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Flüchtlinge im Mittelmeer Aufstand der Niederträchtigen

So mancher Regierung ist jeder aus Seenot gerettete Flüchtling einer zu viel. Der Hass auf die „Ausländer“ hat mit der realen Lage wenig zu tun - er ist eine Kopfgeburt. Wir werden nicht angegriffen. Wir sind die Angreifer. Unser Kommentar.

Gedenken an verstorbene Flüchtlinge
564 starben alleine im Juni 2018 im Mittelmeer. Im Hafen von Valetta erinnern Kerzen an die Toten. Foto: rtr

Im vergangenen Juni starben 564 Flüchtlinge im Mittelmeer. Eine Zahl, über die man mit einem Achselzucken hinweggehen kann, wie bei den 3177 Menschen, die 2017 in Deutschland im Straßenverkehr umkamen. Das tut man aber nicht. Derzeit wird ein verbissener Kampf darum geführt, dass Flüchtlinge auf jeden Fall sterben sollen. So mancher Regierung ist jeder gerettete Flüchtling einer zu viel. Italien schließt seine Häfen ab. Maltas und Italiens Justiz beschlagnahmen private Rettungsboote und machen ihren Besatzungen den Prozess. Den NGOs wird vorgeworfen, sie arbeiteten mit den Schleppern zusammen beim Überfall auf die Festung Europa.

Wer auf die Zahlen sieht, der wird nicht davon reden, dass die Flüchtlinge vor Europas Grenzen eine Bedrohung für die mehr als 511 Millionen Bewohner der EU sind. Selbst die über eine Million des Jahres 2015 waren das keine Sekunde lang. Allerdings kann man das Problem nicht einfach den Ländern überlassen, in denen aufgrund ihrer geografischen Lage die Flüchtlinge zuerst stranden. Aber: Kein europäisches Land wird von einer Migrationswelle überschwemmt. Es gibt Stadtteile, also auch Schulen, Sozialeinrichtungen usw., in denen Deutsche, Franzosen, Briten, Italiener etc. in der Minderheit sind. Aber es gibt ganze Landstriche, die von den Einheimischen verlassen wurden. Die wieder in Kulturlandschaften zu verwandeln, wird ohne Migranten nicht gelingen.

Der Hass auf die „Ausländer“, auf die „Flüchtlinge“, die „Migranten“ hat mit der realen Lage wenig zu tun. Er ist eine Kopfgeburt. Man sieht auf die Bilder von voll besetzten Booten und wittert einen Überfall auf die Tröge der westlichen Wohlstandsgesellschaften. Man sieht nicht ein, warum man etwas abgeben soll von dem, was man sich erarbeitet hat. Also attackiert man die, die weniger haben, als man selbst. Man erniedrigt sie. Man freut sich daran, wenn sie verrecken.

Wir sind Zeugen eines Aufstands der Niederträchtigen. Die dafür auch noch, man erinnere sich an die Rede von Alexander Gauland, geliebt werden wollen.

Internationale Übereinkommen spielen keine Rolle mehr. Die besagen nämlich, dass jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet ist, „unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten“.

Das Gleiche gilt für Staaten. Das war der Grund, warum der Verband der deutschen Reeder 2015 von der EU mehr Rettungsschiffe forderte. Mehr als 40 000 Menschen waren damals von Tankern, von Containerschiffen gerettet worden. Da die Staaten nicht bereit waren zu tun, was getan werden musste, organisierten europäische Bürger Hilfe für die in Seenot Geratenen. Statt ihnen zu danken, werden sie jetzt vor die Gerichte geschleppt.

Wer Menschen in Seenot sieht und nichts für ihre Rettung tut, macht sich strafbar. Wir wissen, dass nicht jeder sich an Gesetze hält, wir wissen, dass auch Innenminister nur zu oft nicht einsehen, warum sie sich an sie halten sollen. Desto wichtiger ist, dass die Bürger den Politikern auf die Finger sehen, gerade dann, wenn die vorgeben, ihnen nach dem Mund zu reden.

Italien hat das Recht, Schiffen die Einfahrt in seine Häfen zu verwehren. Es ist allerdings die Frage, ob dieses Recht auch bei Schiffen gilt, die aus Seenot gerettete Menschen transportieren. Es besteht für die Retter die Pflicht, die Schiffbrüchigen an einen sicheren Ort zu bringen. Man kann es nicht lassen, wie es in der Debatte in der Wochenzeitschrift „Zeit“ auch gefordert wird. Als sicher gilt nicht einfach das nächstgelegene Festland, sondern – so meinen Völkerrechtler – nur ein Ort, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden“.

Das ist mehr als die meisten Herkunftsländer der Flüchtlinge zu bieten haben. Das stimmt, ist aber kein Einwand gegen die derzeitige Rechtslage. Es macht uns nur klar, wie gewaltig das Gefälle ist und wie wenig hilfreich die Errichtung einer Festung Europa ist. Als in den 60er Jahren die Grenze zwischen USA und Mexiko noch weniger streng geschützt wurde, kamen 70 Millionen Mexikaner in die USA, 85 Prozent von ihnen kehrten aber wieder nach Mexiko zurück.

Es gibt nicht nur keinen Grund, den Flüchtlingen nicht zu helfen. Wir sind, was in Seenot Geratene angeht, sogar dazu verpflichtet. Wir werden nicht angegriffen. Wir sind die Angreifer.

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