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Flüchtlinge Österreich plant Grenzzaun zu Slowenien

Seit Tagen kommen Tausende Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich, viele davon über die grüne Grenze. Jetzt kündigt das Innenministerium in Wien bauliche Maßnahmen an. Man wolle die Grenze aber nicht dicht machen, sondern nur für geordnete Verhältnisse sorgen, heißt es.

28.10.2015 09:22
Daniel Kortschak
Flüchtlinge im Transitlager an der slowenisch-österreichischen Grenze bei Spielfeld. Foto: dpa

Tausende Flüchtlinge kommen jeden Tag von Slowenien nach Österreich. Das Transitlager am früheren Grenzübergang Spielfeld in der Südsteiermark platzt aus allen Nähten, Einsatzkräfte und Freiwillige sind im Dauereinsatz, um die Menschen zu versorgen. Die meisten Asylbewerber werden von der slowenischen Polizei zur Grenze begleitet und dort an die österreichischen Behörden übergeben, die die Flüchtlinge registrieren und verpflegen. Anschließend werden sie mit Bussen in Notunterkünfte in ganz Österreich gebracht.

Viele Flüchtlinge wollen aber nicht an der österreichisch-slowenischen Grenze auf ihren Weitertransport warten und machen sich auf eigene Faust Richtung Deutschland auf. Um die Kontrollen zu umgehen, überqueren sie in der Südsteiermark die grüne Grenze: Sie marschieren entlang der Bahngleise oder laufen über Äcker.

Um die unkontrollierte Einreise der Asylbewerber zu verhindern, hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bei einem Lokalaugenschein in Spielfeld "bauliche Maßnahmen" angekündigt. Nähere Details dazu wollte das Innenressort zunächst nicht nennen, das Wort "Zaun" vermied die Ministerin bewusst.

Am Mittwochmorgen konkretisierte die konservative Politikerin im ORF-Radio die Pläne zur Sicherung der Grenze zu Slowenien: "Natürlich geht es auch um einen Zaun, aber nicht nur. Es geht auch um befestigte Anlagen im Bereich der Grenzübergänge." Vor den provisorischen Sperrgittern komme es immer wieder zu Rangeleien, Flüchtlinge würden von hinten nachdrängen. "Da braucht es einfach stabile, massive Vorkehrungen", sagte Mikl-Leitner.

Ziel der Regierung sei es nicht, "dicht zu machen", sondern sich auf eine weitere Verschärfung der Situation an der Südgrenze vorzubereiten. "Es geht vor allem darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt in unser Land zu garantieren." Man habe beobachtet, dass einige Flüchtlingsgruppen "ungeduldiger, aggressiver und emotionaler" geworden seien, sagte die österreichische Innenministerin.

Dicke Luft zwischen München und Wien

Weiter verschärft hat sich unterdessen der Ton zwischen Bayern und Österreich. Die Staatsregierung in München wirft dem Innenministerium in Wien vor, Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland durchzuwinken und beklagt sich über mangelnde Kommunikation zwischen bayerischen und österreichischen Behörden. "Ich bin entsetzt, wie sich das in den letzten Tagen und Wochen entwickelt hat", sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) am Dienstagabend im ORF-Fernsehen.

In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern sehr gut gewesen, davon sei aber nichts mehr übrig. Flüchtlinge würden "ganz bewusst unter Umgehung der deutschen Grenzkontrollen" an der grünen Grenze "abgeliefert". Dies geschehe ohne Vorankündigung, Absprachen würden "ganz bewusst verweigert", echauffierte sich Hermann im österreichischen Fernsehen.

"Das ist gegenüber den Flüchtlingen eine Zumutung, aber es ist auch gegenüber Bayern und Deutschland und den hiesigen Behörden wirklich unzumutbar." Österreich würde sich durch das Durchwinken der Flüchtlinge und den gezielten Weitertarnsport Richtung Deutschland zum Schleuser machen, wetterte Bayerns Innenminister.

Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wies die Vorwürfe aus Bayern zurück: Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sei gut, sowohl die Bundes- als auch die Landespolizei hätten Vertreter im zentralen Einsatzführungsstab in Wien, ein österreichischer Verbindungsbeamter sei in Passau stationiert. Deutschland wisse deshalb stets sehr genau Bescheid über die Bewegungen der Flüchtlinge.

Auch Johanna Mikl-Leitner betont die nach wie vor gute Zusammenarbeit mit Bayern, spart aber nicht mit Kritik der deutschen Asylpolitik: "Lassen wir die Kirche im Dorf: Deutschland war es, das Ende August als einziges Land in Europa bekannt gegeben hat, dass Syrer nicht mehr in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden." Die Leute wollten nach Deutschland und ließen sich nicht aufhalten, sagte Österreichs Innenministerin. Man könne sie entweder über die Autobahnen laufen lassen, wo sie sich selbst und andere gefährdeten oder sie Richtung Deutschland begleiten und humanitär versorgen.

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