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Streit mit Schäuble Nahles fordert Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte für Flüchtlinge 100.000 Ein-Euro-Jobs schaffen. Sie fordert dafür 450 Millionen Euro, aber das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble ist das offenbar zu viel.

Arbeitsministerin Nahles: "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren." Foto: REUTERS

Im Grundsatz ist sich die Bundesregierung einig: Die Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Doch mit ihrem Vorhaben, für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit einer geringeren beruflichen Qualifikation bundesweit 100 000 Ein-Euro-Jobs zu schaffen, stößt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Informationen der Frankfurter Rundschau auf Widerstand bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bereits Anfang Dezember hatte Nahles das Vorhaben vorgestellt, doch geschehen ist wenig. Es hake an der Finanzierung, heißt es in Koalitionskreisen. So erklärt sich die aktuelle Mahnung der Ministerin: „Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren.“

Nahles warb am Donnerstag in einem Interview der Funke-Mediengruppe noch einmal für die Schaffung von 100 000 öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten: „Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus.“ Dagegen wolle sie etwas tun: „Das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers.“ 450 Millionen Euro wären nötig. Aus dem laufenden Etat sei das nicht zu stemmen: „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen.“

Aus der SPD-Fraktion kommt Unterstützung. „Wir brauchen natürlich differenzierte Zugänge zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge“, sagte Fraktionsvize Carola Reimann der FR. Menschen, die keine Ausbildung oder Qualifikation hätten, würde durch einen Ein-Euro-Job die Orientierung erleichtert: „Wenn man den Menschen so zu einem Einstieg in den Arbeitsmarkt verhilft, spart das am Ende sogar Sozialleistungen.“

Im Finanzministerium wird betont, es gebe noch keine Entscheidung. Derzeit laufe das Verfahren zur Etataufstellung 2017. Bis Ostern sollen die Eckwerte stehen, sagte ein Sprecher: „Wir müssen die Gespräche abwarten.“

Warnung vor Ein-Euro-Jobs

Derweil äußert der arbeitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling, auch inhaltliche Bedenken. Zwar sei es grundsätzlich gut, „Flüchtlingen sofort die Möglichkeit geben, zu arbeiten“, sagte er. Dazu sollten die Kommunen ihnen Arbeitsgelegenheiten eröffnen. Er halte es jedoch für falsch, die für Langzeitarbeitslose vorgesehenen Ein-Euro-Jobs auf Flüchtlinge zu übertragen: „Es kann nicht sein, dass die anerkannten Flüchtlinge mit Ein-Euro-Jobs im zweiten Arbeitsmarkt hängenbleiben. Dies gilt erst recht für die überwiegend jungen Flüchtlinge. Sie sollten eine Ausbildung machen“, sagte Schiewerling. Er forderte Nahles auf, sich um einen erleichterten Einstieg in die Betriebe zu kümmern: „Wenn Unternehmen über eine lange Zeit Arbeitskräfte suchen, dann sollte auf die Vorrangprüfung verzichtet werden.“

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