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Türkei Entrechtete Flüchtlinge

Die Türkei macht sich schwerer Verletzungen internationalen Rechts schuldig – nicht nur bei Syrern. Und die EU? Die macht den Rechtsbruch zum System. Ein Kommentar.

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios: Vom 4. April an sollen die Menschen in die Türkei abgeschoben werden. Foto: dpa

Die Massenabschiebungen Tausender Syrer in ihre kriegsverwüstete Heimat seien ein offenes Geheimnis in der Provinz Hatay im Süden der Türkei, schreibt Amnesty. Die Bundesregierung lässt wissen, man prüfe den AI-Bericht. Warum erst jetzt, drei Tage vor dem Start von Rückführungen aus Griechenland?

Warum gab es keine Kontrollen der türkischen Asylpraxis vor Abschluss des EU-Türkei-Paktes, von dem es doch hieß, er stehe auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention? Die Antwort ist leicht: Wer nachgefragt hätte, hätte etwas gefunden. Wer nicht kontrolliert, kann sich auf höfliche Appelle beschränken, Ankara möge die Flüchtlinge bitte gut behandeln.

Fakt ist: Die Türkei macht sich mit ihrer Abschiebepolitik schwerer Verletzungen internationalen Rechts schuldig – nicht nur bei Syrern. Und die EU macht den Rechtsbruch zum System, indem sie Ankara Tausende Flüchtlinge zuführen will, die von dort, wohl ohne angemessenes Prüfverfahren, weitergereicht werden an zerrüttete oder diktatorisch regierte Herkunftsländer. Mit einem guten Dutzend Staaten nämlich – wie Somalia, Eritrea und Afghanistan – handelt Ankara gerade Rückführungsabkommen aus.

Ausgerechnet Europa, der selbsternannte „Raum der Freiheit und des Rechts“, ist damit für die weitreichendste Entrechtung von Flüchtlingen und Verfolgten seit 1945 verantwortlich.

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