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Folterbericht CIA Die Verbrechen der CIA

Geheime Gefängnisse, sadistische Verhörmethoden: Der Folterreport, Anfang Dezember veröffentlicht, rechnet mit dem US-Geheimdienst ab. Nun erscheint der komplette Bericht in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren einen Auszug.

17.01.2015 22:32
Amnesty-Film
Szenenfoto aus dem von Amnesty International in Auftrag gegebenen Kampagnenfilm "Stuff Of Life". Foto: Amnesty International UK/Archiv

Der Ausschuss gelangt zu folgenden Befunden und Schlussfolgerungen:

1. Die Anwendung verschärfter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um geheimdienstliche Informationen zu gewinnen oder die Inhaftierten zur Kooperation zu bewegen.
Auf der Grundlage einer Überprüfung der Verhörprotokolle der CIA stellt der Ausschuss fest, dass die Anwendung verschärfter Verhörmethoden durch die CIA kein wirksames Mittel war, um zutreffende Informationen zu gewinnen oder die Inhaftierten zur Kooperation zu bewegen. So lieferten beispielsweise nach den Aufzeichnungen der CIA sieben der 39 Inhaftierten, von denen bekannt ist, dass sie den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen wurden, keine geheimdienstlichen Informationen, während sie sich in Gewahrsam der CIA befanden. CIA-Gefangene, die den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen wurden, wurden diesen Methoden in der Regel unmittelbar unterworfen, nachdem sie in den Gewahrsam der CIA genommen worden waren.

Andere Gefangene lieferten bedeutende, zutreffende Informationen, bevor sie diesen Methoden unterworfen wurden oder ohne dass dies geschah. Während sie den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen wurden oder danach, erfanden mehrere Gefangene Informationen, was zu fehlerhaften geheimdienstlichen Erkenntnissen führte. Die Gefangenen lieferten erfundene Informationen zu entscheidenden geheimdienstlichen Fragen, unter anderem über die terroristischen Bedrohungen, die die CIA als ihre oberste Priorität benannt hatte.

Während des gesamten Internierungs- und Verhörprogramms der CIA gelangten CIA-Mitarbeiter zu der Einschätzung, dass die effektivste Methode zur Informationsgewinnung von Gefangenen, darunter auch solche, die bei der CIA als die „hochwertigsten“ galten, darin bestand, die Gefangenen mit Informationen zu konfrontieren, die von den Geheimdiensten bereits gewonnen worden waren. CIA-Beamte stellten die Wirksamkeit der verschärften Verhörmethoden der CIA regelmäßig infrage und gelangten zu der Einschätzung, dass die Anwendung der Methoden weder zur Kooperation der Gefangenen noch zu zutreffenden geheimdienstlichen Erkenntnissen führte.

2. Die Rechtfertigung der CIA für die Anwendung der verschärften Verhörmethoden stützte sich auf unzutreffende Behauptungen über ihre Wirksamkeit.

Die CIA erklärte gegenüber dem Weißen Haus, dem Nationalen Sicherheitsrat, dem Justizministerium, dem CIA-Generalinspekteur, dem Kongress und der Öffentlichkeit, der beste Beleg für die Wirksamkeit der verschärften Verhörmethoden der CIA seien Beispiele für ganz bestimmte terroristische Verschwörungen, die „vereitelt“ worden seien, und es sei durch die Anwendung der Methoden zur Festnahme ganz bestimmter Terroristen gekommen.

Die CIA behauptete aufgrund solcher Beispiele, ihre verschärften Verhörmethoden seien nicht nur wirksam, sondern auch notwendig, um „ansonsten nicht erhältliche“, gerichtsfeste Geheimdienstinformationen zu gewinnen, die „Menschenleben gerettet“ hätten.

