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Flüchtlingsumverteilung Drei EU-Staaten angeklagt

Die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen soll Griechenland und Italien entlasten. Ungarn, Polen und Tschechien sollen mehr Flüchtlinge aus anderen Staaten aufnehmen.

Flüchtlingszug in Ungarn
Ungarische Polizisten begleiten am 2015 einen Flüchtlingszug durch Hegyeshalom zur Grenze nach Österreich. Foto: dpa

Im Streit um die Flüchtlingspolitik erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Mitgliedstaaten Zentraleuropas. Am Donnerstag verklagte die Brüsseler Behörde Ungarn, Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil sich die Regierungen weigern, einschlägige EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen.

„Nach den Ratsbeschlüssen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten“, betonte die Kommission. Dem kämen die drei Länder aber nicht nach. Ungarn sei seit Beginn der Umverteilungsregel im Jahr 2015 überhaupt nicht tätig geworden, Polen habe seit zwei Jahren Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt und Tschechien habe sich seit August 2016 an keiner Umverteilung mehr beteiligt und seit mehr als einem Jahr keine Zusage mehr gemacht.

Mit der Klage in Luxemburg leitet die Kommission die nächste Stufe in laufenden Vertragsverletzungsverfahren ein. Die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen soll Griechenland und Italien entlasten, wo die meisten Schutzsuchenden in Europa ankommen. Der EU-Ministerrat hatte im September 2015 mit qualifizierter Mehrheit entschieden, dass zur Entlastung der beiden Mittelmeerländer rund 120 000 Flüchtlinge nach einem Quotensystem in andere Staaten gebracht werden sollen.

Erst im vergangenen September wies der EuGH eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen diesen Beschluss zurück. Er sei rechtmäßig zustande gekommen, entschieden die Richter ehedem. Bislang sind erst rund 32.000 Flüchtlinge umverteilt worden.

Durchbruch nicht erwartet

Die ungarische Regierung nahm die Klage am Donnerstag gelassen zur Kenntnis. Der Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, seine Regierung habe erwartet, dass es zu diesem Schritt kommen werde. Vor Journalisten in Berlin sagte Zoltán Kovács, die Regierung Ungarns werde gleichwohl im Streit um die Flüchtlingsquote nicht einlenken: „Wir geben unsere Souveränität nicht auf.“ Ungarn werde auch weiterhin selbst entscheiden, wer auf seinem Staatsgebiet Zuflucht finden solle, und sich das nicht von Brüssel vorschreiben lassen.

Unterliegen die beklagten Länder vor dem Europäischen Gerichtshof, drohen ihnen Zwangsgelder oder Geldstrafen. Mit der Klage erhöht die Kommission auch den Druck auf die Regierungen, sich bei der geplanten Reform des europäischen Asylsystems konstruktiv zu verhalten. Geplant ist die Einführung eines dauerhaften Umverteilungsmechanismus, allerdings kommen die Verhandlungen kaum vom Fleck.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte deshalb alle EU-Staaten auf, sich bis Juni des kommenden Jahres auf eine Reform zu verständigen. Es soll unter anderem dauerhaft geregelt werden, wie in Flüchtlingsfragen besonders stark betroffene Staaten künftig entlastet werden. In die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie wollen darüber beraten, wie Kompromisse bei den strittigen Fragen aussehen könnten. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet. (mit dpa)

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