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Frankreich Eine Tote und 47 Verletzte bei Spritpreis-Demos

Blockierte Straßen, Kreisverkehre und Mautstellen: In Frankreich demonstrieren Zehntausende gegen geplante Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin. Bereits zu Beginn des Protesttages kommt es zu einem tragischen Zwischenfall.

17.11.2018 14:39
Frankreich
In Frankreich gehen Tausende Menschen gegen hohe Kraftstoffpreise auf die Straßen. Foto: afp

Bei landesweiten Protesten gegen hohe Kraftstoffpreise ist in Frankreich eine Demonstrantin durch einen Unfall ums Leben gekommen. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner überfuhr eine Autofahrerin die Frau am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes. Landesweit wurden bis zum Mittag 47 Menschen verletzt, drei von ihnen schwer. Es gab 24 Festnahmen, 17 Verdächtige befanden sich in Polizeigewahrsam. Insgesamt gab es rund 2000 Protestaktionen mit mehr als 124.000 Teilnehmern.

„Gelbe Warnwesten“ gegen Steuererhöhungen 

Die Autofahrerin in Pont-de-Beauvoisin wollte Castaner zufolge ihre Tochter zum Arzt bringen und geriet in Panik, als die Demonstranten der Protestbewegung „Gelbe Warnwesten“ (gilets jaunes) begannen, auf ihr Auto einzuschlagen. Sie habe Gas gegeben und die Frau überfahren. Die Autofahrerin erlitt einen Schock und wurde in Gewahrsam genommen. Castaner betonte das Recht auf Demonstrationsfreiheit aus, forderte von den Demonstranten aber ein Mindestmaß an Organisation, um „solche Dramen zu vermeiden“.

Die Protestbewegung der „Gelben Warnwesten“ richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die Steuern für Autofahrer im kommenden Jahr weiter zu erhöhen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben auf Diesel und Benzin. Ein Liter Superbenzin kostet derzeit in Frankreich rund zwei Euro.

Bei den Protesten gab es mehrere Zwischenfälle. Laut Castaner ereignete sich im elsässischen Sélestat nahe der Grenze zu Deutschland ein Unfall „mit schweren Folgen“. Das Opfer sei aber nicht ums Leben gekommen. In Grasse in Südfrankreich versuchte nach Angaben der örtlichen Präfektur ein Autofahrer eine Straßensperre zu durchbrechen und fuhr dabei einen Polizisten an. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen, der Fahrer wurde festgenommen.

Polizei geht mit Tränengas gegen Blockierer vor

In Passy im Departement Haute-Savoie ging die Polizei mit Tränengas gegen Blockierer vor. In Capendu im südlichen Departement Aude fuhr ein wütender Autofahrer eine Demonstrantin an. Die Frau sei leicht verletzt worden, hieß es. Größere Straßenblockaden gab es in der Hafenstadt Caen in der Normandie, in Béziers sowie in Perpignan und Toulouse im Süden des Landes.

In Hendaye an der Grenze zu Spanien hielten etwa 150 „Gelbe Warnwesten“ Schilder mit Aufschriften wie „Willkommen im Steuerland“ oder „Stopp der Rentensicherheit“ in die Höhe. Auf beiden Seiten des Grenzübergangs bildeten sich lange Schlangen von Autos und Lastwagen. Einige aufgebrachte Fahrer betätigten ausgiebig ihre Hupen.

In Paris marschierten mehrere Dutzend Demonstranten mit gelben Westen über den Prachtboulevard Champs Élysées und riefen „Macron – démission!“ (Macron – Rücktritt). Mehrfach überquerten sie die Champs Élysées in Anspielung auf einen Ausspruch Macrons, der einem Arbeitslosen gesagt hatte, es genüge, die Straße zu überqueren, um Arbeit zu finden.

Unmut über Steuerpolitik

Der Protest gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise hatte sich zuletzt ausgeweitet zu Unmut über den Kaufkraftverlust und die Steuerpolitik im Allgemeinen. Um dem die Spitze zu nehmen, hatte Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. So soll der staatliche Zuschuss zu privaten Strom- und Gasrechnungen auf 5,6 Millionen Haushalte ausgeweitet werden, das sind zwei Millionen mehr als bisher.

Zudem sollen Einkommensschwache eine staatliche Prämie von bis zu 4000 Euro für den Kauf eines emissionsarmen Autos beantragen können – 1500 Euro mehr als bisher vorgesehen. An der umstrittenen Erhöhung der Kraftstoffsteuer zum 1. Januar hält die Regierung aber fest. (afp/dpa)

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