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FR-Interview mit Premier der Republika Srpska „Es geht auch ohne EU“

Milorad Dodik, Premier des serbischen Landesteils der Republika Srpska, pocht im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf Eigenständigkeit des Landes: "Wir selbst geben uns für die EU nicht her."

12.09.2010 21:59

Milorad Dodik, Premier des serbischen Landesteils der Republika Srpska, pocht im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf Eigenständigkeit des Landes: "Wir selbst geben uns für die EU nicht her."

Herr Dodik, sollten die bosnischen Serben im Parlament von Bosnien-Herzegowina weiter so vieles blockieren, dauert der EU- Beitritt des Landes noch mindestens fünfzig Jahre. Ein Ausweg wäre eine Verfassungsreform, um Gesetze schneller zu beschließen. Warum sind Sie dagegen?

Wenn ich es recht verstehe, sind der EU nur solche Länder beigetreten, die das wünschen und die sich selbst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben. Weder die EU noch die internationale Gemeinschaft zwingen ihnen etwas auf. Nur in Bosnien ist das so.

Was macht man aber dann, wenn die Reformen Voraussetzung für den Beitritt sind?

Sind sie ja nicht! Da ist immer von irgendwelchen europäischen Prinzipien die Rede, die aber nirgendwo niedergelegt sind.

Aber an einer rascheren Gesetzgebung wird doch wohl kein Weg vorbei führen?

Die Länder haben eben unterschiedliche Verfassungen! In jeder spanischen Delegation muss zum Beispiel immer ein Vertreter Kataloniens dabei sein. Und so wird in Brüssel auch immer ein Vertreter der Republika Srpska dabei sein müssen.

Sie haben mehrfach eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Republika Srpska angekündigt. Wann ist es soweit?

(lacht) Wir haben ein Gesetz über Volksabstimmungen, das den höchsten europäischen Standards entspricht, und ich schließe nicht aus, dass, wenn gewisse äußere Mindestanforderungen erfüllt sind, es zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit kommen wird. Besonders nach der Sache mit dem Kosovo ist das unser legitimes Recht. Aber wir sind keine Abenteurer.

Hat denn das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs an der Position der Republika Srpska innerhalb Bosniens etwas geändert?

Es hat nur bestätigt, dass die internationale Gemeinschaft mit zweierlei Maß misst.

Und das gilt auch für den Internationalen Gerichtshof?

Das ist ja eine Karikatur. Die Richter vertreten ihre Länder. Wenn ihr eigenes Land das Kosovo anerkannt hat, haben sie mit Ja gestimmt, wenn nicht, dann eben mit Nein. Wir unterstützen die territoriale Integrität Serbiens, und wir achten zurzeit auch die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowina. Die endgültige Entscheidung für das Kosovo wird unsere Position aber beeinflussen.

Sie haben einmal eine Art sanfter Scheidung angedeutet, etwa dass alle Beamten und Mandatsträger aus Sprska sich aus Einrichtungen des Gesamtstaats zurückziehen. Wäre das denkbar?

Vielleicht kriegen sie ja alle eine Grippe und können drei Jahre lang nicht arbeiten. Wir werden sehen.

Wovor fürchten Sie sich eigentlich, wenn Sie so für den Status der Republika Srpska kämpfen? Vor Majorisierung durch die Bosniaken? Oder vor dem Chaos im von Bosniaken und Kroaten dominierten Landesteil?

Na, vor beidem. Die Bosniaken haben sich zum Opfer des Kriegs stilisiert und wollen sich nun revanchieren, indem sie die Serben durch die Geschichte hinweg als eine Art „völkermörderisches Volk“ darstellen. Wir haben hier inzwischen eine Art „Srebrenisierung“ des Krieges…

…also eine Deutung des Krieges allein nach dem Massaker von Srebrenica 1995. In Serbien kursiert die Parole: Für die EU geben wir das Kosovo nicht her! Von der Republika Srpska ist in Belgrad dagegen nicht die Rede…

Muss es auch nicht! Wir selbst geben uns für die EU nicht her.

Kann denn Bosnien, kann Srpska als Insel existieren, umgeben von lauter EU-Mitgliedsstaaten? Wie die Schweiz?

Sicher nicht wie die Schweiz, aber im Prinzip schon. Gewalt schließe ich aus. Deswegen stehe ich hinter der Präsenz internationaler Truppen im Land. Aber politisch schließe ich gar nichts aus. Wenn jemand meint, er müsse uns isolieren ? bitte! Die Serben sind ein Teil Europas, eine traditionelle serbische Nation, sie waren in allen schwierigen Situationen Alliierte der Europäer. Heute haben die Europäer sich entschieden, auf dem Balkan zu den Muslimen zu halten. Gleichzeitig wollen sie aber die Türkei nicht in Europa haben. Soll doch Bosnien sich damit beschäftigen!

Droht Gewalt?

Nein, wir sind keine Abenteurer und keine Gewalttäter. Als der Krieg begann, war ich dreißig, jung genug also, um energisch daran teilzunehmen. Aber ich war nicht der Meinung, dass Gewalt die Probleme löst. Ich war Leutnant der Reserve, als der Krieg begann, und das war ich auch noch, als er aufhörte. Da werden Sie nicht glauben, dass ich jetzt, mit 52, für den Krieg bin! Nichts gegen Bosnien-Herzegowina. Aber schauen Sie, hier leben drei Völker ohne einen einzigen gemeinsamen Feiertag. Warum soll dieses nicht so funktionieren wie Belgien?

Sie haben gesagt, das Engagement des Hohen Repräsentanten hier habe auch einen geschäftlichen Hintergrund. Was meinen Sie damit?

Noch jeder Hohe Repräsentant hat nach seinem Abgang eine Dominanz der Wirtschaft desjenigen Landes hinterlassen, aus dem er kam. Mit dem Österreicher Wolfgang Petritsch kamen die österreichischen Banken. Der Deutsche Christian Schwarz-Schilling ist sogar persönlich in geschäftliche Beziehungen mit dem Muslim Ejup Ganic getreten, den die Serben für einen Kriegsverbrecher halten. Das gilt alles als ganz normal. Bloß wir sind natürlich immer die Diebe!

Sie haben gesagt, nicht mehr als 7000 Menschen seien in Srebrenica umgebracht worden, wie das Haager Tribunal behauptet, sondern nur 3500. Wie kommen Sie zu dieser Zahl?

Es ist eine falsche Politik, auf solchen Zahlen zu insistieren. Als der Brite Paddy Ashdown Hoher Repräsentant war, hat er die Regierung zur Unterschrift unter einen Bericht genötigt, den er selbst verfasst hat. Nachher hat dann eine Kommission herausgefunden, dass von den angeblich Toten darin 500 am Leben sind.

Aha. Und wo?

Na, in Bosnien, in Amerika, Kanada, Europa… Weitere tausend sind nicht in Srebrenica, sondern an anderen Kriegsschauplätzen umgekommen. Ich bestreite ja nicht, dass das ein Verbrechen war. Aber man muss die Wahrheit herausfinden wollen. Das passt alles nur so gut zum Stereotyp! Aus der Legende, im Krieg seien 300000 Muslime umgekommen, haben sie eine Initiative gegen Serbien fabriziert. In Wirklichkeit hat der ganze Krieg 96000 Menschenleben gekostet, davon 30000 Serben.

Interview: Norbert Mappes-Niediek

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