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Zurückweisung an der Grenze Österreich sperrt sich

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will sich den deutschen Asyl-Plänen nicht widerstandslos beugen. Nun wird ein Dominoeffekt befürchtet.

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Halb zieht sie ihn, doch er sinkt nicht hin: Kanzler Kurz und Merkel. Foto: afp

Die österreichische Bundesregierung ließ nicht lange mit einer Reaktion auf die Asyleinigung zwischen CDU und CSU im Nachbarland Deutschland auf sich warten. Schon am frühen Dienstagmorgen verbreitete sie eine Stellungnahme, die unmissverständlich formulierte, dass die Österreicher die deutschen Pläne nicht widerspruchslos hinnehmen werden. Im Gegenteil hieß es in dem Papier: „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Das war noch etwas umständlich formuliert, aber im nächsten Satz kam die Ansage: Die österreichische Regierung „ist darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen.“

Im Klartext heißt das: Schickt Deutschland Flüchtlinge nach Österreich zurück, die in anderen EU-Mitgliedstaaten als Asylsuchende registriert sind, könnte Österreich an seinen Grenzen zu Italien und Slowenien ebenfalls Kontrollen einführen. Das wiederum würde aller Wahrscheinlichkeit nach auch die slowenische Regierung auf die Idee bringen, die Grenze zu Kroatien stärker zu bewachen. Auch die Grenze Österreichs zu Italien könnte von solchen „Schutzmaßnahmen“ betroffen sein. Das Schengen-System der offenen Grenzen wäre durch diesen Dominoeffekt akut bedroht.

Was die Österreicher unter Grenzschutz verstehen, hatten sie vergangene Woche – lange vor der Einigung zwischen CDU und CSU – schon einmal vor laufenden Kameras gezeigt. Am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark marschierten etwa 700 Polizisten, Polizeischüler und Soldaten auf, um mit verteilten Rollen Zurückweisungen von Flüchtlingen zu proben. Zwar kommen derzeit nur wenige Migranten an den österreichischen Grenzen an, aber Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ sagte, man müsse auf künftige Szenarien vorbereitet sein. Ähnlich argumentiert in Deutschland die CSU. Um einen Dominoeffekt zu vermeiden, will die Union in Deutschland Verwaltungsabkommen mit jenen EU-Ländern schließen, in denen die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffenen Migranten zum ersten Mal registriert wurden. Zusagen dafür gibt es nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Frankreich, Griechenland und Spanien. Italien allerdings sperrt sich vehement gegen ein derartiges Abkommen.

Nach Österreich sollen, wie aus dem Asylplan von CDU und CSU hervorgeht, jene Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die aus Ländern kommen, die sich „Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern“. Grundlage dafür soll eine Vereinbarung mit Wien sein.

Doch ob es dazu kommen wird, ist fraglich. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte schon auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel deutlich gemacht, dass er davon nicht viel hält. Diese Position bekräftigte er am frühen Abend bei einer Pressekonferenz in Wien. „Wir sind sicher nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen“, sagte er. Und seine Außenministerin Karin Kneissl monierte am Dienstag, dass die österreichische Seite „zu keinem Zeitpunkt eingebunden“ gewesen sei. Sie habe eine „ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen“, sagte Kneissl: „Ob Österreich – und mit welchen Maßgaben – ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“

Kneissl war am Dienstag zu einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister gereist, das ausgerechnet im luxemburgischen Schengen stattfand. Das Winzerdorf an der Mosel ist Namensgeber des Schengen-Systems der offenen Grenzen in weiten Teilen der EU. Sollte sich Kneissl allerdings erhofft haben, bei dem Treffen nähere Informationen von ihrem deutschen Außenministerkollegen über die Rückweisungspläne zu bekommen, wurde sie enttäuscht: Heiko Maas fuhr am Dienstag gar nicht erst nach Schengen. Er musste in Berlin das Unionspapier studieren. Dafür will Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag nach Wien reisen, um mit der österreichischen Regierung ein Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen auszuhandeln.

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