesetz so wichtig. Noch nie hat der Bund so viel Geld für frühkindliche Förderung in die Hand genommen – 5,5 Milliarden Euro bis 2022. 

 

Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Wieso ist das nicht geschehen?
So viel zum Thema Geduld! Es geht um viel Geld, das ist ein großer Schritt, da waren natürlich viele Einzelfragen zu klären. Wir sind jetzt in den allerletzten Zügen und arbeiten daran, dass das Gesetz in Kürze ins Kabinett kommt.  

Beim Gute-Kita-Gesetz geht es vor allem um eine bessere Qualität der Kitas. Vielen Eltern geht es vor allem darum, überhaupt mal einen Platz zu ergattern. Allein in Berlin haben viele Kitas einen Aufnahmestopp bis 2020.
Berlin hat schon deutlich ausgebaut und muss das weiter tun. Wir haben ein enormes Bevölkerungswachstum, in der Hauptstadt genau wie in anderen Städten, und diese Familien brauchen Kita-Plätze. Der Bedarf steigt schneller, als die Stadt ausbauen kann. Und: Es könnten etwa 10 000 Kita-Plätze sofort geschaffen werden, wenn genügend Personal da wäre. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen und ausbilden können.  

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?
Berlin steht im bundesweiten Vergleich gar nicht so schlecht da. In anderen Bundesländern müssen Eltern ihre Kinder um 12 Uhr abholen – vor dem Mittagessen. In anderen muss man mehr als 800 Euro für einen Ganztagsplatz zahlen. Beim Gute-Kita-Gesetz geht es um beides – mehr Qualität und weniger Gebühren, überall in Deutschland. Das kann von der Staffelung der Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit gehen. Für die Qualitätsverbesserung sind zehn Handlungsfelder im Gesetz festgeschrieben. Über die Prioritäten entscheiden die Länder selber. 

 Vor den Sommerferien wurde bundesweit über Mobbing an den Schulen diskutiert – ob antisemitisch, religiös oder im Netz. Was wollen Sie dagegen tun?
Schule ist Ländersache, der Bund kann aber unterstützen. Zum Start des Schuljahres starten wir mit einem neuen Projekt, den Anti-Mobbing-Profis, auch Respekt-Coaches genannt. An 168 Standorten bundesweit sind die Coaches, das sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, jenseits des Unterrichts in den Schulen präsent, um sich mit Konflikten auseinanderzusetzen und mit Schülerinnen und Schülern zu arbeiten. Wenn jemand andere mit „du Jude“, „du Opfer“, „du Moslem“, „du Homo“ oder „du Nazi“ beschimpft, darf man das nicht als Pausengespräch abtun. Das muss besprochen und aufgearbeitet werden. Eine Weltkarte, auf der mit dem Zirkel Israel ausgekratzt wurde, kann so nicht in der Klasse hängen bleiben. Darüber muss gesprochen werden. Daraus könnte zum Beispiel ein gut vorbereiteter Besuch in einer Gedenkstätte folgen. 
 
An welchen Schulen sollen Ihre Experten arbeiten?
An Schulen, die Bedarf dafür haben. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren. Wo genau, besprechen wir mit den Bundesländern. Es werden aber nicht nur Brennpunktschulen sein. An vielen Schulen hat die Arbeit auch schon begonnen. 

 
Die Ideologien und Vorurteile haben ihren Ursprung aber oft im Elternhaus. Muss man nicht auch an die Eltern heran?
Es wird Einzelgespräche mit den Schülerinnen und Schülern, aber auch mit Eltern geben. Wichtig dabei sind Gruppenangebote. Eine Klasse mit 14 verschiedenen Nationen tariert sich ständig neu aus. Es gibt häufig Ethnien-Hierarchien. Wir müssen uns überlegen, wie wir faire Klassengemeinschaften hinbekommen, in der es keinen Kampf, sondern ein gesundes Miteinander gibt und wo die Schüler füreinander einstehen. Jeder Respekt-Coach bekommt im Jahr 20 000 Euro, um gemeinsam mit der Schulgemeinschaft geeignete Projekte an seiner Schule umzusetzen. 
 
Sollten Schulen verpflichtet werden, Mobbing-Fälle zu melden?
Ich wäre sehr dafür, das Meldesystem besser auszugestalten. Es gibt Schulleiterinnen und Schulleiter, die jeden Fall ans Schulamt, an die Schulaufsicht oder ans Jugendamt melden. Wenn Schulen konsequent sind, führt es aber dazu, dass sie in der Gewaltstatistik ganz oben stehen und deswegen Imageprobleme bekommen – obwohl gerade sie es sind, die vorbildlich damit umgehen. An der Stelle brauchen Lehrer und Schulleiter Rückenstärkung auch von der Politik. 
 
Gern ganz oben stünde dagegen die SPD – in den Umfragen. Was macht sie falsch – oder was muss Ihre Partei besser machen?
Nicht jammern, sondern machen. Hingehen, zuhören, handeln. Den Bürgerinnen und Bürgern konkret erklären, wofür die Partei steht. Wenn die SPD nicht in der Bundesregierung wäre, gäbe es zum Beispiel kein Gute-Kita-Gesetz. 
 
Interview: Melanie Reinsch

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