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Zuwanderung Kommission plädiert für Migrationsministerium

Eine Expertengruppe fordert eine „moderne und transparente“ Flüchtlingspolitik und formuliert Empfehlungen in fünf Punkten.

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Flüchtlinge demonstrieren für Familiennachzug vor der Deutschen Botschaft in Athen. Foto: LOUISA GOULIAMAKI (AFP)

Mehr als eine Million Menschen ist in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen, sie aufzunehmen und zu integrieren ist eine Herausforderung, die noch längst nicht bewältigt ist. „Wir brauchen ein neues Denken und Handeln“, fordert Rita Süssmuth, eine Politikerin also, die ihrer Partei, der CDU, schon unbequeme Einsichten beim Thema Einwanderung abverlangte, als die noch längst nicht dazu bereit war.

Vor mehr als 20 Jahren forderte Süssmuth bereits ein Einwanderungsgesetz. „In meiner Fraktion gab es damals nichts als Empörung“, sagt die einstige Präsidentin des Bundestages heute mit einem feinen Lächeln. Süssmuth, die zwei Kommissionen von früheren Bundesregierungen zum Thema Zuwanderung leitete, ließ sich auch als Schirmherrin für eine Expertenkommission gewinnen, die die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung vor zwei Jahren eingesetzt hat.

Rita Süssmuth: „Familie gehört zum Migranten“

Ihre 31 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Behörden, Kirchen und der Zivilgesellschaft dachten intensiv darüber nach, wie eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Deutschland aussehen müsste. Die Ergebnisse präsentierten Süssmuth, Ellen Ueberschär vom Vorstand der Stiftung und einige andere Mitglieder der Kommission am Montag in Berlin. Die Autoren erkennen in ihrem umfangreichen Bericht an, dass es in den vergangenen 20 Jahren Fortschritte gegeben habe, so etwa die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und neue Wege in der Integrationspolitik.

Allerdings kritisieren sie strukturelle Defizite bei der Gestaltung und Umsetzung der Migrations- und Asylpolitik. Auch Süssmuth sieht großen Handlungsbedarf, erst recht in Zeiten, in denen Deutschland einen Rechtsruck erlebe. „Wir können eine Menge an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn wir die lösbaren Probleme der Zuwanderung auch wirklich lösen“, appelliert die CDU-Politikerin. Ein besonderes Anliegen ist Süssmuth die Zusammenführung von Familien. „Die Familie gehört zum Migranten, und die kann man nicht einfach abtrennen“, mahnt Süssmuth auch in Richtung ihrer eigenen Partei.

Die Kommission hat Empfehlungen in fünf Bereichen abgegeben, über die durchaus kontrovers diskutiert wurde. Ziel ist eine moderne und transparente Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.

Migrationsaußenpolitik: Deutschland müsse seine Ziele klar benennen und diese an den Menschenrechten orientieren, fordern die Autoren. Staaten könnten angesichts der internationalen Krisen und der Wanderung von Flüchtlingen und Migranten ihre Probleme nicht mehr allein, sondern nur mit europäischer und internationaler Kooperation lösen. Nötig sei dafür ein sogenannter Whole-of-Government-Ansatz, der stärker auf Kommunikation, Koordination und Kooperation auf allen Ebenen ausgerichtet sein müsse.

Flüchtlingsaufnahme: Eine aktive Flüchtlingspolitik müsse Fluchtursachen bekämpfen, die gefährlichen Fluchtwege nach Europa und die Abhängigkeit von Schleppern verringern sowie Erstaufnahmeländer stärker entlasten, lautet eine weitere Empfehlung. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren dürfe weder im nationalen noch im europäischen Recht beschränkt werden, zudem sollten Asylverfahren nicht in extraterritoriale Zentren ausgelagert werden.

Einwanderungspolitik: Die Mitglieder der Kommission sprechen sich für ein Einwanderungsgesetz aus, um die bestehenden Regelungen zum Zuzug von Arbeitskräften zu liberalisieren und zu entbürokratisieren. Nötig sei das auch, um dem demografischen Wandel zu begegnen, so die Autoren, allerdings sei es nur ein Instrument unter mehreren. Sie plädieren auch für die Einrichtung eines Einwanderungs- und/oder Migrationsministeriums, um die vielen Querschnittaufgaben besser zu bündeln.

Integration: Die Mitglieder der Kommission erwarten von der Politik, dass sie es ermöglicht, dass sich Migranten und Einwanderer möglichst schnell integrieren können, auch in den Arbeitsmarkt. Entscheidend dürfe dabei nicht sein, ob jemand eine „gute“ oder „schlechte Bleibeperspektive“ habe, ein Rechtsbegriff, den die Autoren scharf kritisieren.

Rückkehr: Gerade die Rückkehrpolitik müsse sich ebenfalls an den Menschenrechten orientieren, heißt es in dem Bericht. Die freiwillige Ausreise müsse gegenüber Abschiebungen stets Vorrang haben, zudem schlagen die Autoren eine bundesweit gesetzlich festgeschriebene Rückkehrberatung vor. „Die freiwillige Rückkehr ist schon jetzt das im Vergleich zur Abschiebung wichtigere und erfolgreichere Modell der Rückführung.“ Duldungen sollten grundsätzlich nach drei Jahren in einen regulären Aufenthaltstitel umgewandelt werden.

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