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Seehofer und Merkel „Masterplan Migration“ auf Eis

1. UpdateWer soll an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden? Darüber werden sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer nicht einig - wohl deshalb wird die Präsentation seines „Masterplans“ zur Asylpolitik verschoben.

Horst Seehofer und Angela Merkel
Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. Foto: afp

Nur wenige Wochen nach Regierungsantritt ist die mühsam errungene Einigkeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik wieder aufgebrochen. Seehofer, der seit März Bundesinnenminister ist, sagte die für Dienstag angekündigte Vorstellung eines so genannten „Masterplans“ für Flüchtlingspolitik am Montag kurzfristig ab. In Koalitionskreisen hieß es, es bestehe Uneinigkeit über die Frage der Grenzkontrollen. Offen blieb zunächst, ob noch über Nacht in eiligen Krisengesprächen eine Lösung gefunden werden könnte. Einige Punkte müssten noch abgestimmt werden, hieß es am Montagabend aus dem Bundesinnenministerium. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.

Zentraler Streitpunkt ist das Ansinnen Seehofers, Asylbewerber und Flüchtlinge künftig schon an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt oder keine gültigen Papiere haben. Merkel hatte den Streit in einem ARD-Interview am Sonntagabend thematisiert. Man sei über den Masterplan „noch in intensiven Gesprächen“, sagte sie. „Wir haben Tausende von Kilometern von Grenzen. Die könnte man nur mit einer Mauer wirklich schließen, wenn überhaupt“, sage Merkel. Außerdem habe europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht. Statt einseitig national zu agieren, müsse man das Dublin-System der EU reformieren, nachdem Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, über das sie EU-Territorium betreten haben. Diese Regelung hat zur Folge, dass die meisten Flüchtlinge von Mittelmeer-Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien aufgenommen werden müssten.

SPD: „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte am Montag: „Wir sind der festen Überzeugung, dass dies durch nationale Alleingänge nicht gelöst werden kann.“

Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein“, erklärte hingegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. „Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

Seehofers Masterplan enthält darüber hinaus die Einführung der sogenannten Ankerzentren, die ab Herbst in ganz Deutschland eingeführt werden sollen und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Dort sollen Asylbewerber vom Tag der Ankunft bis zum Asylbescheid – und im Zweifelsfalle bis zur Abschiebung leben. Geplant sind Massenunterkünfte für bis zu 1.500 Menschen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD und auch in vielen Bundesländern, auch in CDU-geführten. Sozialverbände warnen, die Rechte der Asylbewerber würden unverhältnismäßig beschnitten und die Integration erschwert. Nur Seehofers Heimat, das CSU-regierte Bayern, sowie Sachsen, wo die CDU regiert, haben Zustimmung signalisiert. So will die bayerische Landesregierung in jedem einzelnen der sieben Regierungsbezirke ein Ankerzentrum einrichten und dafür bereits bestehende Einrichtungen ausbauen. Sowohl in Bayern als auch in Sachsen stehen Landtagswahlen an.

Für Bundesinnenminister Seehofer, der Merkels Politik in der letzten Wahlperiode massiv kritisiert hatte und sich als entschlossener Macher präsentierte, ist die Terminfrage ein Imageschaden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, höhnte denn auch: „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union.“

Die Vorstellung des Masterplans verzögert sich nun weiter. Der Streit um die Flüchtlingspolitik hatte den Bundestags-Wahlkampf von CDU/CSU m vergangenen Jahr auch nach deren eigener Einschätzung massiv belastet. Eine gemeinsame Linie konnte erst wenige Wochen nach der Wahl gefunden werden. Im Zentrum des Streits stand damals die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die Merkel als rechtswidrig bezeichnet hatte.

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