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Umsiedlung Zwei verlorene Jahre für Flüchtlinge

Deutschland wird sein Ziel, mehr Menschen Schutz zu gewähren, verfehlen - wie nahezu jeder Staat. Das Umsiedlungsprogramm der EU endet in wenigen Tagen. Es hat nicht funktioniert.

Griechenland
Laut EU-Beschlüssen soll Deutschland jeden Monat 500 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen. Foto: afp

Deutschland wird im Rahmen europäischer Umsiedlungsprogramme nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wie geplant. Entgegen der vorgesehenen Zahl von rund 27 500 Schutzbedürftigen, die aus überfüllten griechischen und italienischen Lagern bis Mitte September aufgenommen werden sollten, sind in Deutschland bisher nur 7662 Menschen angekommen. 4447 kamen aus Griechenland, 3215 aus Italien. Von sich aus zugesagt hatte Berlin mal 12 250 Plätze.

Das simpel als „Relocation“ firmierende Programm geht auf EU-Beschlüsse vom September 2015 zurück. Demnach wollte Deutschland jeden Monat 500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufnehmen. Dort kommen besonders viele Flüchtlinge an, die nicht mehr angemessen versorgt werden können. Besonders Italien appelliert an EU-Mitgliedsstaaten, mehr Menschen aufzunehmen, die über das Mittelmeer an die italienischen Küste kommen.

Ziele der Flüchtlingsaufnahme verfehlt

Dass es mit der Umverteilung der Flüchtlinge nicht funktioniert, liege nicht an Deutschland, beteuert eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage: „Die angebotenen Plätze wurden seitens Italiens und Griechenlands bislang nicht in vollem Umfang genutzt. In den letzten Monaten sind regelmäßig zwei Charterflugzeuge mit bis zu 500 Antragstellern aus Italien in Deutschland eingetroffen.“ Künftig seien drei Chartermaschinen pro Monat „mit bis zu 750 Antragstellern im Rahmen der bereits zugesicherten Umsiedlungsplätze“ geplant. Das setzt voraus, dass das Relocation-Programm von den EU-Mitgliedern verlängert wird.

Deutschland und andere Mitgliedsstaaten hatten zugesagt, jene Flüchtlingsgruppen aufzunehmen, die europaweit eine durchschnittliche Anerkennungsquote von mehr als 75 Prozent haben. Das sind nur sehr wenige. Nach Angaben der europäischen Asylhilfe (Easo) erfassen diese Vorgaben Menschen aus Syrien, Eritrea, den Bahamas, Bahrain, Bhutan, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen. Nach Informationen von Eurostat, den Statistikern der EU, gehören aber zu den größten Gruppen in Europa Syrer, Afghanen, Iraker, Nigerianer, Guineer und Ivorer. In Deutschland stellen Syrer, Afghanen und Iraker die Mehrheit, nur bei Syrern gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in mehr als 75 von 100 Fällen Schutzstatus.

In der Konsequenz wird aber nicht nur Deutschland sein Ziel, mehr Menschen Schutz zu gewähren, verfehlen, sondern nahezu jeder Staat, der an der Umverteilung mitwirken sollte. Neben den 28 EU-Mitgliedern sind das auch Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Allein Malta hat seine Zusage erfüllt und 47 Geflüchtete aus Italien und 101 aus Griechenland aufgenommen.

Die detaillierten Angaben, welches Land wie viele Flüchtlinge aufgenommen hat, erfasst die Europäische Kommission. Demnach hatten bis zum 29. August Dänemark und Ungarn gar keine Flüchtlinge akzeptiert, andere Staaten wie Österreich, Slowakei, Belgien, Bulgarien und Frankreich deutlich weniger als zugesagt – wie eben auch die Bundesrepublik. Insgesamt wurden von den geplanten 160 000 Menschen innerhalb von zwei Jahren nur 27 228 umgesiedelt; das sind rund 17 Prozent.

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