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Unionsstreit Die SPD sucht nach einer Position

Im Unions-Streit über Asylpolitik halten sich die Sozialdemokraten auffällig zurück. Das ist kein Zufall. Die SPD-Wählerschaft ist sehr gespalten.

Andrea Nahles
Eine Einigung zwischen CDU und CSU bedeute keinen Automatismus für eine Zustimmung der SPD, das hat Parteichefin Andrea Nahles klargestellt. Foto: dpa

Wenn sich zwei lautstark streiten, überhört man oft den Dritten, der in ganz normalem Ton redet. Wo steht eigentlich die SPD, fragen viele, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Asylpolitik eskaliert hat? Eine Einigung zwischen CDU und CSU bedeute keinen Automatismus für eine Zustimmung der SPD, das hat Parteichefin Andrea Nahles klargestellt. Die Sozialdemokratin hat erstens ein Treffen des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel gefordert. Zweitens hat sie einen konkreten Vorschlag gemacht, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden könnte, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Seehofer würde diese Flüchtlinge am liebsten ab sofort direkt an der Grenze abweisen. Merkel will gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden. Nahles schlägt für die SPD vor, ein beschleunigtes Asylverfahren für diese Flüchtlinge umzusetzen.

Im SPD-Präsidium haben sie in dieser Woche genau über solche Themen gesprochen. Hinter den Kulissen arbeitet Nahles – unter Beteiligung von Fachpolitikern wie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius – schon seit einiger Zeit daran, dass die Partei zu dem Thema eine Linie findet und damit sprechfähig ist. 

Das klingt banal, ist aber für die Sozialdemokraten alles andere als selbstverständlich. Denn der SPD hat es nach Einschätzung vieler Protagonisten in der Partei im vergangenen Wahljahr in der Frage an einem Grundkonsens gefehlt.

SPD-Wähler sind gespalten

Das ist nicht zufällig so. Das Problem der SPD ist: Ihre eigene Wählerschaft ist in der Frage stark gespalten. Sie umfasst den Studienrat, der ein unbedingter Anhänger der Willkommenskultur ist. Die Sozialdemokraten müssen aber für gute Wahlergebnisse auch einen Teil derjenigen Menschen erreichen, die sich wegen der Zuwanderung Sorgen machen – etwa darüber, dass die Konkurrenz um Job und bezahlbare Wohnungen zunimmt.

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte die SPD noch einmal das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge stark in den Vordergrund gerückt – nicht zuletzt um dem linken Parteiflügel den Weg in die große Koalition zu erleichtern. 

Andere in der Partei hielten es schon damals für einen Fehler, den Fokus so stark auf dieses Thema zu legen. Sie fragten, ob so nicht der Eindruck erweckt würde, die Sozialdemokraten sähen keine wichtigeren Probleme, als sich um eine sehr kleine Gruppe von Menschen zu kümmern. Und ob auf diese Weise nicht von für die SPD wichtigeren Themen wie Bildung und soziale Gerechtigkeit abgelenkt werde.

Für Andrea Nahles war schon lange klar, dass die SPD auch denen in ihrer Wählerschaft entgegenkommen muss, die kritische Fragen in Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung stellen. Ihr Interview-Satz „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ war als Signal an diese Menschen gedacht, dass die SPD ihre Sorgen ernst nimmt. Nahles wiederholte den Satz auch noch mal, nachdem es harte innerparteiliche Kritik gegeben hatte. Beim Landesparteitag in Berlin nahmen die Genossen einen Antrag an, der Nahles rechte Rhetorik vorwarf. In der Bundestagsfraktion dankten Nahles aber auch viele Abgeordnete für ihren Vorstoß.

Kritiker vom linken Parteiflügel sehen es so, dass unter Nahles ein ähnliches Kuddelmuddel in Flüchtlingsfragen herrsche wie in der Zeit des Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der habe mal links, mal rechts geblinkt – und niemand habe gewusst, wofür die Sozialdemokraten stünden.
Die Unterstützer von Parteichefin Nahles argumentieren hingegen, sie arbeite ja gerade daran, dass es eine verlässliche Linie gebe. Gabriel habe sich erst mit dem Button einer Flüchtlingshilfsaktion auf der Regierungsbank gezeigt, dann aber wieder ganz anders geredet.

Nahles stehe dafür, einen Kurs der Mitte abzustecken, der dann auch gehalten würde. Dieser Kurs müsse weltoffen sein, aber auch klare Regeln umfassen. Er solle sich an einem alten Bonmot des heutigen Vizekanzlers Olaf Scholz orientieren: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“

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