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Seehofer bleibt Innenminister Union einigt sich im Asyl-Streit

7. UpdateCDU und CSU einigen sich im Asyl-Streit auf Transitzentren zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem „gutem Kompromiss“, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt Innenminister. Pro Asyl und Polizeigewerkschaft sehen die Vereinbarung kritisch.

02.07.2018 12:28
Horst Seehofer
Hoch gepokert: Horst Seehofer ist mit sich zufrieden. Foto: afp

Die Spitzen der Unionsparteien legen bei einem Treffen in der Berliner CDU-Zentrale  ihren Streit um die Asyl-Politik bei.  Die wichtigsten Ergebnisse des Krisengipfels:

- Asylbewerber sollen künftig in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können.

-  Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

- CSU-Chef Horst Seehofer bleibt als Innenminister im Amt.

Die Ereignisse zum Nachlesen im Nachrichtenticker:

Dienstag, 00.40 Uhr - Die SPD-Spitze hat den Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik zurückhaltend beurteilt. „Wir haben das heute nur andiskutiert“, sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin. Es gebe da noch „viele Fragen“, die geklärt werden müssten. „Deswegen nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen“, fügte Nahles hinzu. Demnach wollen die Koalitionsspitzen am Dienstagabend ab 18.00 Uhr wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ebenso wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte Nahles, dass es mit dem Kompromiss der Unionsparteien nun wieder möglich sei, zur Sacharbeit  zurückzukehren.

00.23 Uhr - In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU zur Einrichtung von Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

Montag, 23:52 Uhr - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik als „Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen“ kritisiert. „Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. 

23:30 Uhr - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Das ist ein alter Hut“, sagte er dieser Zeitung. „Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“ Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren.“

Auf jeden Fall benötige die Polizei für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde, so der Polizeigewerkschafter. Generell gelte: „Wir gehen von einer Symbolpolitik in die nächste. Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält.“

23.20 Uhr - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt nach der Einigung im Asylstreit auf eine erneute Annäherung an die Schwesterpartei CSU. „Auch nach solchen harten Wochen des Ringens ist dann, wenn ein Kompromiss gefunden worden ist, jeder aufgefordert, nun wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in Berlin. „Die Einheit der Union ist ein so hohes Gut, da muss man auch Kompromisse machen.“ Auf die Frage, ob auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Laschet: „Nein, das ist nicht beabsichtigt.“

22.29 Uhr -  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit der Einigung im Unionskonflikt um die Asylpolitik gezeigt. CDU und CSU hätten nach „hartem Ringen“ einen guten Kompromiss gefunden, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland.

22.20 Uhr - Der Unionskompromiss im Wortlaut: „Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  • 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  • 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  • 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

22.15 Uhr - CSU-Politikern Dorothee Bär verbreitet via Twitter drei Punkte, auf die sich die Union geeinigt habe.

22.12 Uhr - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt Innenminister. Es habe eine Einigung im Asylstreit mit der CDU gegeben, sagte Seehofer am Montagabend in Berlin.

22.03 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen.

21.50 Uhr - Laut Deutscher Presse-Agentur sprechen CDU und CSU über Transitzentren. Es gebe aber noch keine endgültige Einigung. Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

21.35 Uhr - Zeichnet sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU doch noch eine Lösung ab? Wie unter anderem die „Augsburger Allgemeine“ am Montagabend berichtet, sind beim
Krisengipfel der Unionsspitzen so genannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden könnten. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Allerdings: Transitzentren sind seit längerem Beschlusslage der Union  und in der letzten Wahlperiode an der SPD gescheitert. 

20.30 Uhr - SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnt die Union zu einer raschen Einigung. „Ich denke, dass es heute Entscheidungen geben muss“, sagt sie in der ARD.

20.20 Uhr - CDU und CSU führen nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ernsthafte Gespräche. Es werde nach Lösungen gesucht, sagt er in der ARD. Er hoffe, dies gelinge „heute oder morgen oder im Laufe dieser Woche“.

20.15 Uhr - Markus Söder verlässt die Sitzung - der bayerische Ministerpräsident muss den  Flieger nach München kriegen, wo morgen das Kabinett tagt.

