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Frankreich-Wahl Macron räumt ab

Die Wahl zur Nationalversammlung zementiert die Macht des Präsidenten. Der kann nun sein Reformprogramm angehen.

Frankreich
Bereits im ersten Wahlgang war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Foto: epa

Die Franzosen haben ihren sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag mit einer soliden parlamentarischen Mehrheit ausgestattet. Macrons Bewegung La République en Marche (LRM) und die mit ihr verbündete Zentrumspartei Modem werden in der Nationalversammlung 355 der 577 Abgeordneten stellen. Bereits mit 289 hätten LRM und Modem die absolute Mehrheit erreicht. Macron hat damit im Parlament freie Hand und ist nicht einmal mehr auf die Hilfe des Juniorpartners Modem angewiesen, der 44 Mandate zur Regierungsmehrheit beisteuert.

Überschattet wird der Triumph des Präsidenten von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung: Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten haben die Wahllokale aufgesucht. Seit Beginn der 1958 gegründeten Fünften Republik war der Zuspruch zu einer Wahl noch nie so gering.

Der Politologe und Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie deutete den Minusrekord als Hinweis darauf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung Macrons sozialliberalen Reformplänen mit Vorbehalten, wenn nicht Ablehnung begegne, zugleich aber auch von den Oppositionsparteien nicht mehr viel erwarte. Kollegen Sainte-Maries führten die Zurückhaltung nach vier Vorwahl-, zwei Präsidentschafts- und zwei Parlamentswahlrunden auf eine gewisse Wahlmüdigkeit der Franzosen zurück. Dass die Meinungsforscher Macrons LRM einmütig einen Erdrutschsieg prophezeit hätten, habe die Motivation, ein Wahllokal aufzusuchen, zusätzlich geschmälert.

Fest steht, dass von den Oppositionsparteien im neuen Parlament nicht mehr viel übrig ist. Am besten geschlagen haben sich noch die konservativen Republikaner (LR). Bisher mit 199 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten, werden sie zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei UDI künftig immerhin noch 125 Mitstreiter dorthin entsenden. Die in der vergangenen Legislaturperiode mit 302 Mandaten bedachten Sozialisten (PS) und ihre Verbündeten haben mit 49 Mandaten dagegen ihr Waterloo erlebt. Der PS-Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an.

Beiden Parteien droht zudem der Zerfall und damit eine weitere Schwächung. Bei den Konservativen könnten rechtsnationalistische und bürgerlich-liberale Republikaner künftig getrennte Wege gehen, bei den Sozialisten Sozialdemokraten und Altlinke. Auch fehlt es hier wie da nicht an potenziellen Überläufern, die versucht sind, Macron die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen.

Noch schlechter abgeschnitten haben die links außen beziehungsweise rechts außen beheimateten Parteien. Das Unbeugsame Frankreich (LFI) und seine Verbündeten müssen sich mit 30 Sitzen begnügen, der Front National (FN) mit acht Sitzen. Beide haben darunter zu leiden, dass nach dem französischen Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis allein der Sieg zählt, die Stimmen der auf die Plätze verwiesenen Kandidaten dagegen weder ihnen noch ihrer Partei irgendwelchen Gewinn bringen.

Den Spitzen von FN und LFI bleibt der Trost, dass es für sie selbst erstmals zum Sieg gereicht hat. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont durchgesetzt, der Linksaußen Jean-Luc Mélechon in Marseille.

Während sich Macrons Kandidaten am Sonntagabend sichtlich bemühten, angesichts der erschreckend geringen Wahlbeteiligung nicht allzu sehr zu frohlocken, zeichnete sich auf den Gesichtern der Verlierer Ratlosigkeit, ja Fassungslosigkeit ab. „Alle Macht für Macron, drum herum existiert nicht mehr viel“, stellte François Baroin frustriert fest, der für LR den Wahlkampf organisiert hatte.

Regierungschef Edouard Philippe dagegen richtete den Blick am Sonntagabend bereits nach vorne. Die Regierung deute die niedrige Wahlbeteiligung als „Verpflichtung zum Erfolg“, sagte Philippe, als Ermahnung, „die Herausforderungen in großer Demut, aber auch mit totaler Entschlossenheit anzugehen.“

In den nächsten Tagen will der Premier wie nach Parlamentswahlen üblich den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Angesichts des Wahlergebnisses, das ihn und Macron bestätigt, dürften sich die Neuzugänge in Grenzen halten. Allenfalls ein paar neue Staatssekretäre seien zu erwarten, verlautete aus Regierungskreisen. Am 4. Juli wird Philippe dann vor den Abgeordneten seine Regierungserklärung abgeben. Bei der sich anschließenden Vertrauensabstimmung darf der Premier weiteren Zulauf erwarten. Außer den Parteifreunden dürfte ihm dann auch noch so mancher Überläufer aus den Reihen der Opposition das Vertrauen aussprechen.

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