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FR-Interview mit Gesine Lötzsch „Wir brauchen keine Denkverbote“

Linken-Chefin Gesine Lötzsch reagiert im FR-Interview auf die heftige Kritik über ihre Aussagen zum Kommunismus und spricht über das Erbe Rosa Luxemburgs.

06.01.2011 20:18
Stramm links: Lötzsch vor einem Afghanistan-Plakat. Foto: ddp

Linken-Chefin Gesine Lötzsch reagiert im FR-Interview auf die heftige Kritik über ihre Aussagen zum Kommunismus und spricht über das Erbe Rosa Luxemburgs.

Frau Lötzsch, klären Sie uns auf: Sind Sie Kommunistin?

Ich bin demokratische Sozialistin, keine Kommunistin.

Wieso empfehlen Sie dann öffentlich, sich auf den Weg zum Kommunismus zu machen, wenn Sie da gar nicht hinwollen?

Ich habe einen Debattenbeitrag für die Rosa-Luxemburg-Konferenz geschrieben, in dem ich zu dem Schluss komme, dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.

Sie schreiben aber auch: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

Das ist richtig zitiert. Ich bin von den Veranstaltern der Konferenz gebeten worden, über Wege zum Kommunismus nachzudenken. Und dieser Bitte bin ich nachgekommen. Allerdings ist klar, dass das Ziel der Linken der demokratische Sozialismus bleibt.

Warum sprechen Sie dann mehrfach vom Kommunismus?

Natürlich ist der Begriff belastet. Denn im Namen des Kommunismus sind viele Verbrechen begangen worden. Wir sollten uns aber keine Denkverbote auferlegen lassen. Meine Partei, die ehemalige PDS, hat sich schon auf dem Gründungsparteitag vor 20 Jahren klar und unmissverständlich davon distanziert. Da gibt es also keine Verwechslungsgefahr.

Doch, die gibt es, wenn Sie erst von Kommunismus reden und dann von demokratischem Sozialismus, als seien es austauschbare Begriffe. Halten Sie den Text für gelungen?

Ich beziehe mich darin auf Rosa Luxemburg, die ganz klar gesagt hat, man kann eine neue Gesellschaft nicht aufbauen, ohne die Freiheit des Individuums zu achten. Sie ist daher für uns eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung.

Ja, aber Sie sprechen in dem Debattenbeitrag eben auch vom Kommunismus, ohne zu erläutern, was Sie damit meinen. Kann es sein, dass Sie die Sprengkraft des Begriffes unterschätzt haben?

Sie haben Recht, der Begriff ist einer mit Sprengkraft. Ich habe mal im Internet nachgeschaut: Die Verbindung „Obama“ und „Kommunist“ hat 92.600 Einträge. Jetzt frage ich mich, ist Herr Obama ein Kommunist, weil er die Krankenversicherung einführen will?

Obama hat noch nie Wege zum Kommunismus empfohlen.

Ja, aber der Punkt ist: Viele Menschen hierzulande fragen sich, wie kann man in einer Gesellschaft, die von Krisen geschüttelt ist, nach neuen Wegen suchen.

Wieso fehlt in Ihrem Text jede Distanzierung von den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden?

Der Kommunismus an sich ist doch eine uralte Idee, die die Sehnsucht nach einer gerechten Gesellschaft ausdrückt. Alles, was wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben, hatte nichts mit Kommunismus zu tun, das war Stalinismus oder real existierender Sozialismus. Ganz wichtig ist mir deshalb der Bezug auf Rosa Luxemburg und ihren Freiheitsgedanken.

Das beantwortet meine Frage nicht.

Noch mal: Ich stehe voll hinter dem Gründungskonsens der damaligen PDS. Wir haben uns seit 1989 in vielen Debatten damit auseinandergesetzt, dass im Namen einer Idee Verbrechen begangen wurden, Menschen umgebracht wurden. Für mich ist das Entscheidende, dass wir das immer wieder betonen und dafür sorgen, dass es nie wieder solche Verbrechen geben kann.

Sie haben mit dem Text also keinen Fehler gemacht?

Jeder Text ist verbesserbar. Aber unsere Positionen zu den Verbrechen, die begangen wurden, sind klipp und klar. Das heißt für mich aber nicht, dass der Begriff Kommunismus aus der deutschen Sprache getilgt werden sollte.

Was verstehen Sie unter diesem Begriff?

Wir wollen eine neue Gesellschaft, eine, die frei von Ausbeutung und Diskriminierung ist. Und die wollen wir mit demokratischen Mitteln erreichen.

Ist Ihnen aufgefallen, dass bis auf Klaus Ernst kaum jemand aus der Linken-Spitze Partei für Sie ergriffen hat?

Das stimmt nicht. Vertreter mehrerer Landesverbände haben ihre Unterstützung signalisiert. Außerdem finde ich eine Diskussion immer gut. Wir werden in der Programmdebatte weiter über unsere Vorstellungen von einer gerechten, solidarischen und friedlichen Gesellschaft diskutieren, dazu habe ich mit meinem Artikel einen kontroversen Beitrag geleistet.

Interview: Jörg Schindler

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