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FR-Podium „Klare Kante“ gegenüber der Türkei

Deutschland und die EU sollten gegenüber der Regierung in Ankara deutlicher Position beziehen und auf zivilgesellschaftliche Akteure setzen.

Im Gespräch: Idil Gögüs, Lucia Puttrich, Moderator Andreas Schwarzkopf, Gülistan Gürbey und Udo Steinbach (v. l.). Foto: Andreas Arnold

Auf dem Podium im „Haus am Dom“ in Frankfurt waren sich alle einig: Gegenüber der Türkei sei es notwendig, einerseits klare Worte zu finden. Zum anderen sollten zivilgesellschaftliche Kräfte stärker unterstützt werden. Zu einem Bruch mit dem Nato-Partnerland dürfe es aber nicht kommen, sagte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montagabend. Daher sei es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben.

„Wie umgehen mit der Türkei?“ Unter dieser Frage stand die Veranstaltung der Frankfurter Rundschau, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus, die von Andreas Schwarzkopf, dem Leiter des FR-Ressorts Meinung, moderiert wurde.

Die Massenverhaftungen nach dem Putschversuch und die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit seien „nicht akzeptabel“ gewesen, sagte Puttrich. Auch die Berliner Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey und der Nahostexperte Udo Steinbach waren der Auffassung, dass es notwendig sei, gegenüber der Regierung in Ankara „klare Kante“ zu zeigen.

Gürbey riet dazu, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei deutlich zu erhöhen. Deutschland und die Europäische Union sollten mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen und deutlicher als bisher Position beziehen. Dass das Europaparlament in der vorigen Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt hatte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, nannte sie „einen Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sollte die EU auch die Beitrittshilfen für die Türkei daraufhin überprüfen, ob sie korrekt verwendet werden. Die Türkei mit ihrer „defekten Demokratie“ sei dabei, „in eine Autokratie abzugleiten“, konstatierte die Politikwissenschaftlerin.

Idil Gögus, die derzeit als Doktorandin den Einstellungswandel unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in der Türkei untersucht, berichtete, dass die türkische Gesellschaft „tief gespalten“ sei. Gögus sprach sich dafür aus, zivilgesellschaftliche Kräfte in der Türkei zu unterstützen. „Wir brauchen auch einen stärkeren Dialog zwischen den Anhängern der von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegründeten Partei AKP und seinen Kritikerin“, meinte Gögus. Sie plädierte auch dafür, Bildungs- und Austauschprogramme zwischen der Türkei und der EU weiter zu fördern.

Steinbach bezeichnete türkische Künstler, Wissenschaftler und insbesondere die Unternehmer in Türkisch-Anatolien als „Partner von morgen“, weil sie sich schon in den vergangenen Jahren für Pluralismus und demokratische Reformen eingesetzt hätten. „Aber wir müssen auch neue Partner suchen, um die Türkei so nahe wie möglich an Europa heranzuführen, weil das Land ein zu wichtiger Partner sei“, sagte Steinbach.

Der Islamwissenschaftler warnte jedoch eindringlich davor, ein Wirtschaftsembargo gegen die Türkei zu beschließen. Eine solche Entscheidung wäre „verhängnisvoll“, meinte der Nahostexperte, der von 1976 bis 2007 das Deutsche Orient-Institut geleitet hatte. Gürbey wandte jedoch ein, dass in den vergangenen Monaten etliche Unternehmer enteignet und viele Firmen unter eine staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden seien.

Eine Zuhörerin gab zu bedenken, die Frage, wie künftig mit der Türkei umgegangen werden sollte, sei „zu eurozentrisch“ diskutiert worden. „Das artet häufig in einem Türkei-Bashing aus“, kritisierte die türkischstämmige Frau. Und auch Hüseyin Kurt, Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt, äußerte, er hätte sich gewünscht, dass ein Befürworter der Politik des türkischen Präsidenten zu Wort gekommen wäre. Erdogan-Anhänger, so sie denn ins Haus am Dom gekommen waren, äußerten sich aber öffentlich nicht.

Die Diskussion war auch Thema in der Sendung "Aus Kultur und Sozialwissenschaften" im Deutschlandfunk. Der Beitrag ist hier nachzuhören.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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