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Zuwanderung Bund zahlt für Flüchtlinge

Einigung auf Flüchtlingshilfen: Länder und Kommunen bekommen eine Milliarde Euro vom Bund. Auch eine Krankenversicherung für Asylbewerber ist geplant. Genau das aber stößt auf Kritik der Organisation Pro Asyl.

Die Kantine in einem Erstaufnahmelager für Asylbewerber in München. Foto: dpa

Obwohl es am Tag zuvor überhaupt nicht danach aussah, haben sich Bund und Länder am Freitag auf eine Milliardenhilfe für die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen verständigt. Demnach wird der Bund die vor allem betroffenen Städte und Gemeinden im nächsten und im übernächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug machten die Länder im Bundesrat den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer.

Beides war am Donnerstag noch höchst unsicher. Da wurde bekannt, dass Bund und Länder darüber verhandelten, Geld aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds umzuleiten in die Flüchtlingshilfe. Dagegen legte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer aber sein Veto ein. Er fürchtete den öffentlichen Eindruck, dass Flutopfern etwas weggenommen werde, um es Flüchtlingen zu geben – wenngleich eben das gar nicht beabsichtigt war.

Es wird nämlich erwartet, dass aus dem Fluthilfefonds mindestens 1,5 Milliarden Euro übrig bleiben werden und damit mehr Geld, als Städten und Gemeinden jetzt für die Flüchtlinge zufließen soll. Stattdessen wird die eine Milliarde Euro über Festbeträge aus der Umsatzsteuer nach einem festen Schlüssel an die Länder gehen – und von dort weiter an die Kommunen. Das Ganze sei reine „Haushaltstechnik“, heißt es in Länderkreisen.

Zugleich hatte etwa Nordrhein-Westfalen argumentiert, die Unterstützung für zwei Jahre löse das langfristige Problem nicht. Denn es sei ja damit zu rechnen, dass noch weitere Flüchtlinge kämen und blieben. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) machte zwar gestern keine definitiven Zusagen für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten. Er erklärte jedoch, bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müsse darüber gesprochen werden. „Das ist ein bisschen wie ein Indianerehrenwort“, sagte ein Insider der Frankfurter Rundschau.

Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 umgesetzt, das höhere Geldzahlungen an Flüchtlinge zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangt. Die Zahlungen orientieren sich künftig am Hartz-IV-Satz für Arbeitslose in der Grundsicherung. Zudem soll es künftig möglich sein, EU-Ausländer an der Wiedereinreise zu hindern, wenn sie sich ihre Aufenthaltsbescheinigung durch falsche Angaben verschaffen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass EU-Zuwanderer Sozialleistungen missbrauchen.

Schließlich sollen Asylbewerber einen einfacheren Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bislang werden sie nur bei akuten Erkrankungen behandelt und brauchen dafür eine Bescheinigung vom Amt. Nun wollen Bund und Länder die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber prüfen. Interessierten Flächenländern soll ermöglicht werden, dies gemäß eines Bremer Modells zu regeln. Sozialämter schließen dazu Verträge mit Krankenkassen über die Kostenerstattung ab. Ziel ist ein bundesweiter Gesetzentwurf.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einigung als „Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen“. Statt die Betroffenen in die reguläre gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen, werde auf angebliche Verbesserungen durch Gesundheitskarten verwiesen – dieses Instrument hätten die Länder aber bereits jetzt.

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