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Frankreich Die Gelbwesten wollen direkte Demokratie

Blutige Revolutionen zeugen davon: Frankreich hat mit Basisdemokratie wenig am Hut. Die aktuelle Protestbewegung stößt die Debatte neu an.

Gelbwesten
Die Bewegung der so genannten Gelbwesten flaut in Frankreich ab, doch die Forderung nach direkter Beteiligung, etwa in Form von Volksabstimmungen, hallt nach. Foto: afp

Braucht Frankreich mehr Demokratie? Direkte gar? Die Frage ist durch die Gelbwestenproteste aufgekommen und wird im ganzen Land immer reger diskutiert, während die Bewegung selbst am Abflauen ist. Die Plattformen der „gilets jaunes“ propagieren nun „Referenden per Bürgerinitiative“ alternativ zu den bisherigen sozialen Anliegen als zentralen Punkt derer heraus, die sich als Volkes Stimme verstehen. „In Paris gelten wir als Störfaktor, nicht als Souverän. Die Möglichkeit von Volksinitiativen würde die Machtverhältnisse umkehren“, sagt ein Gelbwestenträger.

Die Debatte ist nicht neu. Der vertikal gegliederte Zentralstaat hat mit Basisdemokratie nicht viel am Hut. Das ist mit ein Grund, dass sich die Volksrechte in Frankreich in blutigen Revolutionen Bahn brechen mussten. Schon die Pariser Commune 1871 hatte mit der direkten Demokratie experimentiert. Heuer kann nur der Staatspräsident Plebiszite zu Sachfragen ansetzen – ein Widerspruch in sich. Dem gleichen Geist entspricht die Wahlmonarchie, die Charles de Gaulle 1962 vom Volk absegnen ließ: Seither wird der omnipotente Staatspräsident direkt vom Volk gewählt.

Vielen Franzosen genügt das nicht mehr. Auf öffentlichen Druck musste Nicolas Sarkozy 2008 ein „Referendum durch geteilte Initiative“ einführen. Er verwässerte es aber, indem er Plebiszite nur auf Initiative des Parlaments zuließ. Kein Wunder, dass das Recht in zehn Jahren kein einziges Mal genutzt wurde.

Das soll sich nun ändern. Die Sozialisten haben am Dienstag einen Vorstoß gestartet, um – auf diese Prozedur gestützt – die von Macron reduzierte Vermögenssteuer wieder einzuführen. Sie kommen den konservativen Republikanern zuvor, die bereits ein Referendum über die umstrittene Benzinsteuererhöhung und die ganze Energiewende prüfen. Und die Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“ verlangte am Dienstag ein Verfassungsrecht auf Volksinitiativen. Premierminister Edouard Philippe zeigt sich vordergründig empfänglich: „Ich sehe nicht, wie man dagegen sein könnte.“ Er relativierte aber sogleich: Referenden seien „nicht zu jeder beliebigen Frage möglich“. Die Gelbwesten kontern empört, es könne nicht an der Regierung sein, die Themen zu bestimmen. 

Ein Abgeordneter der Macron-Partei „République en marche“, Stanislas Guerini, hat bereits vor einem Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Und Macron dürfte auch nicht verborgen bleiben, dass vor allem Rechts- und Linkspopulisten auf ein Initiativrecht des Volkes drängen.

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