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Flüchtlinge Systematisches Versagen im Bamf

Im Fall Franco A. hat das Bundesamt für Flüchtlinge zu viele Fehler gemacht. Die Grüne Amtsberg wirft dem Amt Unfähigkeit und Verletzung der Flüchtlingsrechte vor.

Bamf
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Versagen in vielen Fällen vorgeworfen. Foto: epd

Bei den deutschen Asylverfahren läuft einiges schief – nicht nur im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgab. Das Bundesinnenministerium teilte nun auf eine Anfrage der Grünen mit, allein der Entscheider, der für Franco A. zuständig war, habe in 41 von insgesamt 434 Fällen Entscheidungen mit „Auffälligkeiten“ getroffen. „In wenigen Fällen betraf das die individuelle Würdigung des Sachverhalts“, fügte Thomas de Maizières Innen-Staatssekretärin Emily Haber hinzu.

Die Entscheider werden in der Regel nur drei Wochen lang für ihre folgenreiche Tätigkeit geschult, der für Franco A. Zuständige vom 11. April bis 6. Mai 2016. Dann führte er die Asylverfahren – bis zu seinem Ausscheiden Ende 2016.

Die Anhörung aber wurde von einer anderen Person erledigt, die ebenfalls nur drei Wochen Schulung erhalten hatte. Der frühere Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hatte die Funktionen Anhörer und Entscheider personell getrennt.

Dass Franco A. als angeblicher Syrer kein Arabisch konnte, dafür aber Deutsch und Französisch, ließ offenbar niemanden bei der Anhörung misstrauisch werden. Er hatte behauptet, in einer französischen Gemeinschaft in Syrien aufgewachsen zu sein.

Nun aber stellt sich heraus: Auf manche Fragen antwortete er auf Deutsch, ohne dass die Dolmetscherin vorher ins Französische übersetzt hatte. Das habe die Dolmetscherin jetzt auf Nachfrage berichtet, heißt es in Habers Auskunft. In der Asylakte habe sich das aber nicht niedergeschlagen.

Biometrische Daten ließen Franco A. auffliegen

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte als „syrischer Flüchtling“ eine Unterkunft in Bayern zugewiesen und schließlich eingeschränkten Schutzstatus zugesprochen bekommen. Das alles, um ein Attentat später dem fiktiven Flüchtling in die Schuhe schieben zu können. Hatte die Bundeswehr noch Warnungen französischer Kameraden ignoriert, flog A. auf, als Polizei auf dem Flughafen Wien die Übereinstimmung seiner biometrischen Daten mit dem Syrer „David Benjamin“ bemerkte und ihn festnahm.

Das Bamf hatte nach dem spektakulären Fall weitere Asylentscheidungen überprüft, sich dabei aber auf 2000 Verfahren mit „ähnlichen Fallkonstellationen wie Franco A.“ beschränkt, wie Staatssekretärin Haber schreibt. So wurden nur Fälle von Syrern und Afghanen gesichtet, nicht solche von Irakern, Iranern oder Pakistanern.

Vor allem aber wurden nur Fälle überprüft, in denen die Betroffenen anerkannt wurden. Ablehnende Bescheide wurden ignoriert. Die Grünen fordern ebenso wie Pro Asyl, auch die Fälle abgelehnter Asylbewerber noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Es sei nicht hinzunehmen, dass sie unter Verfahrensmängeln zu leiden haben. Die Bundesregierung verweist hier auf die Gerichte. Die Menschen hätten die Möglichkeit, Ablehnungen „einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen“, schreibt de Maizières Staatssekretärin. Aus Sicht der Grünen Amtsberg reicht das nicht. Das Bamf müsse auch nachprüfen, ob es falsche Entscheidungen gegen Asylbewerber getroffen habe, fordert sie.

„Es reicht“, urteilt die Flüchtlingspolitikerin. „Die Unfähigkeit der Leitung des Bamf, ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können, verletzt die Grundrechte vieler Asylsuchender.“ Auch Bundesinnenminister de Maizière müsse sich nach seiner Verantwortung fragen lassen.

Künftig soll nun mindestens jede 20. Verfahren vom Amt nachträglich überprüft werden. Auch die Qualität der Dolmetscher soll besser gewährleistet werden. Zusammen mit dem deren Bundesverband werde eine Online-Schulung entwickelt, die noch diesen Sommer allen Bamf-Dolmetschern zur Verfügung stehen werde, kündigt das Innenministerium an.

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