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Flüchtlingspolitik Das Dilemma der EU-Flüchtlingspolitik

Lieber Quotensystem oder Militär? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine Kurswende in der EU-Flüchtlingspolitik. Widerstand kommt aus Osteuropa. Politische Lösungen sind eben schwieriger als militärische.

Mogherini kennt sich aus mit UN und Militär: hier 2014 im Libanon als Ministerin Italiens. Foto: REUTERS

Das Bekenntnis war ehrlich. „Der Gipfel hat mich enttäuscht“, bekannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur wenige Stunden nach dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschef zur Flüchtlingspolitik. Eine Katastrophe auf dem Mittelmeer hatte Europa mal wieder aufgeschreckt. Heraus kam ein Zehn-Punkte-Programm, aber zum entschiedenen Handeln mochten sich die EU-Staaten nicht durchringen. Also bat Juncker seinen für Flüchtlingspolitik zuständigen Innenkommissar Dimitris Avrampoulos um eigene Vorschläge. Am kommenden Mittwoch soll der Kommissar seine Pläne präsentieren.

Avramopoulos, 61, symbolisiert das ganze Dilemma der EU-Flüchtlingspolitik. Der Mann war mal Diplomat und zudem griechischer Verteidigungsminister und so ist auch die EU-Flüchtlingspolitik gefangen zwischen humanitärer Empathie und militärischem Einsatz. Am Montag nämlich kämpfte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für die EU-Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York um ein UN-Mandat für den Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer, etwa vor Libyens Küste. Die EU-Staatschefs hatten dieses militärische Vorgehen auf ihrem Sondertreffen am 23. April beschlossen.

Der britische Premier David Cameron hatte schon damals die „HMS-Bulwark“, „das Flaggschiff der Marine“, für den Einsatz vor der libyschen Küste angeboten. Camerons Diplomaten feilten nun auch am Resolutionsentwurf für das UN-Mandat. Doch gibt es Widerstände im UN-Sicherheitsrat. Weniger aus China, da hatte Mogherini in der Vorwoche bei einer Peking-Reise vorarbeiten können.

Russen verhindern UN-Mandat

Wohl aber aus Russland. Die Beziehungen zur EU sind wegen der Ukraine-Krise ohnehin unterkühlt. In Russland ist aber auch nicht vergessen, wie weit die westlichen Staaten 2011 das UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen interpretierten. Am Ende war Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt worden und das Land fiel ins Chaos. Mogherini bot deshalb eine entschärfte Resolution an. So sollten die Schlepper-Schiffe nicht zerstört sondern beschlagnahmt werden, hieß es. Auch sollen nicht nur Kriegsschiffe, sondern auch Hubschrauber zum Einsatz kommen.

Soweit zum Militär. Am Mittwoch ist die Politik am Zug. Dann will Junckers Kommission Vorschläge für eine Reform der Flüchtlingspolitik liefern. „Die Pläne sind noch nicht vom Kolleg der Kommissare gebilligt“, sagte Junckers Sprecher am Montag. Erwartet wird eine heftige Debatte. Vor allem zwei Pläne sind umstritten: Die EU-Staaten sollen 20 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das ist bescheiden, würde aber immerhin den Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ersparen. Großbritannien sieht entsprechende Pläne kritisch, das Land hat im Vorjahr nur 143 syrische Asylbewerber aufgenommen. Zudem plant die EU-Kommission ein Quotensystem für die Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten basierend auf Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl eines Landes. Das System soll vorerst nur im Ausnahmefall greifen, wenn sich ein EU-Staat wie Malta mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge überfordert sieht.

Dublin II wackelt

Doch birgt der Vorschlag Konfliktpotenzial. Er rüttelt am sogenannten Dublin-II-Verfahren aus dem Jahr 2003. Seither gilt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie in die EU einreisen. Italien und Griechenland haben vor dieser Regelung längst kapituliert, sie lassen Flüchtlinge weiter nach Norden reisen. Von den 626 000 Asylanträgen, die im Vorjahr in der EU gestellt wurden, wurden 202 000 in Deutschland eingereicht. Kanzlerin Merkel hatte sich deshalb nach dem jüngsten Gipfel für ein Ende von Dublin-II ausgesprochen. Unterstützung erhielt sie am Montag von Jean-Claude Juncker. „Ich bin für ein Quotensystem für Flüchtlinge“, erklärte der EU-Kommissionspräsident. Widerstand kommt auch von den osteuropäischen EU-Staaten. Politische Lösungen sind eben schwieriger als militärische.

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