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Fluglärm Stillstand bei Lärmschutz beenden

Die Fluglärmkommissionen fordern dringend eine Änderung des Lärmschutzgesetzes. Der Berichtsentwurf des Bundesumweltamtes geht ihnen nicht weit genug.

Lärmschutzfenster am Flughafen
Mit Lärmschutzfenstern lässt sich Ruhe bewahren – doch weniger Anwohner als erwartet nutzen sie. Foto: afp

Das Fluglärmschutzgesetz regelt bauliche Maßnahmen und die Aufteilung in Fluglärmzonen, um Anwohner vor Lärm schützen. Doch das 1971 verfasste und 2007 novellierte Gesetz hat erhebliche Mängel und wird zudem von vielen Geschädigten gar nicht in Anspruch genommen, wie aus einem Bericht des Bundesumweltministeriums hervorgeht. Anlässlich der möglichen erneuten Novellierung hat die Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF) eine Reihe Forderungen aufgestellt, die über die vom Ministerium erarbeiteten Änderungsvorschläge hinausgeht. „Der Stillstand im Fluglärmschutz muss endlich beendet werden“, sagte Vorsitzender Thomas Jühe am Dienstag bei einer Pressekonferenz im hessischen Raunheim (Kreis Groß-Gerau). Nachdem man jahrelang auf die gesetzlich vorgesehene Evaluation des Gesetzes vertröstet worden sei, müssten den über Jahre von allen Fachinstitutionen ermittelten Beurteilungsgrundlagen nun auch Taten in Form von Gesetzesänderungen folgen. Zwar begrüße der ADF die Empfehlungen des Berichts ausdrücklich, allerdings reichten diese nicht aus, um hinreichenden Schutz vor Fluglärm zu gewährleisten, sagte Jühe.

Das Bundesumweltministerium hatte verschiedene Maßnahmen genannt. Etwa verbesserten baulicher Schallschutz für Grundschulen, Kitas und Krankenhäuser oder die Ausweitung der Anforderungen an Lüftungssysteme. Einig ist man sich in grundlegenden Punkten, wie etwa der Beseitigung der Schlechterstellung des Schutzniveaus um fünf Dezibel bei Gebäuden, die bereits über Lärmschutzfenster verfügen, dem Wegfall der Sechs-Jahres-Frist für die Übernahme von Kosten durch den Flughafenbetreiber sowie den Anspruch auf baulichen Schallschutz für schutzbedürftige Einrichtungen in der Tagschutzzone zwei. Darüber hinaus fordert die ADF, dass Anwohner von Bestandsflughäfen nicht mehr schlechter gestellt werden, dass der Betrieb von Lüftungssystemen gezahlt wird und dass es eine Instandsetzungsverpflichtung für passive Schallschutzmaßnahmen nach regelmäßigem Verschleiß gibt.

Als „kleine Revolution“, bezeichnete Jühe, dass das Umweltministerium erstmals dem aktiven Schallschutz eine größere Bedeutung zumisst, indem es stärkere Bemühungen bei der Verbesserung von Flugzeugen und Flugverfahren fordert. Hier setzt auch die Hauptkritik der ADF an: „Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Sachverständigenrat fordern wir eine ausgewogene Betrachtung und Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, die sowohl den passiven als auch den aktiven Schallschutz regeln“, so der stellvertretende ADF-Vorsitzende Thomas Goßen von der Fluglärmkommission Düsseldorf.

Um politischen Druck aufzubauen will die ADF allen betroffenen Kommunen bundesweit Beschlussvorlagen zukommen lassen, in denen die Bemühungen der Fluglärmkommissionen unterstützt werden. Im September ist die ADF in Berlin bei einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zum Fluglärmschutzgesetz eingeladen. Auch bei Anhörungen soll man dabei sein. „Wir haben den Fuß in der Tür, wenn es zu einer Gesetzesänderung kommt“, sagte Herbert Knur, stellvertretender ADF-Vorsitzender von der Fluglärmkommission München.

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