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Frankreich Macron schlägt EU-Asylbehörde vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt seine Vision für eine EU von morgen vor.

Emmanuel Macron
Macron setzt auf die Jugend: Applaus nach seiner Rede. Foto: afp

Unbeeindruckt vom enttäuschenden Wahlergebnis der als Reformpartnerin umworbenen deutschen Kanzlerin und dem Erstarken der euroskeptischen FDP hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag Pläne für eine „Neugründung Europas“ präsentiert.

Im Amphitheater der altehrwürdigen Pariser Sorbonne-Universität hat sich der Präsident in einem leidenschaftlichen Plädoyer zunächst für einen „gemeinsamen europäischen Raum der Sicherheit und der Justiz“ starkgemacht. Eine vom nächsten Jahrzehnt an einsatzfähige gemeinsame europäische Eingreiftruppe, eine gemeinsame Grenzpolizei oder auch eine europäische Asylbehörde, die Verfahren koordiniert und beschleunigt, sind Emmanuel Macrons Zwischenschritte auf dem Weg zum Ziel.

Seien es Klimawandel, Migration, Terrorismus, faire Spielregeln im Welthandel, das Aufkommen neuer Atomwaffenmächte oder die Besteuerung von Internet-Giganten wie Google und Facebook: Auf nationalstaatlicher Ebene sei den großen Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr beizukommen, sagte der Präsident. Umringt von europäischen Studentinnen und Studenten rief er dazu auf, sich diesen Herausforderungen künftig geeint auf europäischer Ebene zu stellen.

Emmanuel Macron: EU bürgernäher machen

Bürgernäher wünscht Macron die EU außerdem. Um die Europäer für die europäische Idee zurückzugewinnen, will der Staatschef sie befragen, was sie von der Union erwarten, wie sie Europa gern hätten. Vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 sollen sie nach dem Willen des Franzosen in möglichst vielen Mitgliedsstaaten Gelegenheit erhalten, auf Fragebögen Stellung zu nehmen.

Wie schon Anfang September, als Macron in Athen einer geeinten, souveränen EU das Wort redete, die den Weltmächten Paroli und den eigenen Bürgern Schutz bieten solle, hat der Franzose sich damit auch am Dienstag als Visionär hervorgetan. Was die Amtsvorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy vermissen ließen, über den Tag hinausweisende Konzepte für Europa nämlich – Macron bietet sie an. Für Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, kommt dem Vorstoß des französischen Staatschefs „schon allein deshalb Gewicht zu“.

Dabei ist man sich im Elysée darüber im Klaren, dass die Chancen, Berlin für die in der Sorbonne präsentierten Pläne zu gewinnen, nach dem Wahlausgang vom Sonntag weiter gesunken sind. Was Merkel zwar suspekt ist, aber bisher immerhin noch die mit Macron zu erörternden EU-Agenda ziert, lehnt der voraussichtliche Koalitionspartner FDP kategorisch ab.

Macron fordert Haushaltsrevolution

Das gilt zumal für die vom Franzosen propagierte Vertiefung der Eurozone, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung kriselnder Mitgliedsstaaten und eine Ausgrenzung der Nicht-Euro-Staaten hinausliefe.

Macron möchte die Eurozone mit eigenem Haushalt ausstatten. Die Höhe des Budgets hat der Staatschef mit „mehreren Prozentpunkten“ der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten beziffert, was auf mehrere hundert Milliarden Euro hinausliefe und den derzeitigen EU-Haushalt von 158 Milliarden noch deutlich überträfe. Merkel hat durchblicken lassen, dass sie sich immerhin „kleine Beträge“ vorstellen könne. FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass „eine Geld-Pipeline aus Deutschland in andere EU-Staaten mit der FDP nicht zu machen“ ist.

Erschwerend kommt für den Erneuerer Macron hinzu, dass „viele EU-Staaten keinerlei Ehrgeiz an den Tag legen, Europa voranzubringen“, wie ein Mitglied der französischen Regierung im Schutz der Anonymität kürzlich eingeräumt hat.

Macron hat dies nicht gehindert, im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf dem Feld der Europapolitik Pflöcke einzurammen. Den langjährigen Berliner Einwand, die Franzosen sollten auf europapolitischem Gebiet erst einmal ihre Hausaufgaben  machen, Strukturreformen einleiten und ihre Schulden eindämmen, hat Frankreichs Staatschef bereits erfolgreich entkräftet. Die Arbeitsmarktreform, an der Macrons Vorgänger Hollande gescheitert war, ist verabschiedet. Der Haushalt für 2018 sieht massive Einsparungen vor. Schon in diesem Jahr liegt das Budgetdefizit unterhalb der in Maastrichter Vertrag festgeschriebenen Drei-Prozent-Grenze.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Frankreich

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