Der Ausschuss überprüfte 20 Beispiele für angebliche Erfolge in der Terrorismusbekämpfung, die von der CIA am häufigsten und an herausragender Stelle auf die Anwendung ihrer verschärften Verhörmethoden zurückgeführt wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Behauptungen in grundlegender Hinsicht falsch waren. In einigen Fällen bestand kein Zusammenhang zwischen den genannten Erfolgen in der Terrorismusbekämpfung und irgendwelchen Informationen, die von Gefangenen während oder nach der Anwendung der verschärften Verhörmethoden der CIA geliefert wurden.
In den übrigen Fällen behauptete die CIA unzutreffenderweise, ganz bestimmte, ansonsten nicht erhältliche Informationen seien von einem CIA-Gefangenen „als Ergebnis“ der verschärften Verhörmethoden der CIA gewonnen worden; in Wirklichkeit waren diese Informationen entweder (1.) eine Bestätigung von Erkenntnissen, die der CIA oder anderen Teilen der US-Geheimdienste bereits aus anderen Quellen als dem CIA-Gefangenen zur Verfügung standen, das heißt, sie waren nicht „ansonsten nicht erhältlich“, oder (2.) sie wurden von dem CIA-Gefangenen bereits vor Anwendung der verschärften Verhörmethoden gewonnen.

Die von der CIA genannten Beispiele enthalten viele faktische Unrichtigkeiten. Als die CIA gegenüber Politikern, dem Justizministerium und anderen die Beispiele für die „Wirksamkeit“ nannte, wurde regelmäßig nicht erwähnt, in welchem beträchtlichen Umfang relevante geheimdienstliche Informationen aus anderen Quellen gewonnen worden waren und nicht von den CIA-Gefangenen, die man den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen hatte – wodurch der falsche Eindruck entstand, die CIA verschaffe sich durch die Anwendung dieser Methoden einzigartige Informationen.
Einige Verschwörungen, von denen die CIA behauptete, man habe sie aufgrund der verschärften Verhörmethoden der CIA „durchkreuzt“, waren nach Einschätzung von Beamten aus Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden nicht praktikabel, oder es handelte sich um Ideen, die nie die Ausführungsreife erlangten.

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3. Die Verhöre von CIA-Gefangenen waren brutal und weitaus schlimmer, als sie von der CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt wurden.
Zunächst bei Abu Zubaydah, dem ersten Gefangenen der CIA, und später bei zahlreichen anderen wandte die CIA ihre verschärften Verhörmethoden mit einer erheblichen Zahl von Wiederholungen über Tage oder Wochen hinweg an. Verhörmethoden wie Schläge oder das „Walling“ (Gefangene werden gegen eine Wand geschleudert) wurden in Kombination eingesetzt, häufig verbunden mit Schlafentzug und Nacktheit.

Die Protokolle stützen nicht die Darstellung der CIA, wonach die CIA anfangs „einen offenen, nicht bedrohlichen“ Ansatz wählte oder wonach die Verhöre mit der „am wenigsten gewaltsamen Methode, die möglich war“, begannen und nur wenn nötig in Richtung gewaltsamer Methoden eskalierten.

Die Methode des Waterboardings war körperlich schädlich; sie verursachte Krampfanfälle und Erbrechen. Abu Zubaydah zum Beispiel wurde „völlig unansprechbar, und aus seinem offenen, vollen Mund quollen Blasen“. Interne Berichte der CIA beschreiben, wie sich das Waterboarding bei Khalid Sheikh Mohammed zu „einer Reihe des Beinahe-Ertrinkens“ entwickelte.

Im Rahmen des Schlafentzugs mussten die Gefangenen bis zu 180 Stunden wach bleiben, wobei sie in der Regel standen oder belastende Haltungen einnahmen. Manchmal waren die Hände über dem Kopf angekettet. Mindestens fünf Gefangene erlebten während des ausgedehnten Schlafentzugs beunruhigende Halluzinationen, und in mindestens zwei dieser Fälle setzte die CIA dennoch den Schlafentzug fort.
Im Gegensatz zur Darstellung der CIA gegenüber dem Justizministerium erteilte die CIA ihren Mitarbeitern die Anweisung, das Verhör von Abu Zubaydah habe „Vorrang“ gegenüber seiner medizinischen Versorgung. Dies führte dazu, dass eine Schussverletzung, die Abu Zubaydah während seiner Festnahme erlitten hatte, sich verschlimmerte.

In mindestens zwei weiteren Fällen wandte die CIA ihre verschärften Verhörmethoden an, obwohl medizinische Mitarbeiter der CIA gewarnt hatten, durch die Methoden könnten sich körperliche Verletzungen verschlimmern. Medizinische Mitarbeiter der CIA behandelten mindestens einen Gefangenen wegen Schwellungen, um so die Fortsetzung des Schlafentzugs im Stehen zu ermöglichen.

Bei mindestens fünf Gefangenen wurden eine „rektale Rehydrierung“ oder rektale Einläufe vorgenommen, ohne dass dafür eine dokumentierte medizinische Notwendigkeit bestand. Die CIA setzte die Gefangenen in „Bäder“ mit Eiswasser. Die CIA versetzte mehrere Gefangene in den Glauben, sie würden den Gewahrsam der CIA nie mehr lebend verlassen, und einem Gefangenen wurde suggeriert, er werde die Einrichtung nur in einer sargförmigen Kiste verlassen.

Ein Vernehmungsbeamter sagte einem anderen Gefangenen, er werde niemals vor Gericht ziehen können, weil „die Welt niemals erfahren darf, was ich dir angetan habe“. Ebenso drohten CIA-Beamte auch mindestens drei Gefangenen mit einer Schädigung ihrer Familien – unter anderem wurde gedroht, die Kinder eines Gefangenen zu schädigen, die Mutter eines Gefangenen sexuell zu misshandeln und „der Mutter [des Gefangenen] die Kehle durchzuschneiden“.

4. Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter, als die CIA es gegenüber Politikern und anderen darstellte.

In den Gefängnissen der CIA herrschten schlechte Bedingungen. Besonders düster waren sie zu Beginn des Programms. In der Hafteinrichtung COBALT wurden die CIA-Gefangenen in völliger Dunkelheit gehalten und ständig in Isolierzellen bei Lärm oder lauter Musik angekettet, für die Exkremente stand nur ein Eimer zur Verfügung. Zu geringe Wärme in der Einrichtung trug wahrscheinlich zum Tod eines Gefangenen bei. Der Leiter der Verhöre bezeichnete COBALT als „Verlies“. Ein anderer leitender CIA-Beamter erklärte, COBALT selbst sei eine verschärfte Verhörmethode. Hin und wieder wurden die Gefangenen in COBALT nackt herumgeführt oder ihre Hände wurden für längere Zeit über dem Kopf festgekettet.

Bei anderen Gelegenheiten wurden die Gefangenen in COBALT einer so genannten „groben Verhaftung“ unterworfen. Dabei schrien ungefähr fünf CIA-Beamte den Gefangenen an, zerrten ihn aus der Zelle, schnitten ihm die Kleidung vom Leib und fesselten ihn mit Kunststoffbändern. Dann zog man dem Gefangenen eine Kapuze über den Kopf und zerrte ihn durch einen langen Korridor hin und her, wobei er geschlagen und gestoßen wurde.

Auch nachdem die Haftbedingungen sich durch den Bau neuer Gefängnisse gebessert hatten, wurden die Gefangenen in völliger Isolation gehalten, außer wenn sie von CIA-Mitarbeitern verhört oder befragt wurden.

Während des gesamten Programms zeigten mehrere CIA-Gefangene, die den verschärften Verhörmethoden der CIA und länger dauernder Isolation unterworfen wurden, psychische und verhaltensmäßige Auffälligkeiten wie Halluzinationen, Paranoia, Schlaflosigkeit sowie Versuche der Selbstverletzung und Selbstverstümmelung. Mehrere Psychologen benannten den Mangel an Kontakt mit anderen Menschen als Ursache der psychiatrischen Probleme.

