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Streit um Ankerzentren „Ein Asylantrag ist kein Haftgrund“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus Ellwangen und die von Horst Seehofer geplanten „Ankerzentren“.

The Wider Image: Migrants trying to reach Greece visit an old route, the watery border river of Evros
Noch voller Hoffnung: Ein syrisches Mädchen ruht sich an der griechisch-türkischen Grenze von den Strapazen der Flucht aus. Foto: rtr

Herr Pistorius, die Ereignisse von Ellwangen beschäftigen das Land. Was folgt daraus?
Mehrere Dinge. Erst mal, dass es wirklich problematisch ist, wenn vor allem viele junge Männer längere Zeit auf engem Raum zusammenleben – ohne Perspektive, in Deutschland bleiben zu können. Und es folgt daraus, dass es wichtig ist, den Personen, die in solchen Einrichtungen leben, und Asylbewerbern insgesamt klarzumachen, welche Regeln in Deutschland gelten und wer im Konfliktfall das Sagen hat: der Rechtsstaat und für diesen letztlich die Polizei.

Folgt noch mehr?
Andererseits dürfen wir die sachliche Diskussion jetzt nicht ausschließlich am Fall Ellwangen festmachen. Dann müsste sich jetzt selbst die CSU von den Ankerzentren schon wieder verabschieden. Und noch mal: Aus meiner Sicht hat die Polizei das in Ellwangen gut geregelt, einen „Verfall des Rechtsstaats“, von dem einige sprechen, kann ich nicht sehen. Situationen, in denen die Polizei zunächst deeskaliert, um anschließend mit Verstärkung zurückkehren, gehören dazu.

Ist es nicht verständlich, dass sich Menschen gegen ihre Abschiebung ins Elend wehren und anderen ihnen helfen?
Also, Italien würde ich vielleicht nicht als Elend bezeichnen, und dahin soll der Mann ja rücküberstellt werden. Mir ist auch klar, dass diese Männer nach Deutschland wollen, weil sie sich hier eine Zukunft erhoffen, die es in ihrer Heimat schlichtweg nicht gibt. Im Zweifel würde es doch jeder von uns in dieser Situation genauso machen. Aber wir haben innerhalb der EU das Dublin-System, das klar festlegt, wer wo Asyl beantragen kann. In diesem Fall ist das Italien und nicht Deutschland. Das müssen wir durchsetzen, auch aus Gründen der Akzeptanz in Deutschland und bei den anderen EU-Staaten.

In der Ellwanger Unterkunft sind etwa 500 Flüchtlinge untergebracht. In den von Horst Seehofer geplanten sogenannten Ankerzentren sollen bis zu 1500 Flüchtlinge 18 Monate lang unterkommen, bis sie abgeschoben werden können. Droht bei einer derartigen Zusammenballung von Hoffnungslosigkeit nicht erst recht Gewalt?
Die Vorfälle in Ellwangen sollten nicht dazu führen, die Idee der Ankerzentren vom Tisch zu fegen. Aber sie zeigen, dass wir sehr genau miteinander besprechen müssen, wie diese aussehen. Dazu sollte Herr Seehofer die Länder und Kommunen sehr eng einbinden, weil wir mehr Erfahrung in diesem Bereich haben als der Bund. Das ist bislang nicht passiert, darum fordere ich den Bundesinnenminister ja auch sehr deutlich auf zu benennen, wie er die Zentren tatsächlich umsetzen will, in welcher Zuständigkeit, mit welchem Personal, auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Erste Andeutungen hat er in seiner Pressekonferenz in der vorigen Woche ja gemacht.
Wir wissen nicht mehr als das, was in der Zeitung steht. Das reicht aber nicht, um zu einer seriösen Einschätzung zu kommen. Wenn wir Einrichtungen haben, in denen die Verfahren vor allem schneller laufen, ist das gut für alle Seiten. Denn nur so haben auch die Asylbewerber Gewissheit, wie es weitergeht. Und der Staat kann entsprechend handeln.

Seehofer will dort eine Residenzpflicht einführen, aber keine Haft. Kann das eine ohne das andere funktionieren?
Will er das? Eine derart konkrete Ankündigung ist mir nicht bekannt. Falls es denn so sein sollte: Haft ohne Haftgrund ist aus guten Gründen nicht möglich. Und ein zu überprüfender Asylantrag ist kein Haftgrund.
Seehofer möchte auf jeden Fall fünf bis sechs Ankerzentren-Pilotprojekte starten, unter anderem in Niedersachsen. Werden Sie dem folgen? Die SPD hat den Ankerzentren im Koalitionsvertrag ja immerhin zugestimmt.
Wie gesagt: Wie soll ich etwas bewerten, wofür immer noch keine beratungsfähigen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich will wissen, worauf wir uns einlassen. Und ich will konkrete rechtliche Grundlagen sehen. Herr Seehofer ist als zuständiger Minister in der Bringschuld. Er muss darstellen, wie die Zentren konkret ausgestaltet werden. Diese Zentren müssen eine Verbesserung des Istzustands sein. Ich habe sicher nichts gegen schnellere Asylverfahren. Wenn die Ankerzentren in ihrer endgültigen Ausgestaltung das rechts- und verfassungskonform leisten können, können wir über alles reden. Dann könnte das vielleicht sogar ein Erfolgsmodell werden. Aber daran darf man im Augenblick noch zweifeln.

Sie sagen also „Ja, aber“?
Fest steht: Mal eben im Vorbeigehen neue Behörden zu basteln, um die eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, kann auch nach hinten losgehen. Bevor das erste Türschild angeschraubt wird, sollte sich Minister Seehofer die Mühe machen, etwas inhaltlich Solides auf den Tisch zu legen. Im Koalitionsvertrag steht ja auch nicht, dass das erste Ankerzentrum vor der Landtagswahl in Bayern stehen muss.

Interview: Markus Decker

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