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Flüchtlinge De Maizière zündelt

Mit seinem Vorschlag, die Leistungen für Asylsuchende zu senken, bedient Bundesinnenminister Thomas de Maizière das alte Ressentiment, Flüchtlinge seien Schmarotzer. Ein Kommentar.

Innenminister Thomas de Maizière (Mitte) liefert dem rechten Diskurs in diesem Land neue Nahrung. Foto: AFP

Es gäbe aktuell gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich vehement in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt.

Er könnte versprechen, mit aller Härte gegen diesen Terror vorzugehen. Er könnte darlegen, warum die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge so ewig dauern – und dass die Kommunen mehr Hilfe vom Bund brauchen, um Geflüchtete gut unterzubringen.

Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen Standards seien wohl zu hoch und man müsse die Leistungen für Asylsuchende senken. Damit bedient er das alte Ressentiment, Geflüchtete seien Schmarotzer, die auf ein faules Leben „auf unsere Kosten“ aus seien.

Dabei weiß der Minister genau, dass niemand ohne Not seine Heimat verlässt – und dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor drei Jahren geurteilt hat, das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum dürfe nicht aus migrationspolitischer Raison unterschritten werden.

Ein verantwortlicher Minister würde die Lage entschärfen, sich für das Grundrecht auf Asyl starkmachen. Doch de Maizière zündelt – und liefert dem rechten Diskurs in diesem Land neue Nahrung.

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