Lade Inhalte...

Flüchtlingsheim in Ellwangen Union facht Debatte um Abschiebungen an

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt polarisiert nach dem Polizeieinsatz in Ellwangen. Die Länder positionieren sich zu der Seehofer-Forderung nach „Ankerzentren“.

Migrant children cross a road at Patrick-Henry Village refugee center, a former U.S. military facility in Heidelberg
Künftig sollen Flüchtlinge in großen Lagern leben, bis über ihr Asylgesuch entschieden ist. Foto: rtr

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik harsche Kritik geerntet. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der FR: „Statt Probleme wirklich anzupacken, macht Herr Dobrindt mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf. Um Recht und Ordnung oder gesellschaftlichen Zusammenhalt geht es ihm dabei nicht.“ Wenn sich Anwälte und Bürgerinitiativen für die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Humanität einsetzten, dann hielten sie unsere Rechtsordnung hoch, so Göring-Eckardt.

Dobrindt will nach dem Polizeigroßeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ vorgehen. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Pro Asyl ist empört

„Indem Dobrindt das Engagement der Aktivisten schlechtmacht, lenkt er von der Verantwortung der Union für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Innenministerium ab“, so Göring-Eckardt. Dort seien es die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer, „die dabei versagen, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen und Prozesse juristisch sauber zu bekommen“.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl sagte, Dobrindt brauche offenkundig einen Grundkurs in Sachen Rechtsstaat. „Es ist der Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden“, teilte Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung der Abschiebung hätten im letzten Jahr Erfolg gehabt.


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beteiligte sich mit einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) an der Ellwangen-Debatte. Er sagt dem Blatt, Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperierten, solle Entwicklungshilfe entzogen werden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „FAS“, Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ machen.

Die „Bild am Sonntag“ berichtete weiter, die Zahl der von Seehofer geplanten „Ankerzentren“ solle nach den Vorstellungen seines Ministeriums auf mehr als 40 in ganz Deutschland erhöht werden. In den Zentren soll Residenzpflicht gelten. Leistungen erhalten die Bewohner demnach nur, wenn sie in der Unterkunft leben. Nach einem negativen Asylbescheid soll von dort direkt abgeschoben werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte Bedenken: „Ich halte die Kapazität von 1000 bis 1500 Flüchtlingen für zu hoch, da es bei dieser Größe viel Konfliktpotenzial geben könnte.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterstützte Seehofer „ausdrücklich“, sogenannte Ankerzentren zu entwickeln. Wenn der Eindruck entstehe, dass die Polizei vor einem „Mob“ zurückschrecke, habe das fatale Folgen, unterstrich er mit Blick auf die Ereignisse in Ellwangen, wo andere Flüchtlinge die Festnahme eines Mannes aus Togo zunächst verhinderten.

Dem Bundesinnenministerium zufolge sollen im Spätsommer fünf oder sechs „Ankerzentren“-Pilotprojekte beginnen – in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und einem ostdeutschen Bundesland. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten ihre Bereitschaft bereits signalisiert, hieß es zuletzt, die schwarz-grüne Koalition in Hessen hatte eine Zusage jedoch dementiert.

Während Sachsen jetzt tatsächlich Bereitschaft signalisierte, stellte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) klar, dass über eine Beteiligung des Landes noch nicht entschieden sei. „Ich habe den Eindruck, dass momentan vor allem mit starken Sprüchen operiert wird mit Blick auf die bayerische Landtagswahl“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Für Nordrhein-Westfalen komme eine Beteiligung nur infrage, wenn die geplanten Zentren nicht allein der Abschiebung dienten.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen