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Flüchtlinge De Maizière für Abschiebehaft

Bundesinnenminister De Maizière legt neue Vorschläge zur Abschiebepraxis vor. So sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft kommen.

02.01.2017 21:59
Ein Gefängnis (Symbolfoto). Foto: Andreas Arnold

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Vorschläge zur Abschiebepraxis vorgelegt. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag) geht er über die Forderungen hinaus, die er schon in einem Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen. In dem Zeitungsbeitrag fordert er nun, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten.

De Maizière schlägt dazu die Einrichtung von «Bundesausreisezentren» vor, die den Ländern eine «Verantwortungsübergabe» für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes «unmittelbar vollzogen» werden.

«Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden», heißt es in dem Beitrag.
Zudem hält der Bundesinnenminister die bisherigen Maßnahmen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene für ungenügend. «Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht», heißt es in dem Beitrag. Mit den Staaten Nordafrikas seien Abkommen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens kaum möglich. Das verhindere die EU-Asylverfahrensrichtlinie mit ihren hohen Anforderungen an einen «sicheren Drittstaat».

Als «sicherer Drittstaat» sollte deshalb schon ein Staat gelten, wenn dort an einem «sicheren Ort» menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet werden. «Diese Einrichtungen könnten von der EU mit verantwortet werden, in Zusammenwirken mit dem Partnerstaat und dem UNHCR», schlägt der Minister vor. (epd)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung
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