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FR-Interview mit FDP-Experten „Wir werden die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitlose verbessern“

FDP-Experte Johannes Vogel im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Grundsicherung und Mindestlöhne sowie Pläne seiner Partei, über?50-Jährigen maximal 18 Monate lang Arbeitslosengeld?I zu gewähren.

19.09.2010 18:55
dadp

Die Arbeitsministerin wollte Hartz IV durch einen freundlicheren Begriff ersetzen. Nun soll es doch beim alten Namen bleiben. Wie enttäuscht sind Sie?

Ich wäre offen für eine Namensänderung. Entscheidend ist jedoch, dass wir das bisherige System verbessern. Wir wollen das korrigieren, was Rot-Grün versemmelt hat. Da geht es um bessere Bildungschancen für Kinder, transparente Rechenmethoden und bessere Wege aus der Arbeitslosigkeit heraus.

Die Regierung will heute die neue Berechnungsmethode der Hartz IV-Sätze vorstellen. Schon wieder ist von Manipulationen der Zahlen zulasten der Betroffenen die Rede. Wie ist das möglich?

Die Ergebnisse liegen doch noch gar nicht vor. Die Koalition wird die Regelsätze transparent und korrekt berechnen.

Langzeitarbeitslose leiden vor allem unter der Perspektivlosigkeit. Reicht es, nur die Sätze neu zu berechnen?

Die Reform muss über eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze hinausgehen. Wir fordern eine umfassende Neugestaltung der Grundsicherung. Die Neuberechnung der Regelsätze ist nur der erste Teil. Wir wollen zweitens erstmals umfassende Bildungschancen für die betroffenen Kinder gewährleisten. Und drittens werden wir die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger verbessern. Dieser Punkt ist für die FDP besonders wichtig und unverzichtbar. Wir wollen nicht nur eine faire Grundsicherung, sondern auch bessere Perspektiven für die Menschen, aus der finanziellen Bedürftigkeit heraus zu finden.

Bisher belohnen die Zuverdienstregeln vor allem kleine Jobs. Was will die FDP da ändern?

Genau das. Es geht um eine Neukonstruktion der Leiter, die aus der Grundsicherung herausführen soll. Heute dürfen Langzeitarbeitslose vom Zuverdienst nur die ersten 100 Euro für sich behalten, von jedem darüber hinaus verdienten Euro nur 20 Cent. Da ist es nicht sehr motivierend, sich Schritt für Schritt die finanzielle Selbstständigkeit zu erarbeiten. Die Leiter ist bisher unten trittfest, aber oben morsch. Wir wollen bei mittleren Einkommen über 400 Euro die Zuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessern, um den Weg in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern.

Ein hehres Ziel, das ins Geld geht. Wie viel darf die Reform kosten?

Kurzfristig kann es etwas teurer werden. Wenn mehr Menschen mit eigener Anstrengung aus der Unterstützung heraus finden, wird die Solidargemeinschaft aber auf mittlere Sicht sparen. Das sollte uns auch eine eventuelle kurzfristige Mehrbelastung wert sein. Für den Fall gäbe es zudem ja auch Möglichkeiten der Gegenfinanzierung.

Der FDP-Generalsekretär schlägt zur Gegenfinanzierung des Gesamtpakets vor, das verlängerte Arbeitslosengeld für Ältere wieder zurück zu nehmen. Ist es sozial, bei denen zu sparen, die sich am Arbeitsmarkt ohnehin am schwersten tun?

Ich unterstütze den Vorschlag. Das längere Arbeitslosengeld für Ältere hilft den Menschen nicht, sondern verringert ihre Chancen auf ein selbstständiges Leben ohne Unterstützung. Es ist Teil der Frühverrentungskultur, die wir beenden wollen. Darin sind sich die Experten weitgehend einig. Wir müssen den Unternehmen das Signal geben: Gebt den Älteren Chancen im Beruf, statt sie abzuschieben.

Ein Weg, die Ausbeutung des Staates und damit der Steuerzahler zu begrenzen, ist ein Mindestlohn. Muss sich die FDP nicht im Interesse der Steuerzahler für einen Mindestlohn einsetzen?

Nur ganz, ganz wenige Arbeitnehmer erhalten ergänzendes Hartz IV, weil ihr Stundenlohn so niedrig ist. Die große Mehrheit bilden die Aufstocker, die wegen ihrer Kinder höhere Ansprüche haben oder die nur einen Mini- oder Teilzeitjob ausüben. Das Problem sind nicht die Löhne, sondern dass es sich kaum lohnt, die Stundenzahl auszudehnen. Genau da wollen wir Abhilfe schaffen.

Interview: Markus Sievers

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