Lade Inhalte...

FR-Interview mit Politologen „Ein Aufstand im Bundestag war längst fällig“

Politologe Leggewie im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die angstbesetzte Atomdebatte und den Bürgerdrang, mehr mitzureden.

28.10.2010 20:47
Claus Leggewie leitet das Kulturwissenschaftliche Institut Essen und sitzt im Umweltbeirat der Regierung. Foto: dpa

Politologe Leggewie im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die angstbesetzte Atomdebatte und den Bürgerdrang, mehr mitzureden.

Professor Leggewie, einen solchen Zoff wie um das neue Atomgesetz hat es im Bundestag bisher kaum gegeben. Wieso sind die Fronten hier so hart?

Weil die Frage nicht nur Regierung und Opposition, sondern auch die Bevölkerung stark bewegt und spaltet. Der Atomkonsens ist in den Augen vieler unnötig und auf Druck starker Interessen aufgebrochen worden. Es ist der Regierung nicht gelungen, die positiven Aspekte des Energiekonzepts in Anschlag zu bringen.

Die Grünen haben versucht, die Verabschiedung der Laufzeitverlängerung mit zahlreichen Anträgen und einer Art Filibustern zu verzögern. Das kennt man sonst nur aus den USA. Ist das ein Einschnitt für unseren Parlamentarismus?

In Deutschland schon, da erlaubt die Geschäftsordnung keine Dauerreden, sie hat aber auch ein paar Tricks parat. Es ist sicher ein ungeliebtes Instrument, das man nur als letzten Ausweg anwendet, aber durchaus legitim und legal.

Die Koalition hat das Atomgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht. Ist die Reaktion der Opposition denn gerechtfertigt?

Es ist generell so, dass Abgeordnete von der Ministerialbürokratie hochkomplexe und intransparente Materien in umfangreichen Gesetzentwürfen in letzter Minute auf den Tisch geknallt bekommen und dann zur Eile angehalten werden. Beim Energiekonzept sind auch eine Reihe von Nebenabreden bekanntgeworden – da ist ein Aufstand des Hohen Hauses, und zwar fraktionsübergreifend, längst fällig gewesen.

Welche Rückwirkung hat solch ein Verfahren auf die interessierten Bürger? Was erwarten Sie für die Castor-Proteste?

Die Bundesregierung hat in ein Wespennest gestochen. Die Atomfrage ist in Deutschland, anders als in Schweden, Großbritannien oder Frankreich, hochgradig angstbesetzt. Hinzu kommt heute, dass die Mehrheit der Bürger die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung auch deshalb nicht einsieht, weil der begründete Verdacht besteht, die Energiekonzerne würden auf dieser Basis Investitionen in erneuerbare Energien zurückfahren oder verlangsamen.

Die Anti-Atom-Bewegung ist wieder erstarkt. Sehen Sie Parallelen zu Stuttgart 21?

Der Anti-Atom-Protest wird durch die allgemeine Unzufriedenheit mit den Entscheidungen zu anderen Großprojekten gestützt. Zu fragen ist, wie es die grüne Basis mit grünen Großprojekten halten wird, etwa Windparks und Leitungsnetzen. Wir sind offenbar an einen Wendepunkt der Industrie- und Infrastrukturpolitik gelangt, dezentrale Lösungen sind gefragt.

Wie muss die Politik reagieren?

Möglichst kühl und demokratisch. Ganz offenbar besteht die Notwendigkeit, für Großprojekte und Risikotechnologien nicht länger nur nachträgliche Akzeptanz zu beschaffen, sondern von vornherein mehr Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitentscheidung einzuräumen, also die Expertise der Bürger nachzufragen. Das ist die große demokratiepolitische Herausforderung.

Interview: Joachim Wille

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen