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Weltflüchtlingstag „Niemand wird freiwillig zum Flüchtling“

Das UNHCR meldet weltweit einen neuen Rekord, doch nach Deutschland kommen weniger Asylsuchende.

Rohingya-Flüchtlinge
Rohingyas aus Myanmar in Bangladesch. Eine neue UN-Vereinbarung soll dazu verpflichten, mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzubringen. Foto: dpa

Sie fliehen vor Kriegen, Gewalt, Hungersnöten und Dürren. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im vergangenen Jahr: 68,5 Millionen Menschen waren es Ende 2017. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von fast fünf Prozent – ein neuer trauriger Rekord, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag mitteilte.

Rein statistisch gesehen wurden jeden Tag fast 44 500 Menschen neu oder zum wiederholten Male vertrieben. Und anders als die deutsche Wahrnehmung es will, sind die meisten von ihnen im eigenen Land auf der Flucht – oder in Nachbarländern, und das sind in der Regel arme Länder. Mehr als die Hälfte von ihnen ist minderjährig und zum Teil allein auf der Flucht. Ein weiterer Befund ist, dass fast zwei von drei Flüchtlingen nicht aufs Land, sondern in die Städte gehen, weil sie dort auf bessere Chancen hoffen.

Filippo Grandi, Flüchtlingshochkommissar in Genf und normalerweise sehr zurückhaltend, sah sich angesichts dieser Zahlen genötigt, zum Weltflüchtlingstag an diesem Mittwoch eine Mahnung an die reichen Länder auszusprechen: „Manche Leute glauben, die Flüchtlingskrise sei eine Krise in den reichen Ländern. Das ist nicht der Fall.“ 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern oder solchen mit niedrigen oder mittleren Einkommen, in Ländern also, die selbst große wirtschaftliche und soziale Probleme haben. Nur jeder siebte schafft es, in die reichen Länder der Welt zu fliehen. Grandi appellierte deshalb auch an die humanitäre Verantwortung der reichen Staaten. Zwar erwähnte er die europäischen Länder nicht ausdrücklich, sie dürfen sich aber angesprochen fühlen. „Niemand wird freiwillig zum Flüchtling. Aber wir anderen können helfen.“ Kein Land hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. 3,5 Millionen Menschen waren es 2017, die meisten von ihnen sind vor dem Krieg in Syrien geflohen.

In Deutschland lebten 2017 nach den Angaben des UNHCR 970 400 Flüchtlinge, es liegt damit international auf Platz 6 – hinter der Türkei, Pakistan, Uganda, dem Libanon und dem Iran. Rechnet man um, wie viele Flüchtlinge im Verhältnis zur Zahl der Bewohner aufgenommen wurden, liegt nach wie vor der Libanon auf Platz eins, gefolgt von Jordanien und der Türkei. Für den Libanon heißt das etwa, dass jeder sechste im Land lebende Mensch ein Flüchtling ist.

Die drei Nachbarländer Syriens tragen also nach wie vor die Hauptlast des Kriegs, und ein Ende des Konflikts, an dem viele ausländische Mächte beteiligt sind, ist nicht in Sicht. Europa, in der Flüchtlingspolitik zutiefst zerstritten, setzt derweil auf Abwehr und die noch stärkere Sicherung der Außengrenzen.

Das ist auch die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damit weniger weit von der beinharten Haltung der CSU entfernt ist, als es in der aufgeregten Debatte der vergangenen Tage den Anschein hatte. Sie will beim EU-Gipfel Ende Juni darauf dringen, dass eine europäische Lösung gefunden wird. Eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln, die seit Jahren diskutiert wird, kommt allerdings bisher kaum voran. Sie sehen vor, dass ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er in die EU eingereist ist – in der Regel sind dies die Mittelmeerländer Italien, Griechenland und Spanien.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Es waren noch 186 644 – diese Zahl liegt also durchaus im Rahmen der Obergrenze, die CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auch wenn sie offiziell nicht so heißt. Dort ist von einem Rahmen von 180 000 bis 220 000 Migranten die Rede, die im Jahr ins Land kommen dürften. Im Jahr 2016 waren es noch 280 000.

Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, dankte den Deutschen für die Aufnahme dieser Menschen. „Deutschland hilft dem UNHCR finanziell, ist aber auch ein wichtiges Aufnahmeland“, so Bartsch. „Das sind Leistungen, die weltweit gewürdigt werden und Deutschland viel Anerkennung eingebracht haben.“ Er mahnte allerdings, dass die Flüchtlingsdebatte wieder sachlicher werden müsse. „Es ist verständlich, dass über die Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert wird.“ Leider werde aber kaum über die Chance gesprochen, das Potenzial dieser Menschen zu nutzen. „Es liegt zuerst an Deutschland selbst, ob Flüchtlinge eine Bürde oder eine Bereicherung sind“, sagte Bartsch.

Was die Entwicklung in den nächsten Jahren angeht, ist Flüchtlingskommissar Grandi ebenfalls nicht optimistisch, denn auch in anderen Konfliktgebieten, insbesondere Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar und Somalia, ist keine Lösung in Sicht. Fast 70 Prozent der Flüchtlinge stammen aus diesen vier Ländern sowie aus Syrien. „Wenn es Lösungen für diese Länder gäbe, könnten die Zahlen deutlich sinken“, sagte Grandi.

Große Hoffnungen setzt er auf eine neue weltweite Vereinbarung über den Umgang mit Flüchtlingen und Vertriebenen, die im Herbst bei der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Sie beinhaltet unter anderem auch die Verpflichtung, mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzubringen.

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