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Frankreich Macron schart Getreue um sich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron steht unter Druck und achtet bei der Besetzung vakanter Kabinettsposten auf Loyalität.

François de Rugy
Foto: afp

Frankreichs Regierung ist wieder vollzählig und handlungsfähig. Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag den Präsidenten der Nationalversammlung, François de Rugy, zum neuen Umweltminister ernannt und die frühere Schwimmweltmeisterin Roxana Maracineanu zur neuen Sportministerin. 

De Rugy, der nach mehr als einem Vierteljahrhundert bei Frankreichs Grünen Anfang 2017 zu Macron übergelaufen war, gilt als loyaler Gefolgsmann des Präsidenten. Der 44-Jährige tritt die Nachfolge des populären Naturschützers Nicolas Hulot an, der nach 15-monatiger Amtszeit nicht mehr „als Feigenblatt für eine halbherzige Umweltpolitik“ herhalten wollte. In Anspielung auf den abrupten Abgang des Vorgängers stellte de Rugy auf Facebook klar, dass er die für langfristig anzustrebende Ziele notwendige Ausdauer mitbringe. 

In einer ersten Stellungnahme meldete die Umweltschutzorganisation Greenpeace Zweifel an, dass de Rugy in der Regierung Gewicht in die Waagschale werfen werde. Wenig zuversichtlich zeigte sich auch der grüne EU-Abgeordnete Yannick Jadot. „Hoffen wir, dass de Rugy der Lobby für Pestizide, Atomstrom oder Jagd etwas entgegensetzt“, sagte er. 

Die neue Sportministerin Maracineanu, die 2000 in Sydney Gold im Rückenschwimmen gewonnen hatte, folgt auf Frankreichs mit fünf Medaillen erfolgreichste Fechterin Laura Flessel. Ein Woche nach dem Ausscheiden Hulots war Flessel am Dienstag ebenfalls überraschend zurückgetreten – „aus persönlichen Gründe“, wie sie versicherte. 

Nicht erfüllt hat sich mit der Neubesetzung der vakanten Kabinettsposten die in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche gehegte Hoffnung, Macron werde mit kühnen Personalentscheidungen Zweifel an seinen Führungsqualitäten ausräumen. Zu unspektakulär scheinen die Ernennungen, als dass sie dem auf 33 Prozent Zustimmung zurückgefallenen Staatschef aus dem Beliebtheitstief heraushelfen könnten. Dass der streitbare ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, nach einem Gespräch mit Macron nicht mehr französischer Umweltminister werden wollte, hatte bereits deutlich gemacht: Der angeschlagene Staatschef sucht loyale Gefolgsleute, deren Kabinettsdisziplin außer Frage steht, nicht potenziell unbequeme Querdenker. 

Anstatt durch Reformen hatte der Präsident zuletzt durch Patzer und Pannen von sich reden gemacht. Der Affäre um Macrons eigenmächtigen Leibwächter Alexandre Benalla, der sich als Polizist ausgab und Demonstranten verprügelte, folgten fragwürdige Personalentscheidungen. 
So machte der Präsident den ihm nahestehenden Schriftsteller Philippe Besson zum Konsul von Los Angeles. Die wegen befremdlich hoher Taxispesenrechnungen (24 000 Euro) zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilte ehemalige Spitzenfunktionärin Agnès Saal wurde auf einen hohen Posten ins Kulturministerium berufen. Ausweis der vom Staatschef versprochenen absolut integeren Republik war das nicht. „Da überkommt einen das Gefühl, die von Macron verheißene neue Welt ist so neu auch wieder nicht“, stellte ein Abgeordneter von Macrons Partei ernüchtert fest. 

In die Defensive geraten erinnerte der als Erneuerer angetretene Staatschef zunehmend an die von ihm in der alten Welt verorteten Vorgänger. Mal wirkte er zögerlich wie François Hollande, dann wieder polemisch wie Nicolas Sarkozy. So weckte Macron Ende August Zweifel, ob die für Anfang nächsten Jahres angekündigte Steuerreform tatsächlich kommen werde. Sie sieht vor, dass die Einkommensteuer wie in Deutschland üblich künftig auch in Frankreich vom Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt überwiesen wird. Offenbar befürchtete der Präsident, die anstelle dreimal im Jahr anstehender Überweisungen ans Finanzamt künftig monatlich fälligen Gehaltseinbußen würden ihn in Beliebtheitsumfragen noch tiefer stürzen lassen. Auf Staatsbesuch in Dänemark spottete Macron dann über „die sich Reformen widersetzenden Gallier“. Auch das kam in der Heimat nicht gut an. 

Derweil haben Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Anstatt um 1,9 Prozent dürfte Frankreichs Wirtschaft im nächsten Jahr nur noch um 1,7 Prozent zulegen. Im Haushalt 2019 heißt es damit noch mehr den Rotstift ansetzen – für Macron eine weitere Hypothek.

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