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Seenotrettung Tripolis will Sperrzone aufheben

Seenotretter sollen wieder gefahrlos in Gebiete vor Libyens Küste fahren können. Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Meer verringert sich.

Flüchtende vor der Küste Libyens
Ein Flüchtling springt im August vor der Küste Libyens von einem überfüllten Boot. Rund 600 Migranten wurden damals von internationalen Aktivisten gerettet. Foto: rtr

Eines der Ziele der Europäischen Union ist es, die Fluchtwege über das Mittelmeer möglichst abzuriegeln. Nachdem in den ersten Monaten des vergangenen Jahres so viele Menschen wie nie zuvor die gefährliche Überfahrt von Libyen nach Italien gewagt hatten, handelten die Italiener, in enger Kooperation mit der EU.

Nimmt man nur Zahlen als Maßstab, führten die Bemühungen zum Erfolg. Laut der neuesten Bilanz der Internationalen Organisation für Migration kamen 2017 halb so viele Menschen über das Mittelmeer wie im Jahr zuvor. Die Zahl derer, die ihr Leben riskierten, um vor Kriegen zu fliehen oder ein besseres Leben zu finden, sank von 363 504 im Jahr 2016 auf 171 635. Die Überfahrt auf den seeuntauglichen Booten, in die die Schleuser die Migranten und Flüchtlinge pferchen, ist nach wie vor hochgefährlich. Mehr als 20 000 Menschen wurden im vergangenen Jahr allein zwischen Libyen und Italien aus Seenot gerettet, für mindestens 2800 aber kam jede Hilfe zu spät, sie ertranken. Insgesamt starben im „Massengrab Mittelmeer“, wie Papst Franziskus es einst nannte, mehr als 3100 Menschen. Und das sind nur die bekannten Fälle.

Ein wichtiger Grund für den Rückgang ist, dass die libysche Küstenwache immer mehr Bootsflüchtlinge abfängt und in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land zurückbringt. Die privaten Retter von rund einem Dutzend Organisationen aus ganz Europa, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, schöpfen nun aber wieder etwas Hoffnung. Denn die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis hat mitgeteilt, dass sie die Mitte vergangenen Jahres verfügte Ausweitung der sogenannten Rettungszone vor ihren Hoheitsgewässern wieder aufhebt. Auch deutsche Hilfsorganisationen wie Sea Eye und Sea Watch wurden von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Unterorganisation der UN, über den Schritt Libyens informiert. Eine Sprecherin der IOM bestätigte den Vorgang gegenüber der FR.

Schwer bewaffnete Küstenwachen

Die libysche Regierung, die nur einen kleinen Teil des Landes unter Kontrolle hat, hatte ein Gebiet von mehr als 70 Seemeilen zur sogenannten Save-and-Rescue-Zone (SAR) erklärt, das außerhalb ihrer Hoheitsgewässer liegt. Allen Schiffen, die dort eindringen würden, drohte sie Waffengewalt an – eine Drohung, die sehr ernst zu nehmen war. Schon zuvor kam es immer wieder zu schweren Zusammenstößen mit den oft schwer bewaffneten Booten der Küstenwache.

„Wir begrüßen die Entscheidung sehr“, sagt Ruben Neugebauer, Aktivist und Sprecher der Organisation Sea Watch. Sea Watch gehört zu denen, die sich von den Drohungen Libyens nicht einschüchtern lassen wollten und weiter in die erweiterte „Rettungszone“ hineinfuhren, immer in enger Kooperation mit der zentralen Leitstelle für Seenotrettung in Rom. Die einseitige Ausdehnung hält Neugebauer für völkerrechtswidrig. Er hofft nun auf eine Entspannung der Lage.

Auch die in Regensburg ansässigen Retter von Sea Eye sind vorsichtig optimistisch. Ihre Schiffe sollen erst im März wieder zu Rettungseinsätzen auslaufen. Sie gingen aus Sicherheitsbedenken das Wagnis nicht ein, in die „Rettungszone“ hineinzufahren. „Wir beobachten natürlich sehr genau, was vor der libyschen Küste geschieht“, sagt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher von Sea Eye. „Ich gehe aber davon aus, dass wir versuchen werden, wieder in die alten Gebiete hineinzufahren.“

Merkel schaltet sich ein

Dass die libysche Regierung nachgibt, dürfte auch mit einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem libyschen Präsidenten zusammenhängen. Sie forderte Fajes al-Sarradsch bei seinem Besuch in Berlin im Dezember unmissverständlich auf, die Seenotretter nicht bei ihrer Arbeit zu behindern und vor allem die Lage der Migranten zu verbessern, die unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Libyen leben.

Hunderttausende sitzen in dem Land fest, Zehntausende sind in Lagern interniert, sie erleiden Hunger und Durst, werden misshandelt, gefoltert und wie Vieh verkauft. Erst der erschütternde Film einer CNN-Reporterin über den Sklavenhandel führte dazu, dass die internationale Gemeinschaft beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan Evakuierungsmaßnahmen beschloss.

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