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Franz Walter im FR-Interview "Das Ö ersetzt das C"

Franz Walter, Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaft in Göttingen, über den Unterschied zwischen der bürgerlichen Lebenswelt von heute und den „altbürgerlichen Parteien“.

29.03.2011 15:47
Franz Walter ist Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Foto: Uni Göttingen

Franz Walter, Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaft in Göttingen, über den Unterschied zwischen der bürgerlichen Lebenswelt von heute und den „altbürgerlichen Parteien“.

Professor Walter, alle reden nach diesem Wahlsonntag vom japanischen „Sondereffekt“. Sie auch?

Nur was die Grünen betrifft. Denen muss es ja zu denken geben, dass sie im vorigen Herbst in den Umfragen rasant nach oben geschossen, dann aber bis Anfang März ebenso rasant wieder abgefallen sind, ohne dass sich die ökologische Weltlage in dieser Zeit objektiv verändert hätte. Insofern wäre das Wahlergebnis der Grünen vor der Katastrophe in Japan nicht so gewesen. Bei allen Parteien sind die Probleme viel langfristiger angelegt, als ihre Spitzenvertreter jetzt glauben machen wollen.

Wen setzen Sie auf Platz 1 der Problem-Hitliste?

Weniger eine einzelne Partei als das „bürgerliche Lager“ insgesamt. Rechnerisch hat die CDU ja sowohl in Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz gar nicht so schlecht abgeschnitten. Nur bleibt sie dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten beider Bundesländer und konnte – anders als sonst – auch nicht von der Krise der FDP profitieren.

Woran liegt das?

In der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute sind die „altbürgerlichen Parteien“ Union und FDP abgemeldet. Dadurch ist die linke Seite des parlamentarischen Spektrums mehrheitsfähig geworden. Die SPD allein hätte das niemals geschafft.

„Wirkliche bürgerliche Lebenswelt“ meint...

... die urbanen Regionen, die Universitätsstädte. Wenn Sie Bürgerlichkeit – ganz klassisch – mit Bildungszertifikaten identifizieren, dann haben Grüne und SPD bei den Bürgerlichen, sprich den überdurchschnittlich Gebildeten, heute satte Mehrheiten. Das sogenannte „bürgerliche Lager“ – CDU und FDP – kommt bei den Menschen mit Abitur und Hochschulabschluss nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Das bedeutet: Die Selbstzuschreibungen der Parteien stimmen überhaupt nicht mehr überein mit der realen sozialen Entwicklung. Wer das dauernd leugnet, landet irgendwann in der Minderheit und muss in die Opposition.

Der künftige Stuttgarter Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, verkörpert aber doch selbst „altbürgerliche“ Tugenden – Religiösität, Bodenständigkeit.

Die neue Bürgerlichkeit, die ihre Sturm- und Drangzeit in den 70er Jahren hatte, als Kretschmann selbst noch beim Kommunistischen Bund Westdeutschland war, ist ihrerseits nun auch schon in die Jahre gekommen. Eine ganze Generation ist maßvoller geworden, vernünftiger, rundlicher. Genau dadurch konnten Politiker dieser Generation sogar bestimmte konservative Grundmentalitäten beerben, die vor allem von der CDU sträflich ignoriert worden sind. Das ist das Erfolgsgeheimnis der Grünen heute. Sie haben mit ihrem ökologischen Ö das christliche C der alten Mitte ersetzt, aber mit einer ähnlichen Konnotation: bewahrend, vorsichtig gegenüber allzu rasanten Veränderungen. Das hat schon etwas Brillantes, muss ich sagen.

Verbindet sich damit auch die Sehnsucht nach einem neuen alten Politikertypus? Der SPD-Mann Olaf Scholz hat die Wahl mit ostentativem Anti-Glamour gewonnen, als die Inkarnation des Oberkanzleirats sozusagen.

Es gibt ja dieses Dogma, „Politiker müssen Charisma haben“. Dabei hat man meist aufgewühlte Zeiten und eine junge, aufgewühlte Gesellschaft im Kopf. Heute sind wir eine alternde Gesellschaft, die allerdings in den vergangenen 20 Jahren furiose Veränderungen erlebt hat. Daraus erklärt sich bis in die gebildetsten Schichten des Volkes hinein das Verlangen nach einer gewissen Verringerung von Komplexität, nach Ritualen, nach Konstanz und Kalkulierbarkeit.

Aber das Volk schwankt in seiner Gunst für Parteien und Politiker.

Das ist ein Trugschluss. Nicht das Volk ist volatil, wie immer gern behauptet wird, sondern die Parteien. Vor allem für das bürgerliche Lager hat diesem – sagen wir - „mental-konservativen“ Bedürfnis am wenigsten Rechnung getragen, was in den vergangenen Tagen noch einmal besonders deutlich geworden ist. Bei den Grünen hingegen hat man das Gefühl, die sagen seit 35 Jahren das Gleiche. Und was vor zehn, 15 Jahren – in der postmodernen, nonchalanten Ära ständiger Veränderung - schon wieder langweilig war, ist heute wie ein Anker. Das ist typisch für alternde Gesellschaften. Bloß die Journalisten wollten es nicht wahrhaben.

Welche Politikerfiguren hätte das bürgerliche Lager heute anzubieten? Gerade der FDP scheint es an dieser Art von Personal zu fehlen.

