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Frankreich Macrons Umweltminister gibt auf

Hulot kündigt seinen Rücktritt an und stellt dem Präsidenten ein vernichtendes Zeugnis aus

Nicolas Hulot
Frustriert, dass er nicht mit seinen Plänen zum Umweltschutz vorankam: Nicolas Hulot. Foto: afp

Es ist ein schwerer Schlag, und er traf Frankreichs Staatschef am Dienstagmorgen gänzlich unerwartet. Während Emmanuel Macron ins Flugzeug stieg, um in Dänemark und Finnland für seine europapolitischen Ziele zu werben, kündigte sein populärer Umweltminister Nicolas Hulot im Radiosender France Inter seinen Rücktritt an. Und als wäre für Macron nicht schon bitter genug, dass der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes der Regierung den Rücken kehrt, zog der Scheidende auch noch eine für den Präsidenten und seinen Premier Edouard Philippe vernichtende Bilanz.

„Haben wir den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert, haben wir weniger Pestizide ausgebracht oder die Bodenversiegelung reduziert“, fragte Hulot. Der in der Kabinettshierarchie hinter Philippe und dessen Stellvertreter Rang drei belegende Politiker gab die Antwort selbst: dreimal Nein. Er wolle sich nicht länger belügen und die Illusion nähren, die Umweltpolitik sei dem angemessen, was auf dem Spiel stehe, fügte Hulot hinzu. Der Planet werde zum Ofen, die natürlichen Ressourcen seien erschöpft, die Artenvielfalt schwinde, doch das gelte nicht als vorrangiges Thema. Er habe sich im Kreis des Kabinett alleingelassen gefühlt.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux warf dem Minister, der ohne Rücksprache mit Präsident oder Premier im Rundfunk vorgeprescht war, „fehlende Höflichkeit“ vor. Umweltschutz brauche einen langen Atem, sagte Griveaux. Er ziehe eine Politik der kleinen Schritte grandiosen Träumen vor. In den 15 Monaten an der Spitze des Umweltministeriums habe Hulot eine Menge erreicht. Der Sprecher verwies auf den Verzicht der Regierung auf den Bau des bei Nantes geplanten Flughafens Notre-Dame-des-Landes. Ähnlich äußerte sich der Elysée. Hulot könne stolz sein auf seine Bilanz, heißt es in einer Verlautbarung des Präsidialamts.

Lange angehäufter Frust

Für den konservativen Oppositionsführer Laurent Wauquiez, Chef der Republikaner, ist Hulot dagegen einer von „vielen Franzosen, die den Versprechen (des Präsidenten) geglaubt hatten und sich von ihm verraten fühlen“. Deutschland verliert mit dem Ausscheiden Hulots einen wichtigen Mitstreiter im Kampf um die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim.

Hinter der offenbar kurzfristig getroffenen Rücktrittsentscheidung des Ministers steht lange Zeit angehäufter Frust. Im Kräftemessen mit den Kollegen des Wirtschafts- und Agrarministeriums hatte der einst mit Fernsehfilmen über Naturschönheit und Naturzerstörung berühmt gewordene Abenteurer immer wieder den Kürzeren gezogen. Zurückstecken musste er zuletzt im Kampf für ein Verbot des als krebserregend in Verruf geratenen Unkrautvernichters Glyphosat. Im EU-Ministerrat scheiterte ein Verbot des von Bayer vertriebenen Pestizids am Widerstand Deutschlands. In Frankreich fand Hulots Vorstoß, im Agrargesetz ein 2021 in Kraft tretendes Glyphosatverbot zu verankern, keine Mehrheit. Zuvor hatte der Minister zerknirscht einräumen müssen, die vom früheren Staatschef François Hollande versprochene Reduzierung des Atomstromanteils von 75 auf 50 Prozent bis zum Jahr 2025 sei nicht zu erreichen.

Die letzte Niederlage datiert vom Montagabend. Eine vergleichsweise unbedeutende sei es gewesen, sagte Hulot. Aber offenbar brachte sie das Fass zum Überlaufen. Der auch als leidenschaftlicher Tierschützer bekannte Politiker fand sich an jenem Abend zu Beratungen über eine Reform des Jagdgesetzes im Elysée-Palast ein, wo er auf einen Überraschungsgast stieß: Thierry Coste, Berater der in Frankreich einflussreichen Lobby der Jäger. Der von Macron abgesegnete Beschluss, Jagdlizenzen künftig zum halben Preis auszugeben, war für Hulot offenbar zu viel des Schlechten.

Macron, der in Beliebtheitsumfragen auf 35 Prozent Zustimmung zurückgefallen ist, mag versucht sein, aus der Not eine Tugend zu machen, die Flucht nach vorne anzutreten und das Ausscheiden seines Vorzeigeministers zu einer größeren Kabinettsumbildung zu nutzen. Wenn es dazu kommen sollte, dann allerdings erst in ein paar Tagen, so Regierungschef Philippe am Dienstag.

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