17.58 Uhr - „Es ist alles gesagt, Leute“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles vor einer Sitzung ihrer Fraktion zu wartenden Journalisten. Auf die Frage, ob es etwas Neues gibt, entgegnet sie: „Nur Ahnungen.“

17.41 Uhr - Die CSU-Delegation betritt das Konrad-Adenauer-Haus. „Allen grüß Gott“, sagt CSU-Chef Seehofer. „Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder rauskomme.“

17.23 Uhr - SPD und Grüne werfen Innenminister Horst Seehofer Missbrauch seines Ministeriums für Parteiarbeit vor. „Es ist es schon ein starkes Stück, das sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ“, sagt SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner sagt: „Das Dokument erweckt den Eindruck, als ob hier Ressourcen des Innenministeriums für Parteiarbeit der CSU missbraucht wurden“.

17.17 Uhr - Im Finale des Machtkampfs um die Asylpolitik hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Süddeutscher Zeitung  persönlich schwere Vorwürfe gemacht. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“,sagte er am Montagnachmittag der SZ. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“ 

16.30 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel  und CSU-Chef Horst Seehofer sind unmittelbar vor einem neuen Spitzentreffen der Unionsparteien zu einem Gespräch im kleinen Kreis zusammengekommen. Wie AFP am Montagnachmittag in Berlin erfuhr, trafen sich beide mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Büro im Reichstagsgebäude. Dabei dürfte es um mögliche Lösungen für den Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik gegangen sein.

16.01 Uhr - CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht die CDU und CSU näher beieinander als auseinander. Vor der CDU-Vorbesprechung hält sie eine Lösung für möglich.

15.35 Uhr - Die CSU stockt ihre Verhandlungsdelegation für das Krisengespräch mit der CSU auf. Nun nehme auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, an dem Treffen in der CDU-Zentrale teil, heißt es. Damit sind beide Parteien mit je acht Politikern vertreten. Bei der CSU sind es sieben Männer und eine Frau, bei der CDU vier Frauen und vier Männer.

15.10 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Fraktionssitzung die europäischen Beschlüsse verteidigt. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, die Mitgliedsstaaten zu einem Dokument in der Migrationsfrage zu bringen, zumal die EU-Staaten unterschiedlich betroffen seien. Es seien gute Resultate erzielt worden. Sie setze jetzt auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

15.07 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert in der Unions-Fraktion ihre Hoffnung auf eine Lösung des Unionsstreits am heutigen Abend. Der Wunsch, das zu lösen, ist groß, sagt Merkel nach Teilnehmerangaben. Sie verweist demnach darauf, dass sie selbst schon von einer Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei aller Mühe wert, zu einer Verständigung zu kommen.

04.57 Uhr - Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine Einigung zwischen CDU und CSU für lösbar. Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich erst, wenn sie herausgefordert wird, sagt er laut Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung. Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt. Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen.

13.34 Uhr - Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden, sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.

13:10 Uhr - Für die Linke ist das Gebahren der CSU ein weiteres Zeichen für den Rechtsruck in der Partei. Seehofer und seine Partei würden das Geschäft der AfD betreiben, sagen unisono die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei einer Pressekonferenz in Berlin. Kipping nennt die Strategie der CSU „typisch für die autoritären Rechten. Sie tun so, als ob sie die Lösung für ein Problem seien, das sie selbst herbeigeredet haben“.

13:00 Uhr - Aus den sieben Unterhändlern der CSU werden acht. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller ergänzt die Gruppe um Seehofer, Blume, Dobrindt, Söder, Scheuer, Bär und Stoiber.

12.45 Uhr - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit ihren „testosterongesteuerten Egoismen“ die Bundesregierung zu zerlegen. Auf die Frage, ob die Grünen zum Eintritt in die Regierung bereitstünden, sagt Hofreiter, es sei völlig spekulativ, was in den nächsten Tagen passiere. Die Grünen würden sich aber Gesprächen nicht verweigern.

12.19 Uhr - Die SPD fordert in Person von Parteichefin Andrea Nahles einen neuen Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU. SPD-Chefin Andrea Nahles sagt, dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden. Die Situation bei der Union löse bei ihr Kopfschütteln aus. Seehofer wähnt sie auf „auf einem gefährlichen Egotrip“.

12.09 Uhr - Die CSU wird mit einem siebenköpfigen Verhandlungsteam zum Krisengespräch ins Adenauer-Haus kommen. An den Verhandlungen in der CDU-Zentrale nehmen laut Reuters neben CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber und Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur aus CSU-Kreisen.

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