Stimmt. Mit der jungen Garde – den Lindners, Röslers und Bahrs – verbindet sich die skizzierte Erwartung nicht oder noch nicht. Für die Union gebe ich eine vielleicht etwas demagogische, aber doch auch triviale Antwort: Hätte sich der Baron aus dem Fränkischen mit einer simplen, aber dafür selbst geschriebenen „Cum laude“- oder „Rite“-Doktorarbeit begnügt, dann wäre er jetzt der Mann der Woche – und die Bundeskanzlerin hätte ein ernstes Problem. So aber hat sie kein Problem, sie hat aber auch keine Vorzeige-Figur für die Mental-Konservativen.

Wo sehen Sie die Ursachen für das schlechte Abschneiden der SPD, das durch Kurt Becks Verbleib an der Macht und die Regierungsbeteiligung in Stuttgart nur notdürftig kaschiert ist?

Bei der SPD findet nicht nur ein Abschmelzen an den Rändern statt, sondern zugleich ein Abschmelzen aus der Mitte heraus, was physikalisch gar nicht geht, politisch aber sehr wohl: Die größten Verluste hat die SPD bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern erlitten. Sie kann das vorhin beschriebene neue Bürgertum nicht binden und verliert zugleich ihre angestammten Bataillone.

Ausweg?

Diese Frage hasse ich.

Warum?

Ich bin doch nicht der Politikratgeber der SPD

Gut, dann frage ich nach Ihren Schlussfolgerungen.

Der erste Reflex ist immer der Ruf nach dem „klaren Profil“. Das ist aber ein Problem, weil die Zielgruppen der SPD so unterschiedlich ist. Bedient sie die eine, vergrätzt sie die andere. Besser ist es schon, sich auf Kernkompetenzen zu besinnen. In der Atomfrage wird die SPD immer gegen das grüne „Original“ verlieren. Dafür sind die Kompetenzwerte der Grüne in vielen anderen Politikfeldern erschreckend gering, auch in Baden-Württemberg, wo sie jetzt den Regierungschef stellen werden. Dagegen kann die SPD mit ihrem uralten Thema punkten, der sozialen Gerechtigkeit, und interessanterweise auch beim Thema Schule und Bildung. Da muss die Sozialdemokratie sich darstellen als diejenige politische Kraft, an der die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft hängt. Gelingt ihr das, steht sie gar nicht so schlecht da.

Zumal wenn sich die Hoffnungen der Wähler auf die grüne „Alternative“ als Projektion entpuppen?

Das ist die große Gefahr für die Grünen, deren Wählerschaft sich zu mindestens 50 Prozent aus ausgesprochen unpolitischen Menschen zusammensetzt. Das sind Leute, die ganz offen bekennen, sich nicht für Politik zu interessieren. Die Heterogenität ihrer Anhängerschaft wird die Grünen zu extrem komplizierten Manövern zwingen. Dann werden gerade diese unpolitischen Wähler enttäuscht sagen, „die Grünen machen am Ende doch auch nur dieselbe Kuhhandel-Politik wie alle anderen“.

Nochmal die Hassfrage: Ausweg?

Die Grünen machen das ja schon ganz clever mit ihrer Verbindung von Pragmatismus und sanfter Alternative.

Das heißt?

Von der „Chaostruppe“ der Frühzeit ist doch kaum etwas geblieben. Flügelkämpfe und Richtungsdebatten gibt es fast noch weniger als in der Partei des Konsenses, der CDU. Und statt Ämterrotation ein Höchstmaß an personeller Kontinuität: Spitzenleute wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin hat man inzwischen doch schon gefühlte 50 Jahre gesehen. Neben diesem Pragmatismus, den die Wähler ja auch honorieren, gibt es dann zweimal im Jahr eine Anti-AKW-Demo. Aber nicht als Schlammschlacht, sondern als Event mit Volksfestcharakter und Luftballons für die Kinder. Trotzdem insinuiert das: Schaut her, wir sind uns immer treu geblieben. Von wegen „Ballast abwerfen“, was sich Union und SPD auf die Fahnen geschrieben hatten! Die Grünen haben immer gewusst, dass der Ballast ihnen auch hilft.

Union und FDP sind gerade dabei, den Atom-Ballast abzuwerfen. Können sie sich – gegen die Grünen – glaubwürdig als Parteien des Atomausstiegs neu erfinden?

Das ist nicht das Ziel. Parteien müssen irgendwann anerkennen, dass sie in einer bestimmten Frage historisch unterlegen sind. Bei der SPD war es die Westbindung der Bundesrepublik, bei der CDU die Ostpolitik. Heute ist es die Atompolitik. Mit „Pro Atom“ kann man inzwischen nur noch verlieren. Also muss man das Thema neutralisieren. Union und FDP müssen es von der Tagesordnung nehmen, damit es dem siegreichen Gegner nicht noch weiter nutzt. Das bietet dann auch die Chance, wieder andere Themen in die Diskussion zu bringen, bei denen man selbst besser aussieht. Union und FDP könnten zum Beispiel sagen, auch die Energiewende braucht wirtschaftliche Kompetenz – und da sind wir am Ende doch die Besseren.

Franz Walter ist Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

Interview: Joachim Frank

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