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Frankreich Macrons schwerer Weg

Für Emmanuel Macron gibt es am Tag nach seiner Wahl nicht viel zu feiern. Seine politischen Vorhaben kommen weder rechts noch links gut an, trotzdem muss er im Juni eine Regierung hinter sich bekommen.

Emmanuel Macron
Das Amt hat Emmanuel Macron, jetzt fehlt ihm die Macht. Er braucht Ideen und Verbündete. An beiden mangelt es gerade. Foto: afp

Zumindest steht er nicht im Regen. Für einen Augenblick ist sogar die Sonne durch die Wolkendecke gebrochen. Frankreichs neuer Präsident schließt kurz die Augen, scheint in sich zu versinken. Emmanuel Macron kann sich das leisten. Er hat am Tag nach seiner Wahl zum neuen französischen Staatspräsidenten hier noch nicht das Wort zu ergreifen. Soweit Gewichtiges zu sagen ist an diesem Tag, an dem die Franzosen das Ende des Zweiten Weltkriegs gedenken und des Sieges über Nazi-Deutschland, steht François Hollande in der Pflicht. Noch ist der Sozialist schließlich im Amt, hat seinen Pflichten als Staatsoberhaupt zu genügen. Bei der Zeremonie, zu der sich alljährlich am 8. Mai Spitzenpolitiker und hohe Militärs am Pariser Triumphbogen einfinden, ist Hollande noch einmal Hauptdarsteller.

Am Sonntag erst soll sich das ändern. Die Rollen werden sich dann umkehren. Macron wird die Treppen zum Elysée-Palast hinaufsteigen, wo er es sich für die nächsten fünf Jahre häuslich einrichten will. Und Hollande, der ihn dort so oft empfangen hat, wird sich anderswo einquartieren müssen. Als Berater war Macron im Elysée-Palast von 2012 an ein- und ausgegangen, bis Ende August vergangenen Jahres dann als Wirtschaftsminister.

Ob es Gedanken dieser Art sind, die Macron durch den Kopf gehen? Im üblichen Outfit ist er erschienen: nachtblauer Anzug, nachtblaue Krawatte, weißes Hemd. Ob bei den letzten Wahlkampfveranstaltungen oder am Sonntagabend bei den Feiern vor der Pyramide des Pariser Louvre: die Garderobe war dieselbe gewesen.

Neben seinem ein paar Zentimeter kleineren Mentor steht Macron. Während aus Hollandes gelöstem Mienenspiel Erleichterung über die bevorstehende Rückkehr ins Privatleben spricht, sind die Züge des 39 Jahre jungen Nachfolgers von staatsmännischem Ernst gezeichnet. Die Festtagsstimmung vom Vorabend, als er vor der Glaspyramide des Louvre vor Tausenden von Anhängern den Wahlsieg auskostete, ist verflogen.

In väterlicher Geste legt Hollande den Arm um Macron. Dem Nachfolger dürfte das nicht nur angenehm sein. Den Tag nach der Wahl auf Tuchfühlung mit dem Mann zu verbringen, der es zum mit Abstand unbeliebtesten Präsidenten der Franzosen gebracht hat, ist für den selbsternannten radikalen Erneuerer des politischen Lebens wenig ratsam. Genauso wenig dürfte dem neuen Präsidenten behagen, was er zu sehen bekommt, wenn er zur Seite blickt. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Senatspräsident Gérard Larcher haben sich dort ins Spalier der Spitzenpolitiker eingereiht. Beide verfolgen die Zeremonie nicht nur mit ernster, sondern auch mit grimmiger Miene. Für die beiden konservativen „Republikaner“ ist die Wahl Macrons ein bedauerlicher Betriebsunfall. Nicht das konservative Parteiprogramm, sondern die Scheinbeschäftigungsaffäre des Kandidaten François Fillon war ihrer Meinung nach, was die „Republikaner“ den lange Zeit sicher geglaubten Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gekostet hat.

Bei den Parlamentswahlen wollen die Konservativen die Dinge nun wieder entschlossen zurechtrücken. Sarkozys Parteifreund François Baroin, der die Wahlkampagne der „Republikaner“ organisiert, spricht von einer „entscheidenden dritten Wahlrunde“, die sich an die zwei der Präsidentschaftswahl anschließe.

Mit einer Mehrheit im Parlament hofft Baroin den neuen Staatschef auf konservativen Kurs bringen zu können. Zuversichtlich stimmt den Wahlkampforganisator, dass 60 Prozent der Franzosen dem am Sonntag gewählten Staatsoberhaupt die zum Regieren erforderliche Mehrheit vorenthalten wollen. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat das am Montag wissen lassen.

Immerhin muss Macron nicht mit ansehen, was sich auf der Place de la République zuträgt. Wo nach den schweren Pariser Attentaten die Bürger Trauer, Widerstandsgeist oder auch Solidarität mit den Opfern bekundeten, drängen sich erneut die Menschenmassen. Die schlagkräftige linke Gewerkschaft CGT hat dazu aufgerufen, den neuen Präsidenten auf einer Großkundgebung in seine Schranken zu weisen. Auf Linkskurs soll er gehen, die für Juli angekündigte Arbeitsmarktreform schleunigst aus dem Programm nehmen. Transparente künden davon, wie wenig die Demonstranten vom sozialliberalen Reformprogramm des Erneuerers halten. An Verwerflichkeit stellen sie es mit den fremden- und europafeindlichen Abschottungsplänen der im Stichwahlduell unterlegenen Rechtspopulistin Marine Le Pen auf eine Stufe. „Wir wollen weder Le Pens Pest noch Macrons Cholera“, steht da zu lesen.

Während Macron in sich versunken auf Blumengebinde und ewige Flamme blickt, wird draußen im Lande heftig über den neuen Regierungschef spekuliert. Am nächsten Montag will der neue Hausherr des Elysée-Palasts den Auserwählten vorstellen. Am häufigsten fällt der Name François Bayrou. Der Chef der Zentrumspartei Modem hat zugunsten Macrons auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichtet. Für Erneuerung, die der neue Staatspräsident den Franzosen versprochen hat, stünde das 65-jährige politische Urgestein allerdings eher nicht.

Macrons Sprecher Benjamin Griveaux verkündet am Nachmittag, Macrons Bewegung En Marche! (Vorwärts!) sei vom überfälligen Wandel nicht ausgenommen. Unter dem neuen Namen La République En Marche! werde sie im Parlamentswahlkampf um die Gunst des Wählers werben, sagt Griveaux. Es gelte zu verdeutlichen, dass die Bewegung nicht nur alten Gefolgsleuten sondern allen Franzosen politische Heimat sein wolle. Und auch einen neuen Chef soll En Marche! bekommen. Macron wird den Vorsitz demnächst niederlegen. „Präsident aller Franzosen“ will er fortan sein.

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