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Flüchtlingspolitik Verfasser der „Gemeinsamen Erklärung“ wollen Bundestagsanhörung

Über den Weg einer Petition wollen die Verfasser der umstrittenen „Gemeinsamen Erklärung“ zur Zuwanderungspolitik eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreichen.

17.05.2018 14:06
Bundestag
Der Deutsche Bundestag in Berlin Foto: epd-bild / Christian Ditsch

Wie drei der Initiatoren, darunter die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, am Donnerstag in Berlin mitteilten, übergaben sie ihre Erklärung am Mittwoch an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Die formelle Einreichung der Petition, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, soll noch folgen. Erhält die Petition dann innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften, ist eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss wahrscheinlich.

Mit der „Gemeinsamen Erklärung“ machten die Initiatoren im März Schlagzeilen. Sie enthält nur zwei Sätze, in denen eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ beklagt wird und Solidarität mit denjenigen erklärt wird, die friedlich dagegen demonstrieren. Wer damit konkret gemeint ist, sagen die Verfasser nicht. Auf die Frage, ob „Pegida“ und ähnliche Bewegungen gemeint sind, äußern sie sich ausweichend. Es gebe auch andere Demonstrationen, sagte Lengsfeld. Eine klare Distanzierung von der Bewegung formulierten sie am Donnerstag aber auch nicht.

Flüchtlingszahlen wieder stark gesunken

Wenn die Petition offiziell eingereicht wird, prüfen Ausschuss und Obleute, ob sie angenommen und zur Unterzeichnung ins Internet gestellt wird. Nach Angaben des Ausschussdienstes wird das voraussichtlich zwei bis drei Wochen dauern. Notwendig für die Veröffentlichung ist eine Begründung. Lengsfeld hat einen längeren Text auf ihrer Internetseite veröffentlicht, der nach ihren Angaben als Begründung eingereicht werden soll. Gefordert wird darin ein Ende der „ungesteuerten und unkontrollierten Migration“. Unterstellt wird, dass es an den deutschen Grenzen nicht rechtsstaatlich zugeht.

Ab Spätsommer 2015 bis 2016 erreichten viele Flüchtlinge Deutschland, die aufgenommen wurden, obwohl andere Länder an den Grenzen der EU zuständig gewesen wären. Die Aufnahme in Deutschland wurde zur großen Anstrengung für Länder und Kommunen. Nach Schließung der Balkanroute und Inkrafttreten einer Vereinbarung mit der Türkei im Frühjahr 2016 sind die Flüchtlingszahlen aber wieder stark gesunken. Im April kamen rund 11.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland.

Kommt es zur Ausschussanhörung, will Vera Lengsfeld die Fragen der Abgeordneten beantworten. Vom Ausschussvorsitzenden Marian Wendt (CDU) habe sie die Zusage, dass es beim Erreichen von 50.000 Unterschriften eine Anhörung geben werde, sagte sie. Die Erklärung auf der Internetseite der Verfasser haben nach deren Angaben bis zu dieser Woche mehr als 160.000 Menschen unterzeichnet. (epd)

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