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Flüchtlinge Amnesty und Pro Asyl fordern Abschiebestopp

Eine Woche vor ihrer Reise in die Türkei gerät Kanzlerin Angela Merkel zunehmend unter Druck, bei der Regierung in Ankara die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen.

Kanzlerin Merkel gerät kurz vor ihrem Türkeibesuch unter Druck. Foto: dpa

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte, das Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge auszusetzen, da die Betroffenen in der Türkei keinen Schutz erhielten. Merkel besucht am 22. Mai die Türkei.

„Man muss den Deal aussetzen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Frankfurter Rundschau an Pfingsten. „Die Menschen, die aus Griechenland abgeschoben werden, haben in der Türkei keinen Zugang zu einem Schutzsystem.“ Es dürfe „keine Rücküberstellungen mehr in die Türkei“ geben.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Kanzlerin dazu auf, dafür zu sorgen, „dass der Türkei-Deal funktioniert“. Rabatte auf europäische Werte dürfe es nicht geben, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt am Sonntag“.

"Kein sicheres Drittland"

Pro-Asyl-Vertreter Burkhardt nannte diese Kritik aus der SPD „schräg“. Europäische Werte wie das Recht auf Asyl würden durch das Abkommen „ausgehebelt“, urteilte Burkhardt und verwies auf Berichte der türkischen Menschenrechtsorganisation Mülteci-Der. „Die SPD muss auf die Beendigung des Deals mit der Türkei drängen. Es hilft nichts, seine Einhaltung zu fordern.“

Die deutsche Sektion von Amnesty International verurteilte den Türkei-Flüchtlings-Deal. „Die Türkei ist kein sicheres Drittland“, heißt es in einem Beschluss, den die Amnesty-Jahresversammlung an Pfingsten in Neuss fasste. Das Land wende die Genfer Flüchtlingskonvention nur für europäische Flüchtlinge an, also nicht für Syrer oder Afghanen. Nötig sei die „Schaffung legaler und sicherer Zugangswege für Flüchtlinge nach Deutschland und Europa“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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