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Seenotrettung „Es ist schon eine perverse Art, sich die Probleme vom Hals zu halten“

Manfred Rekowski, der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, über die Flüchtlingspolitik der EU und die Kooperation mit dem Vatikan.

Gedenkfeier für Flüchtlinge auf Malta
Gedenkfeier für ertrunkene Flüchtlinge im Hafen von Valletta (Malta). Foto: epd

Herr Präses, was ist die zentrale Erkenntnis Ihres Besuchs auf Malta?
Es ist in höchstem Maße beklemmend, dass drei einsatzbereite Schiffe der Hilfsorganisation Sea Watch mit ihren Crews daran gehindert werden, auszulaufen und Menschen zu retten, die ohne diese Hilfe dem Tod ausgeliefert sind. Zudem sind dem Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ Flüge über die maltesische Küstenlinie hinaus untersagt. Das bedeutet nichts anderes, als dass Flüchtlinge auf See gar nicht erst gefunden werden sollen. Das ist eine Amputation der Hilfe. Die Not und das Elend dieser Menschen sollen überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Das ist ein unerträglicher Zynismus, mit dem sich die Europäer schuldig machen – völkerrechtlich und moralisch.

Handelt es sich aus Ihrer Sicht um unterlassene Hilfeleistung?
Ohne jeden Zweifel. In Deutschland ist unterlassene Hilfeleistung strafbar. Hier wird so getan, als wäre Hilfe strafbar. Das ist ein Skandal.

Das Bedenken gegen den humanitären Einsatz ziviler Seenotretter lautet ja, damit würden die lebensgefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer begünstigt.
Das ist eine dreiste, infame Behauptung, die durch nichts belegt ist. Zivile Seenotretter haben auf eine schon lange zuvor bestehende Notlage reagiert. Die Menschen in Afrika machen sich doch nicht auf die Flucht in Richtung Europa, weil vor der libyschen Küste die Schiffe von „Sea Watch“ kreuzen. Es käme ja auch niemand auf die Idee, zu behaupten, Bergsteiger begäben sich in Gefahr, weil es die Bergwacht gibt, oder Schwimmer riskierten in der Nordsee ihr Leben, weil am Ufer die DLRG sitzt. Es ist schon eine perverse Art, sich die Probleme vom Hals zu halten, indem man den Nothelfern unterstellt, sie seien der verlängerte Arm der Schlepper.

Wie wollen sie eine Aufhebung der geltenden Auflagen für die Helfer erreichen?
Wir können als EKD sicher nicht von Hannover aus unmittelbar auf das Regierungshandeln in Malta einwirken. Es geht darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, wie Europa hier in skandalöser Weise Recht bricht und seine Werte verrät. Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können. Die „Moonbird“ etwa dürfte dann wieder über Seegebiet kreisen, wenn ein anderer Staat sie anfordert. Warum sollte also nicht zum Beispiel der Vatikan als völkerrechtlich souveräner Staat ein solches Ansinnen an die maltesischen Behörden stellen?

Sie nennen das Agieren der Europäer skandalös. Kann das denn wirklich verwundern, wenn man sieht, dass die europäischen Regierungen primär auf Kontrolle der EU-Außengrenzen und Rückführung von Flüchtlingen erpicht sind?
In Deutschland hat diese Debatten Formen angenommen, die ich wiederum unerträglich nenne. Sie ist geprägt von fehlender Rationalität. Wir haben es mit dem Weltproblem Flucht zu tun, das wir uns nicht mit ein paar taktischen Volten vom Hals halten können. Aber worüber reden wir in Deutschland? Was mit drei oder vier Flüchtlingen an der bayerisch-österreichischen Grenze zu passieren habe. Das ist ein Armutszeugnis. Und ich verstehe nicht, was das noch mit einer Politik zu tun haben soll, die eine Orientierung an christlichen Werten für sich beansprucht.

Haben Sie das Gefühl, dass Ihnen der Rückhalt abhanden kommt, weil die Stimmung im Land dahin geht, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf?
Wer als Politiker irrationale Debatten führt, leistet damit auch einen Beitrag zur mentalen Verwahrlosung im Land. Wenn ich mir nur einmal die Wortmeldungen führender Politiker vor Augen führe, unter denen die jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers zur Abschiebung von 69 Flüchtlingen nur eine von vielen waren, dann ist hier das Bewusstsein für die Verantwortung öffentlicher Rede verloren gegangen. Politiker müssen wissen, dass sie das soziale Klima prägen und wandeln. Für uns als evangelische Kirche ist klar: Wir werden uns nicht einem veränderten Mainstream anpassen. Wir werden konsequent für Menschenwürde und Menschenrechte eintreten, selbst wenn eine Mehrheit dafür keinen Beifall spenden sollte. Aber wir werden weiter um Mehrheiten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik werben.

Interview: Joachim Frank

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