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Flüchtlingsdebatte Hamburg Hamburg droht Krawall

Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Küste bringt der Hamburger SPD-Senat mit seinem Hardliner-Kurs gegen Flüchtlinge weite Teile der Stadt gegen sich auf. Selbst bei der Polizei scheint die Politik des Senats Bauchschmerzen auszulösen.

„Kein Mensch ist illegal“: In Hamburg wird für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert. Foto: dpa

Während nach dem Tod Hunderter Bootsflüchtlinge vor der italienischen Küste europaweit über eine humanere Asylpolitik diskutiert wird, bringt der Hamburger Senat dieser Tage mit seinem Hardliner-Kurs gegen Flüchtlinge weite Teile der Stadt gegen sich auf. Seit einer Woche kontrolliert die Polizei gezielt Menschen mit schwarzer Hautfarbe, um an die Personalien von rund 300 afrikanischen Flüchtlingen zu kommen, die sich seit Monaten in Hamburg aufhalten. Etwa 80 der Asylsuchenden, die zumeist vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Lampedusa geflohen und in Hamburg gestrandet sind, leben seit Mai in einer Kirche im Stadtteil St. Pauli – und trauen sich kaum noch, das schützende Kirchengelände zu verlassen. Sie fürchten die Abschiebung nach Italien und damit in die Obdachlosigkeit.

Die von der SPD allein geführte Regierung der Hansestadt, allen voran Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann, haben sich seit Monaten darauf festgelegt, dass es für die Flüchtlinge keine Chance auf ein Bleiberecht geben soll. Aus Sicht des Senats setzen die Behörden lediglich EU-Recht um, wenn sie die Flüchtlinge nach Italien abschieben, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Doch diese Argumentation wird in der Hamburger Öffentlichkeit zunehmend angegriffen: Kirchen, Gewerkschaften und Unterstützer der Flüchtlinge weisen die Linie des Senats zurück, selbst im NDR wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung den Flüchtlingen durchaus ein Bleiberecht aus humanitären Gründen einräumen könnte – diese Möglichkeit ist in § 23 Aufenthaltsgesetz ausdrücklich vorgesehen.

Seit Aktivisten aus dem Umfeld des Bündnisses „Recht auf Stadt“ und des autonomen Zentrums Rote Flora dem Senat ein Ultimatum gestellt haben, die Polizeikontrollen sofort zu beenden oder sich darauf einzurichten, dass Hamburg „keinen ruhigen Tag mehr erleben“ werde, eskaliert der Streit mit großer Geschwindigkeit: Seit Tagen gibt es jeden Abend Demonstrationen für ein Bleiberecht der Flüchtlinge, an denen sich jeweils mehr als 1000 Menschen beteiligen. Nachdem die Polizei einen nicht angemeldeten Aufzug nach wenigen Metern einkesselte, gab es Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, Steine und Böller flogen von der anderen Seite. Weil die Rote Flora aktuell von der Räumung bedroht ist, könnte die Lage weiter eskalieren.

Manifest von Hunderten unterzeichnet

Der Druck auf den SPD-Senat wächst aber nicht nur von der Straße aus: Das Manifest „Wir sind mehr“, das zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufruft, wurde inzwischen von Hunderten Menschen unterzeichnet, nicht nur von Pastoren, Künstlern und Intellektuellen, sondern auch von Hamburger SPD-Bezirkspolitikern. Die konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf St. Pauli wird von Nachbarschaftsinitiativen und anderen bürgerlichen Kreisen getragen. Sollte die Stimmung in der Stadt sich endgültig gegen den Senat drehen, wäre das nicht das erste Mal: Schon 2002 kulminierte eine Gemengelage aus verschiedenen Konflikten, als der damalige rechtspopulistische Innensenator Ronald Schill den Bauwagenplatz Bambule räumen ließ. Wenig später scheiterte die Koalition aus CDU und Schills Rechtspartei.

Selbst in der Hamburger Polizei, nicht gerade für Zimperlichkeit bekannt, scheint die harte Linie des Senats Bauchschmerzen auszulösen: Einem Bericht der „taz“ zufolge war die Erstürmung der Kirche auf St. Pauli bereits geplant, musste aber abgesagt werden, nachdem Einsatzleiter den Befehl verweigerten. Immer mehr Polizisten melden sich krank.

Dass der Senat politisch einlenkt, ist trotz alldem nicht zu erwarten. Olaf Scholz, der sein Amt 2011 mit der Ankündigung einer starken Führung angetreten hat, dürfte den politischen Gesichtsverlust fürchten. Zuletzt sprach sich der Senat gegen Wohncontainer für die Überwinterung der Flüchtlinge aus, obwohl selbst die SPD in Altona diese fordert. Vorerst sieht es in Hamburg nach weiterer Konfrontation aus.

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