Lade Inhalte...

Türkei „Kritik an der Türkei ist zu billig“

Der Regierungsberater Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI, spricht im Interview mit der FR über mögliche Lösungen der Flüchtlingskrise und die Rolle der Türkei.

The Wider Image: Young Syrians dream of home
Leben im Provisorium: Syrische Kinder in türkischen Flüchtlingslager Yayladagi. Ein Plan der EU-Ratspräsidentschaft will die Türkei zum sicheren Drittstaat erklären. Foto: REUTERS

Die Türkei wird „sicheres Drittland“ und nimmt Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Umgekehrt verpflichten sich zehn EU-Länder, jährlich eine sechsstellige Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei zu holen und bei sich anzusiedeln: Hinter diesem Plan der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft steht die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Die FR sprach mit dem Gründer und Vorsitzenden der Denkfabrik, dem Österreicher Gerald Knaus.

Kann man Kriegsflüchtlinge so einfach in die Türkei schicken?
Erstens muss Griechenland das logistisch vorbereiten. Zweitens muss die Türkei ihr gutes neues Asylrecht von 2013 umsetzen, um ein sicherer Drittstaat zu sein. Und drittens muss eine Koalition williger europäischer Staaten den syrischen Flüchtlingen und der Türkei ein ernsthaftes Angebot machen, und die von Angela Merkel und anderen versprochenen Kontingente von einigen Hunderttausend Flüchtlingen direkt übernehmen.

Können Flüchtlinge in der Türkei menschenwürdig leben?
Die türkischen Flüchtlingslager sind in den Augen des Uno-Flüchtlingshilfswerks vorbildlich, auch wenn dort nur eine Minderheit der Flüchtlinge untergebracht ist. Aber die Türkei wurde auch von der Zahl der Flüchtlinge überwältigt. Die Behörden stöhnen, es fehlt an Schulen, an Kliniken, an Arbeitsplätzen.

Der Türkei helfen, ein sicherer Drittstaat zu werden: Überheben wir uns da nicht?
Sich zurückzulehnen, zuzusehen wie Viktor Orban und andere versuchen, auf dem Balkan einen neuen Eisernen Vorhang zu bauen, um die Türkei und Griechenland zu isolieren, und die Türkei mit erhobenem Zeigefinger zu kritisieren – das ist jedenfalls zu billig.

Muss Geld fließen?
Natürlich. Aber es geht nicht um einen „dirty deal“. Es geht um Projekte. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die über zwei Millionen Flüchtlinge bald zurückkehren werden. Es fehlt an vielem: Schulen, Ausbildung für Berufe, medizinische Versorgung. Dieses Geld sollte sofort fließen, und das Zögern in der EU ist schädlich und eine Schande.

Müssen die Türken nicht fürchten, dass die mögliche legale Ausreise von dort nach Europa einen Sog auslöst? Dass dann die Syrer, die in Jordanien oder dem Libanon Aufnahme gefunden haben, alle in die Türkei gehen?
Man kann klar sagen, dass man nur Flüchtlinge nimmt, die vor dem 31. Dezember 2015 in der Türkei registriert wurden. Aber den Flüchtlingen im Libanon und in Jordanien muss natürlich auch geholfen werden. Wenn Deutschland Kontingente aus der Türkei aufnimmt, warum sollten das die USA, Australien, Kanada, Argentinien und andere wohlhabende Länder nicht auch aus dem Libanon tun?

Im vergangenen Jahr sind eine Million gekommen, nach dem niederländischen Plan kommen in diesem Jahr nur noch höchstens 250 000. An den Fluchtursachen ändert sich aber vorerst nichts. Heißt das nicht nach Adam Riese: Die Türkei läuft 2016 voll?
Man muss das im Kontext sehen. In den letzten Jahren hat UNHCR jedes Jahr in der ganzen Welt um die 100 000 Flüchtlinge umgesiedelt. 250 000 in einem Jahr zu nehmen wäre schon historisch. Aber es ist sicher zu wenig. Wir haben für Deutschland von 500 000 im Jahr gesprochen. Und das Schließen der Ägäis würde ja auch den Sog in die Türkei aufheben.

Wer garantiert, dass nicht daneben im Frühjahr etwa die Passage von Libyen nach Sizilien wieder auflebt?
Es wird immer illegale Migration geben. Aber das Außergewöhnliche 2015 war das Zusammenkommen von Syrienkrise und der Nähe zu Griechenland. Die Überfahrt von Libyen ist viel länger, viel gefährlicher und viel teurer als die Überfahrt von der Türkei.

Mit wem haben Sie über den Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise gesprochen, außer mit den Niederländern?
Mit den Deutschen natürlich, mit dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, mit den Schweden, mit den Österreichern, den Türken, den Franzosen, den Polen und mit den Verantwortlichen in Brüssel.

Gegen Ihren Plan sind aber offenbar auch Kommissionspräsident Juncker und die Slowenen: Sie haben sich dafür ausgesprochen, zwischen Mazedonien und Griechenland die Grenze zu ziehen.
Viele hegen ein großes Misstrauen gegen die Türkei und denken, dass der Plan niemals funktionieren kann. Wir sind überzeugt, dass die Türkei mitziehen wird, wenn wir konkret damit anfangen, Flüchtlinge umzusiedeln. Die slowenisch-ungarische Idee, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu verstärken und strenge Grenzkontrollen einzuführen, ist schlichtweg verrückt. Die Flüchtlinge werden sich in diesem Falle einfach neue Wege schaffen.

Interview: Norbert Mappes-Niediek

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum