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Forum Demokratische Linke SPD-Linke zerlegt sich selbst

Prominente Mitglieder verlassen das parteiinterne "Forum Demokratische Linke DL 21" aus Protest gegen angebliche Fundamentalopposition. Im Kreuzfeuer der Kritik steht nun die streitbare DL21-Chefin Hilde Mattheis.

DL21-Chefin Hilde Mattheis steht im Kreuzfeuer der parteiinternen Kritik. Foto: Imago

Angesichts interner Querelen steht das Forum Demokratische Linke DL 21, der ehemals wichtigste Zusammenschluss der SPD-Linken, vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Bereits am Wochenende waren Arbeitsministerin Andrea Nahles, der bayerische SPD-Chef Florian Pronold und der Bundestagsabgeordnete Niels Annen aus dem Verein ausgetreten. Gestern kehrte nach Informationen der Frankfurter Rundschau auch die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christine Lambrecht, der Organisation unter Protest den Rücken.

Lambrecht hatte bis zuletzt dem DL21-Vorstand angehört. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der FR, die Strategie von DL21-Chefin Hilde Mattheis, stets „möglichst schrille Querschüsse zu bringen“, habe sich überlebt.

Auslöser des aktuellen Exodus ist eine Presseerklärung von Mattheis zum Mindestlohn. „Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial“, hatte die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Anfang der vorigen Woche getitelt und die von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles verhandelte Lohnuntergrenze mit einem roten Apfel verglichen, der „auf der einen Seite verfault ist“. Nach internen Protesten ließ Mattheis diese Erklärung von der Homepage des Vereins löschen. Stattdessen erklärte sie dort: „Der Mindestlohn ist ein Meilenstein!“

Diese Kehrtwende half der streitbaren DL21-Chefin aber nicht. Am Wochenende flatterte ihr das Austrittsschreiben von sechs prominenten Mitgliedern auf den Tisch, darunter Nahles, die selbst einmal die DL21 leitete, sowie Annen und Pronold. Nun gesellt sich Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht, der einzig prominente Kopf im DL21-Vorstand, zu den Abgängen. Weitere Austritte werden in Parteikreisen erwartet.

In dem Austrittsschreiben der sechs Mitglieder heißt es, es gehe ihnen nicht nur um den Mindestlohn: „Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Erfolge innerhalb der SPD und im politischen Raum, die auf maßgeblichen Einsatz von Linken innerhalb der Sozialdemokratie zurückgehen, von führenden Vertretern der DL21 schlechtgeredet werden.“

Die Unterzeichner werfen Mattheis vor, sie habe die DL21 „ins Abseits manövriert“ und spiele „den politischen Wettbewerbern in die Hände“. Im Oktober war der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, aus der DL21 ausgetreten, der er „eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage“ attestierte.

Lambrecht sagte nun der FR, Mattheis habe ihre erste Presseerklärung zum Mindestlohn nicht mit dem DL21-Vorstand abgestimmt. Sie, Lambrecht, sei „weder mit dem Inhalt noch mit dem Verfahren“ einverstanden: „Aus diesem Grund bin auch ich aus dem Forum Demokratische Linke ausgetreten.“

Scharfe Kritik an der Spitze des Vereins, der 800 bis 1000 Mitglieder haben soll, kommt auch von anderen SPD-Linken. „Wäre ich dort noch Mitglied, wäre ich jetzt ausgetreten“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Die DL21 blende komplett aus, dass die SPD in einer Koalition regiere. Mit ihrer Kritik an politischen Kompromissen habe sie sich zu einer „parteiinternen Instanz zur Geißelung der SPD“ entwickelt und diene als „Kronzeugenverein der Linkspartei“.

Auch SPD-Vize Stegner sagte, die Fundamentalopposition der DL21 führe nicht weiter: „Eine pragmatische Linke muss in Regierungszeiten auch den Anspruch haben, mitzubestimmen, was geschieht.“ Mattheis habe mit ihrer Volte beim Mindestlohn „ein Eigentor“ geschossen. Die DL21-Vorsitzende war am Montag nicht zu erreichen.

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