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Flüchtlingspolitik Sachsen will Tunesiern Asyl verweigern

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) will Tunesien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen, um Asyl im Regelfall zu verweigern. Seit kurzem zählen Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dazu.

26.12.2014 12:17
Der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), will Platz schaffen in Flüchtlingsheimen. Foto: dpa

Sachsen will sich im kommenden Jahr im Bund für die Einstufung Tunesiens als sogenanntes sicheres Herkunftsland starkmachen. Das heißt, dass Asylanträge von Tunesiern in der Regel als unbegründet abgelehnt werden könnten.

Zur Begründung sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur, Tunesien habe als einziges arabisches Land mit der Jasmin-Revolution erfolgreich einen Transformationsprozess im sogenannten Arabischen Frühling hinter sich gebracht. «Dort gibt es demokratische Wahlen und eine vernünftige Verfassung. Es gibt keine politische Verfolgung. Wir haben eine Anerkennungsquote von praktisch null.» Zu sicheren Herkunftsstaaten zählen etwa auch Ghana und Senegal sowie seit kurzem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Sachsen ist nach Einteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher als einziges Bundesland für die Aufnahme tunesischer Asylbewerber vorgesehen. In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober 757 Tunesier in der Außenstelle Chemnitz registriert, über 200 mehr als im gesamten Vorjahr.

757 Tunesier in 2014

Wenn Anträge von Tunesiern schneller abgelehnt werden könnten, gebe es in den Asylbewerberheimen mehr Platz, erklärte Ulbig. «Ergebnis: Wir könnten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit einer Schutzquote von 100 Prozent schnell unterbringen, und die Integration dieser Menschen kann sofort beginnen.»

Ulbig fügte hinzu: «Wenn wir über Flüchtlinge reden, die wirklich verfolgt werden und in Not sind, gibt es in der Bevölkerung einen ganz großen solidarischen Konsens beim Thema Asyl». Wenn jemand nur aus wirtschaftlichen Gründen komme, sei das anders. Die schnellere Abschiebung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge ohne anerkannten Asylgrund ist eine der Forderungen bei den umstrittenen «Pegida»-Demonstrationen in Dresden. (dpa)

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