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Sami A. „Rote Karte für Umgang mit Justiz“

Der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams kritisiert Minister Stamp.

Michael Bertrams
Michael Bertrams war von 1994 bis 2013 Präsident des OVG Münster und des Verfassungsgerichtshofs NRW. Foto: privat

Herr Bertrams, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Fall Sami A. hat sich Integrationsminister Stamp „ratlos“ gezeigt. Können Sie ihm mit einem Rat zu der Entscheidung aushelfen? 
Ich halte die Reaktion des Ministers für gänzlich unangemessen. Angesichts von Rücktrittsforderungen der Opposition flüchtet sich Joachim Stamp in populistische Stimmungsmache und bedient wider besseres Wissen – oder doch Wissen-Müssen – das in der Öffentlichkeit vorherrschende Unverständnis für die Entscheidungen sowohl des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als jetzt auch der höheren Instanz, des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Stamp beklagt, das Gericht in Münster löse das von ihm selbst erkannte Dilemma zwischen der Forderung nach Rückholung und den faktisch bestehenden Hindernissen nicht auf. Was soll daran populistisch sein?
Der klare und unmissverständliche Text der OVG-Entscheidung verbietet einen derart unsachlichen Kommentar. Das Gericht hat ausgeführt, dauerhafte Hinderungsgründe stünden einer Rückholung nicht entgegen. Dass er in Tunesien derzeit keinen Pass hat und mit einer Ausreisesperre belegt ist, stehe im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen der tunesischen Behörden gegen A. Deren Ergebnis bleibe abzuwarten. Im Übrigen sei nicht ausgemacht, dass diplomatische Bemühungen bei den Tunesiern um die Ermöglichung einer Ausreise von vornherein aussichtslos seien. Ein deutsches Einreise- und Aufenthaltsverbot stehe der Rückholung schon deshalb nicht entgegen, weil die vorangegangene Abschiebung evident rechtswidrig gewesen sei.

Das zielt auf Stamp. 
Genau. Offenbar will der Minister davon ablenken, indem er Richterschelte betreibt. Die kann jedoch nicht über die Feststellung des Gerichts hinwegtäuschen, die derzeitige Lage und der gesamte Rechtsstreit wären vermieden worden, wenn die zuständigen Behörden der Bitte des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts entsprochen hätten, ihm den geplanten Termin für eine Abschiebung mitzuteilen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Stattdessen sei das Gericht darüber im Unklaren gelassen worden. Denn dem Gericht habe nur die Information über die Stornierung eines Abschiebe-Flugs am 12. Juli vorgelegen, nicht aber eine erfolgte Flugbuchung für den Folgetag. 

Die Opposition in Düsseldorf hat das als ein Hintergehen des Gerichts durch den Minister bezeichnet.
Ob er selbst unmittelbar Akteur war, kann ich nicht beurteilen. Stamp hat aber schon früh die politische Verantwortung für das gesamte Vorgehen im Fall Sami A. übernommen. Deswegen trifft ihn auch die Kritik des Gerichts. Dass Stamp der Täuschung des Verwaltungsgerichts nun noch eine Verunglimpfung des OVG folgen lässt, ist jedenfalls – wenn man so will – ein Skandal im Skandal. 

Wie stehen Sie zu Stamps Vorwurf, das Gericht habe sich der entscheidenden inhaltlichen Frage nicht gestellt, ob Sami A. Folter drohe?
Das Gericht nimmt dazu eindeutig Stellung und führt zu Recht aus, dass es für seine Entscheidung keine Rolle gespielt habe, ob Sami A. in Tunesien Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Das zu prüfen, sei nämlich Gegenstand des beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Klageverfahrens. Konkret geht es dabei um die Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Recht entschieden hat, dass Sami A. in Tunesien nicht oder nicht mehr mit Folter rechnen muss, die einer Abschiebung entgegen steht. Auch hier liegt Stamp mit seiner Kritik voll neben der Sache. 

Was folgt für Sie daraus? 
Meine Gegenfrage: Welche Bedeutung hat denn das Wort von der „politischen Verantwortung“? Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte. 

Interview: Joachim Frank

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