5. Die CIA lieferte dem Justizministerium wiederholt unzutreffende Informationen, was eine ordnungsgemäße juristische Analyse des Internierungs- und Verhörprogramms der CIA behinderte.
Von 2002 bis 2007 verließ sich das Office of Legal Counsel (OLC), die Rechtsabteilung im Justizministerium, auf die Darstellung der CIA im Hinblick auf: (1.) die Haftbedingungen der Gefangenen, (2.) die Anwendung der verschärften Verhörmethoden durch die CIA, (3.) die körperlichen Auswirkungen der Methoden auf die Gefangenen und (4.) die Wirksamkeit der Methoden. Diese Darstellungen waren in wesentlicher Hinsicht unrichtig.

Das Justizministerium nahm keine unabhängige Analyse oder Verifikation der von der CIA gelieferten Informationen vor. Das Ministerium warnte aber, seine juristische Einschätzung werde nicht mehr zutreffen, wenn die von der CIA gelieferten Tatsachen sich änderten. Wenn die CIA feststellte, dass die an das Justizministerium gelieferten Informationen unrichtig waren, informierte die CIA nur in seltenen Fällen das Ministerium.

Bevor das CIA-Internierungs- und Verhörprogramm begann, und auch während der gesamten Dauer des Programms stützte sich die juristische Rechtfertigung des Programms auf die Behauptung der CIA, die Methoden seien notwendig, um Menschenleben zu retten. Ende 2001 und Anfang 2002 untersuchten Staatsanwälte der CIA-Rechtsabteilung erstmals die juristischen Folgen einer Anwendung gewaltsamer Verhörmethoden. Die CIA-Anwälte erklärten, „eine neue Anwendung des Notstandsrechts“ könne dazu dienen, „die Strafverfolgung von US-Beamten, die foltern, um Informationen zu erlangen und damit viele Menschenleben zu retten, zu vermeiden“.

Nachdem das OLC die von der CIA gelieferten Informationen geprüft hatte, nahm es den „Notstand“ am 1. August 2002 in ein Memorandum für die Beratungen im Weißen Haus über Verhaltensstandards für Verhöre auf. Darin stellte das OLC fest: „Unter den gegenwärtigen Umständen können Notstand oder Notwehr auch Verhörmethoden rechtfertigen, die möglicherweise“ das strafrechtliche Verbot der Folter verletzen.

Am gleichen Tag wurde in einer zweiten Stellungnahme des OLC erstmals die Anwendung von zehn einzelnen gewaltsamen Verhörmethoden gegen Abu Zubaydah gebilligt – später wurden sie als „verschärfte Verhörmethoden“ der CIA bezeichnet. Das OLC verließ sich dabei auf unrichtige Angaben der CIA über die Stellung von Abu Zubaydah in al-Qaida und über die „Überzeugung“ des Verhörteams, dass Abu Zubaydah Informationen über geplante Terroranschläge verschwieg. Die Angaben der CIA über die Methoden stimmten auch nicht mit der späteren Anwendung der Methoden überein. Im März 2005 nannte die CIA dem Justizministerium für die „Wirksamkeit“ der verschärften Verhörmethoden mehrere Beispiele, die unrichtig waren.

Mit seinen am 30. Mai 2005 und 20. Juli 2005 unterzeichneten Memoranden verließ sich das OLC auf die Angaben und stellte fest, die Methoden seien unter anderem deshalb legal, weil sie „spezifische, gerichtsfeste geheimdienstliche Erkenntnisse“ sowie „beträchtliche Mengen ansonsten nicht erhältlicher Geheimdiensterkenntnisse“ lieferten, mit denen Menschenleben gerettet würden.

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