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Flüchtlinge Was auf dem Spiel steht

Vor einem halben Jahr noch wirkte Deutschland wie die Insel der Seligen. Doch im Zuge der Flüchtlingskrise scheint plötzlich nichts mehr sicher zu sein, wie es war. Ein Überblick.

Bundeskanzlerin Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker beim Krisentreffen in Brüssel. Foto: AFP

Es ist erst ein paar Monate her. Damals im Frühjahr reihte sich in Brüssel ein Gipfeltreffen an das nächste. Es galt, die Griechenlandkrise zu lösen. Dabei kam es auf Deutschland an, das unerschütterlich starke Deutschland. Ein halbes Jahr später kommt dieses Deutschland daher wie ein Schatten seiner selbst, angewiesen auf die Hilfe derer, die es ökonomisch dominiert. Alles – oder sagen wir: fast alles – scheint in der Flüchtlingskrise auf dem Spiel zu stehen, so dass man sich zuweilen die Augen reibt.

Die Kanzlerin

So wie Angela Merkel Deutschland und Europa in den letzten Jahren nach Belieben dominierte, so muss sie sich nun wehren. Die Kanzlerin gilt gemeinhin als angezählt – von den Bürgern, von der CSU, von der CDU und von Staats- und Regierungschefs anderer Länder der EU, die allesamt nicht verstehen können, dass sie die Tür nach Deutschland nicht einfach donnernd schließt. Merkel wehrt sich. Sie sagte am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg über die Schutzsuchenden: „Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen.“ Dennoch zweifelt keiner der vielen professionellen politischen Beobachter: Wenn die Flüchtlingskrise auf dem jetzigen Niveau weitergeht, dann könnte die Kanzlerin bald weg sein, gestürzt von den eigenen Reihen und mutmaßlich ersetzt durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der weiß, wie man Härte ausstrahlt. Die Union ist mit ihren Vorderleuten stets sehr mitleidlos gewesen, wenn sie an der Urne keinen Erfolg mehr versprachen. Und für Schäuble wäre es die Krönung. Er würde doch noch Kanzler. Mit 73.

Der soziale Friede und die Demokratie

Merkel sagte in Nürnberg auch: „Wir müssen alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark macht und die auch tolerant ist, zu erhalten.“ Warum sagte die Kanzlerin das? Weil sie den sozialen Frieden für gefährdet hält. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht das übrigens genauso. Wenigstens in dem Punkt sind sie sich einig. Er mahnte, es müsse verhindert werden, dass die Flüchtlinge mit den sozial Schwachen in Konkurrenz träten.

Tatsächlich ist die Gewalt von rechts in den letzten Monaten geradezu explodiert. Zumindest in Sachsen haben die Neonazis das staatliche Gewaltmonopol in Teilen bereits ausgehebelt. Die Mitte ist stumm und wartet ab. Nun besteht eine Gefahr darin, dass Linksextremisten antworten könnten. Ein Beleg dafür sind die jüngsten Auseinandersetzungen am Rande der Hogesa-Kundgebung in Köln, ein zweiter der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Berlin, woraufhin der grüne Innenpolitiker Volker Beck besorgt twitterte: „Gewalt darf nie ein Mittel der Politik sein.“ Die physische Gewalt fußt auf verbaler Enthemmung – digital und analog.

Unterdessen hat es einer der Verursacher, Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke, tatsächlich bis zu „Günther Jauch“ in die wichtigste Talkshow der ARD geschafft. Derlei wäre vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. Vor zwanzig Jahren hätte womöglich der zuständige Programmdirektor zurücktreten müssen. An einem Mann wie Höcke, der der Weimarer Republik zu entspringen scheint und doch sehr heutig ist, sieht man: Plötzlich geht es ums Ganze der Demokratie.

Die Europäische Union

Jahrelang ist uns ein wenig aus dem Gesichtsfeld geraten, wie sich die Staaten der Europäischen Union innenpolitisch entwickeln.  Es schien nicht so wichtig. Es ging uns ja gut. Dann und wann lief uns ein Schauer über den Rücken, wenn Jörg Haider, Geert Wilders oder Jean-Marie Le Pen durchs Bild schritten. Aber schon der ungarische Rechtstrend unter Viktor Orbán war etwas für Feinschmecker. Mittlerweile weht der Wind in den meisten europäischen Ländern von rechts – während auch die anderen sozialdemokratischen, liberalen oder gemäßigt konservativen Regierungen auf dem Kontinent wie jene in Frankreich mehrheitlich beschlossen haben, vor den Flüchtlingen die Schotten dicht zu machen, aus Furcht, auch sie könnten von Rechtsparteien hinweggefegt werden. Längst warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) davor, „dass uns der Laden um die Ohren fliegt“. Man meint, die EU sei längst entkernt und es warteten bloß alle darauf, dass die Fassade ebenfalls umfällt.

Die Schwarze Null

Das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts ist fürs Erste dahin. Schäuble hat es bereits selbst kassiert mit der Aussage: „Wollen Sie ein Flüchtlingskind verhungern lassen, nur damit die Schwarze Null steht?“ Wie das so ist in großen Krisen: Plötzlich wird das bis dahin Wichtige ganz und gar unwichtig, weil sich die Prioritäten aufgrund neuer Gefahren verschoben haben. Alle Kundigen wissen: Der Bundesfinanzminister wird neue Schulden machen. Und um die Schulden in Grenzen zu halten, werden nach der Bundestagswahl 2017 vielleicht sogar die Steuern erhöht. Allerdings erst dann. So viel Unehrlichkeit leistet sich die Politik immer noch.

Das Gefühl der Sicherheit

Zuletzt schien in Deutschland alles sehr sicher. Und durch die Restunsicherheiten führte die Kanzlerin mit ruhiger Hand. Jetzt scheint national wie international alles maximal unsicher. Die Krisen, die wir zu lösen meinten, in Afghanistan und auf dem Balkan, schlagen in Menschenströmen auf uns zurück. Das potenziert die Angst, die ihrerseits zur Quelle neuer Probleme wird. Am besten sollte man den Deutschen ein kollektives autogenes Training verschreiben – zur Beruhigung.

Ja, es steht auf einmal verblüffend viel auf dem Spiel in Deutschland. Vielleicht ist es genau diese Botschaft der fundamentalen Unsicherheit des Lebens, die die Flüchtlinge mitbringen und die wir am allermeisten fürchten.

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