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Flüchtlinge Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Die rechtsextreme Gewalt nimmt zu in Deutschland. Fremdenfeindliches Gedankengut dringt immer weiter in bürgerliche Milieus vor. Der Sozialpsychologe Andreas Zick warnt im FR-Interview vor neuen terroristischen Zellen.

Vor einem Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden: NPD-Anhänger versuchen eine Polizeikette zu durchbrechen. Foto: dpa

Herr Zick, wir erleben eine Welle fremdenfeindlicher Gewalt. Wie schwer wiegt das Problem?
Das Problem wiegt sehr schwer, weil wir beobachten, dass diese Gewalt mit einem Aufwind für rechtsextreme Gruppen einhergeht. Die Taten sind zunehmend vernetzt. Wenn eine Tat passiert, dann wird das im Internet kommentiert und gelobt. Wir haben vor Monaten gesagt, die Gesellschaft polarisiert sich. Und jetzt hat es sich zu einer Serie der Gewalt radikalisiert.

Kann man von Terror sprechen? Oder geht das zu weit?
Ich würde sagen, es gibt viele Faktoren, die die Bildung von terroristischen Zellen begünstigen. Wir sollten aus dem Nationalsozialistischen Untergrund gelernt haben. Wir hatten auch damals eine starke Protestbewegung. Wir hatten Übergriffe auf Asylbewerber. Aus dieser Protestbewegung heraus entstanden Angriffe. Aus den Angriffen heraus bildeten sich Zellen. Es gibt viele Hinweise darauf, dass das wieder passieren kann. Und es liegt nahe, dass diejenigen, die mit dem System nichts mehr am Hut haben, sagen: Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter.

Ist die Lage besser oder schlechter als in den 90er Jahren?
Heute ist sie insofern schwieriger, als wir Konfliktherde überall in der Gesellschaft haben. Wir haben den Rechtsextremismus und den Islamismus. Und dann haben wir eine große Zahl an Nichtwählern, die sich entfernen. Wir haben Konfliktherde, die wir in den 90er Jahren nicht hatten. Viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft sind mit sich selbst beschäftigt und haben Abstiegsängste. Das macht sie zurückhaltender beim Thema Zuwanderung. Und dann gibt es einige, die glauben, dass die ganze Gesellschaft ohnehin auseinanderfällt. In den 90er Jahren gab es die Idee, dass der Zusammenhalt das Motto Nummer eins ist. An den Zusammenhalt glauben viele Menschen nicht mehr.

Sehen Sie Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland?
Ja, in Ostdeutschland gibt es eine höhere Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Hier wirkt sich aus, dass die neuen Bundesländer noch nicht so multikulturell sind. Vielerorts hat sich die Kommunalpolitik zurückgezogen. Auch viele Medien können durch Einsparungen nicht mehr präsent sein. Das sind strukturelle Demokratiedefizite. Die Propaganda greift daher schneller. Das beobachten wir in den Städten so nicht. In Leipzig zum Beispiel entwickelt sich eine radikale Legida; zugleich gibt es immer noch eine starke Bürgergesellschaft. Die Rechtsextremen haben schon in den 90er Jahren Gewinne auf dem Land gemacht. Da haben sie ihre Strukturen deutlich entwickelt. Das zeichnet sich jetzt deutlich ab, etwa in Freital.

Die Ost-West-Unterschiede gab es schon bald nach dem Mauerfall. Damals war die Deutung, dies sei eine Konsequenz der Diktatur. Nun sagt Innenminister Thomas de Maizière, die Stimmung im Osten sei auch deshalb aggressiver, weil die Menschen der Veränderungen müde seien.
Es gibt eine ganze Reihe von Gründen. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Im Osten sieht man das deutlicher, weil sich da rechtsextreme Strukturen etabliert haben. Aber wir haben in ganz Deutschland verschiedene Facetten von Menschenfeindlichkeit. Wir haben in Bayern zum Beispiel einen höheren Antisemitismus. Oder wir haben Rechtsextremisten in Dortmund-Dorstfeld. Im Osten ist es immer etwas einfacher. Aber Ost und West verbinden sich. Und wenn wir nur auf den Osten gucken, werden wir das Problem überhaupt nicht in den Griff kriegen. Überall da, wo Menschen Abstiegsängste haben, und die sind weit verbreitet, greift der Rechtspopulismus intelligent zu.

Brauchen wir wieder eine nationale Gegenbewegung gegen Fremdenhass, also eine Lichterkette oder den viel beschworenen Aufstand der Anständigen? Und würde das etwas nützen?
Alles nützt, was die Menschen wieder daran erinnert, was die Norm ist und wie weit man gehen darf. Allerdings ist der Schaden der letzten Monate der, dass die, die aggressiv gegen Flüchtlinge protestieren, sich für die eigentlich Toleranten halten. Dadurch entsteht so ein Toleranzwettbewerb. Wenn man jetzt eine Lichterkette machen würde, würde die Rechte einen Fackelumzug machen. Man müsste also eigentlich neue Strategien bieten, auch weil sich viele der Protestierenden abschotten. Seit Dezember gibt es starke gewaltorientierte Gruppen, die in gar keine Kommunikation mehr treten und praktisch eine Guerillataktik fahren, also lokal zuschlagen und sich dann zurückziehen. Die wird man mit einer Lichterkette nicht mehr kriegen. Man muss lokal gute Strategien haben. Und man braucht starke Schutzschilder um die Flüchtlinge herum; das ist ganz wichtig. Schließlich müssen wir stärker in politische Bildung investieren.

Das heißt, eine Großdemonstration in Berlin mit 500 000 Menschen hätte keine Wirkung.
Nur demonstrieren wird nicht reichen. An Traditionen zurück erinnern hilft auch nicht, weil die Lage so neu ist. Das Beste ist, wenn das passiert, was ja viele Leute schon machen: Hilfe organisieren und Flüchtlinge beschützen. Jetzt ist die Situation so angespannt, dass Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmern oder sich kritisch äußern, bedroht werden. Außerdem brauchen wir ein schnelles Eingreifen der Ordnungskräfte, wenn die Angriffe zu aggressiv sind. Und wir brauchen nicht nur bei Hasstaten eine andere Rechtslage; da dulden wir viel. Wir brauchen auch Hassprävention.

Wie Besorgnis erregend ist das alles?
Als Konflikt- und Gewaltforscher finde ich das alles Besorgnis erregender als in den 90er-Jahren. Denn in den 90er-Jahren haben wir die Strukturen relativ schnell überblicken können. Heute verändern sich die Bewegungen. Die Möglichkeiten, Guerilla-mäßig vorzugehen und das Internet zu nutzen, werden voll ausgeschöpft. Es wird schlichtweg radikalisierter. Das werden die Behörden allein nicht kontrollieren können. Von daher muss man große Sorgen haben.

Interview: Markus Decker

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