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Frankreich Gefängnisse als Brutstätten des Terrors

Frankreichs überfüllte Vollzugsanstalten gelten als Nährboden für Terror. Die Regierung will die gefährlichsten Islamisten zu Beginn der Haft aussortieren und isolieren.

Gefängnis in Frankreich
Insassen des Gefängnisses Mont-de-Marsa in Frankreich. Foto: afp

Der Vergleich ist wenig schmeichelhaft. Frankreichs Gefängnisse sind ähnlich überfüllt wie die Moldawiens oder auch Albaniens, versichert Adeline Hazan. Die Aufseherin über Frankreichs Haftanstalten stützt ihr Urteil auf Zahlen. In den Gefängnissen des Landes sitzen demnach zurzeit 69.430 Häftlinge ein – mehr als je zuvor. Die Belegung der für maximal 58.681 Insassen konzipierten Zellen hat damit 118 Prozent erreicht, auch das ein Höchststand.

Zustände im Großraum Paris am schlimmsten

Am schlimmsten sind die Zustände im Großraum Paris. Zwei Gefangene müssen sich dort einen Haftplatz teilen. Was wiederum dazu führt, „dass Grundrechte zunehmend ins Leere laufen“, wie Hazan feststellt. Und als wäre dies nicht schon bedrückend genug, haben Frankreichs Strafvollzugsexperten im Kampf gegen die Ausbreitung des Terrors hinter Gefängnismauern auch noch einen herben Rückschlag hinzunehmen.

Das Ende 2015 hoffnungsvoll in Angriff genommene Experiment, gewaltbereite Islamisten in separaten Sicherheitstrakten unterzubringen und so die Rekrutierung von Häftlingen für den Dschihad einzudämmen, ist gescheitert. Die Islamistentrakte hätten sich als wahre Dampfdrucktöpfe erwiesen und seien kaum noch unter Kontrolle zu halten gewesen, berichten Aufseher.

Als im Gefängnis von Osny ein Insasse des Terroristentraktes einem Wächter mit einer selbst gebastelten Klinge im September vergangenen Jahres fast die Kehle durchschnitt, war klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Die Regierung beschloss, das Experiment abzubrechen.

Aussortieren lautet nun die Devise. Wer wegen Terrorismus in Untersuchungshaft kommt oder als verurteilter Terrorist seine Strafe antritt, soll nach Ankunft in der Vollzugsanstalt zunächst vier Monate lang unter Beobachtung stehen. Experten sind gehalten, sich in dieser Zeit über das Ausmaß der Radikalisierung des Häftlings klarzuwerden. Für besonders gefährlich erachtete Gefangene kommen anschließend in Isolationshaft. Der Rest sitzt zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen ein.

Radikalisierung und religiöser Bekehrungseifer

Als erste von fünf Haftanstalten versucht sich zurzeit das Gefängnis von Osny an der Vollzugsreform. Als dauerhafte Lösung gilt das frühe Aussortieren allerdings auch nicht. Kritiker bezweifeln, dass sich die Gefährlichkeit eines Islamisten, der sich unter Beobachtung weiß, zuverlässig ermitteln lässt.

So galt der Messerbastler von Osny vor dem Angriff auf den Gefängniswärter als vom Wachpersonal als Schachpartner geschätzter ruhiger, charmanter junger Mann. Das Opfer wiederum hatte vor dem Angriff eine zweiwöchige Schulung absolviert, Thema: Früherkennung von Radikalisierung und religiösem Bekehrungseifer.

Fest steht allein, dass Frankreichs Gefängnisse Brutstätten des Terrors sind. Offenkundig ist dies seit den Anfang 2015 verübten Anschlägen auf die Pariser Redaktion des Satireblattes Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt der Hauptstadt. Zwei der drei Täter waren in der Haft vom gewöhnlichen Kriminellen zum Dschihadisten geworden.

Die Zeit drängt. Frankreichs Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehr als 1300 mutmaßliche Terroristen – ein weiterer Rekord. Staatschef Emmanuel Macron hat angekündigt, dass er 15.000 neue Haftplätze schaffen werde. 

Von jetzt auf nachher ist das allerdings nicht zu leisten. Der Bau eines Gefängnisses dauert fünf bis zehn Jahre. David Derrouet, Bürgermeister der Europas größtes Gefängnis beherbergenden Ortschaft Fleury-Mérogis, warnt vor übertriebenen Erwartungen. Die Herausforderung sei enorm, sagt er. Es gelte, wettzumachen, was über drei Jahrzehnte hinweg versäumt worden sei.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Frankreich

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